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Bild zur Petition mit dem Thema: Außenpolitik - Aufhebung der Sanktionen gegen Russland Außenpolitik - Aufhebung der Sanktionen gegen Russland
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 285 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Außenpolitik - Aufhebung der Sanktionen gegen Russland

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Sanktionen gegen Russland so schnell und soweit möglich zu beenden. Die Deutsche Regierung möge sich innerhalb der EU für dieses Anliegen einsetzen.

Begründung:

Zusammenfassung:Die Sanktionen gegen Russland schaden der deutschen, europäischen und russischen Bevölkerung und Wirtschaft.Sie schaffen einen Graben zwischen NATO und BRICS-Staaten.Beide Auswirkungen sind nicht im Sinn Deutschlands.Positive Wirkungen der Sanktionen sind nicht erkennbar.Völkerrechtsbrüche zu ahnden ist Aufgabe der UN, nicht Deutschlands, der EU, der USA oder der NATO.Ausführlich:1) Mögliche Gründe und Ziele der Sanktionena) Strafe für die "Annektierung" der Krimb) Verhinderung der russischen Einmischung in der Ostukrainec) Verhinderung weiteren russischen Expansionswillens2) Warum Russland nicht „nachgeben“ wird3) Auswirkungen der Sanktionena) Strafe für die "Annektierung" der KrimDie Interessen Russlands und der Bewohner der Krim sind einfach nachvollziehbar: Der größte Hafen der Schwarzmeerflotte liegt an der Krim - Die Krim fühlt sich traditionell Russland näher als der Ukraine - Russland kann den Krim-Bewohnern mehr Stabilität bieten als die Ukraine. Es war für die Bewohner der Krim naheliegend, sich Russland anzuschließen. Völkerrechtsbruch festzustellen und zu ahnden ist nicht Aufgabe Deutschlands, der NATO oder der EU. Russland zu zwingen, die Krim „zurückzugeben“ scheint sinnlos, siehe 2).b) Die Informationslage zur Ostukraine ist sehr widersprüchlich, "im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit". Es gibt nach wie vor keine Beweise für eine Einmischung Russlands. Die Nato spricht beispielsweise von 1.000 russischen Soldaten, die OSZE Tage später von keinerlei Anzeichen für russische Truppen. Sollten sich die Sanktionen darauf beziehen, basieren sie also auf einem unbewiesenen Verdacht. Hier drängt sich die Erinnerung an den illegalen Angriffskrieg gegen den Irak 2003 nach vorn. c) Für die Ostukraine ist bekannt, dass sich die Menschen Russland sehr nah fühlen. Es gibt keinerlei Anzeichen, dass Russland sich in Gebieten engagiert, die weniger "russlandnah" sind. "An Ihren Taten sollt ihr sie erkennen": Die Krim war sehr leicht zu "annektieren". Russland wird sich nicht in NATO-Staaten einmischen.2) Warum Russland nicht „nachgeben“ wirdUnabhängig davon was Russland gerade tut: Es ist kaum vorstellbar, dass es sich unter Druck setzen lässt, weder militärisch noch wirtschaftlich. Aufgrund der eigenen Stärke und des Rückhalts der BRICS-Staaten. Am 16.07.2014 haben die BRICS Staaten eine eigene Entwicklungsbank mit einem Mittelvolumen und einem Währungsreservefonds zu je 100 Mrd Dollar gegründet. Kurz vorher haben Russland und China die Gründung einer Ratingagentur beschlossen. Militärisch ist Russland nach wie vor eine Supermacht.3) Bisherige Auswirkungen der SanktionenDie Sanktionen scheinen bisher vor allem einen Graben zwischen NATO und BRICS Staaten zu schaffen. Das ist sehr riskant für Deutschland, wegen des umfangreichen Exports und der ständig wachsenden Macht der BRICS Staaten.Positive Auswirkungen der Sanktionen sind nicht erkennbar.Darum: Baldmöglichster Stopp der Sanktionen gegen Russland!

04.09.2014 (aktiv bis 16.10.2014)


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