• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:59 Uhr

    Pet 3-18-05-06-028514

    Außenpolitik


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass sich Deutschland aus allen Aktivitäten, die
    die Flüchtlingskrise betreffen, sowie den damit verbundenen militärischen
    Interventionen und Unterstützungen zurückzieht.
    Der Petent führt insbesondere aus, dass die Flüchtlingskrise auf dem Rücken
    unschuldiger Menschen ausgetragen werde. Die Krise wäre deutlich begrenzter, wenn
    ausländische Mächte ihre Konflikte nicht stellvertretend in den jeweils von Bürgerkrieg
    betroffenen Ländern austragen würden. Auch Deutschland spiele hier auch eine aktive
    Rolle. Die Verantwortlichen in unserem Land müssten sich von dem Gedanken frei
    machen, dass wir uns überall in der Welt einmischen. Daher fordere er den Deutschen
    Bundestag und die Bundesregierung dazu auf, dass sich Deutschland nicht an
    militärischen Aktionen in den von der Flüchtlingskrise betroffenen Regionen beteiligt
    bzw. sich zurückziehen müsse. Anstatt Geld für Waffen auszugeben, könne
    Deutschland die eingesparten Mittel viel sinnvoller für eine „Verbesserung der
    Bedingungen in der Welt“ verwenden.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 76 Mitzeichnungen sowie 6 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen eine Stellungnahme des Auswärtigen
    Amtes (AA) eingeholt. Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme stellt sich das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt dar:
    Die Entwicklungen der vergangenen Wochen und Monate haben aus der Sicht des
    Deutschen Bundestages und der Bundesregierung insbesondere zwei Dinge deutlich

    gemacht. Zum einen wird der Umgang mit den verschiedenen Krisen in unserer
    Nachbarregion des Nahen und Mittleren Ostens für die deutsche Außenpolitik immer
    weniger die Ausnahme und immer mehr der Regelfall. Zum anderen ist es ein Irrtum
    zu glauben, dass die Konflikte und die Instabilität an den Rändern Europas uns nicht
    betreffen und die daraus erwachsenen Gefahren sich auflösen, wenn man sie ignoriert.
    Spätestens mit der Flüchtlingskrise und den Terroranschlägen von Paris und Brüssel
    sind die Folgen der Krisen im Nahen und Mittleren Osten auch in Deutschland und
    Europa angekommen und zu spüren.
    Deutschland zieht daraus die Schlussfolgerung, dass unser Land alle außen-,
    sicherheits- und entwicklungspolitischen Instrumente einsetzen muss, um in unserer
    Nachbarschaft zu Frieden, Sicherheit und Stabilität beizutragen. Zum Werkzeugkasten
    der deutschen Außenpolitik in seiner ganzen Bandbreite gehören klassische
    Diplomatie und beharrlicher Einsatz für politische Lösungen, humanitäre Hilfe, zivile
    Stabilisierungsmaßnahmen, aktive Beiträge zum VN-System und zur Gemeinsamen
    Außen- und Sicherheitspolitik der EU, aber – wo es anders nicht geht – auch
    militärische Mittel. Neben der notwendigen militärischen Bekämpfung des
    sogenannten „Islamischen Staat" ist aber auch die Unterbindung von Finanzflüssen
    und die Eindämmung der Verbreitung der islamistischen Propaganda erforderlich, um
    dem Terrorismus nachhaltig den Nährboden zu entziehen.
    Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung sind der Überzeugung, dass die
    Herausforderungen, die sich uns im Nahen und Mittleren Osten stellen, über den
    Kampf gegen den Terrorismus weit hinausgehen. Um menschliches Leid zu
    verringern, Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen und Menschen wieder eine
    Perspektive in ihrer Heimat zu geben, müssen Krieg und Gewalt in Syrien und im
    gesamten Krisenbogen von Libyen bis Irak beendet werden. Deshalb setzt sich
    Deutschland aktiv für die Entschärfung und politische Lösung der Konflikte im Nahen
    und Mittleren Osten ein, leistet humanitäre Hilfe für Millionen Binnenvertriebene und
    Flüchtlinge und trägt zur Stabilisierung von befreiten Regionen in Syrien und im Irak
    sowie von fragilen Staaten wie Libyen bei. Gemeinsam mit seinen Partnern hat
    Deutschland bereits einen erheblichen Beitrag zur Konzeption und Umsetzung dieser
    umfassenden politischen Strategie geleistet, in die unser militärisches Engagement
    eingebettet ist.
    Der am 4. Dezember 2015 vom Bundestag beschlossene Einsatz bewaffneter
    deutscher Streitkräfte zur Unterbindung und Verhütung terroristischer Handlungen
    durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist dabei nur ein Baustein der politischen

    Gesamtstrategie Deutschlands für die Region Syrien-Irak. Diese stützt sich in erster
    Linie auf diplomatische, entwicklungspolitische und rechtsstaatliche Elemente,
    darunter auch Maßnahmen zur Unterbrechung der Finanzströme der Terrormiliz
    Islamischer Staat und zur Beendigung des Zustroms ausländischer Kämpfer in die
    Konfliktregion sowie Projekte zur Stabilisierung der von der Terrormiliz Islamischer
    Staat befreiten Gebiete. Im Zentrum der deutschen Außenpolitik steht aber weiterhin
    die Suche nach einer politischen Lösung für den Syrien-Konflikt. Hierzu müssen die
    mit allen internationalen und regionalen Akteuren begonnenen Gespräche fortgesetzt
    werden (sog. „Wiener Prozess").
    Wir befinden uns in außenpolitisch ernsten Zeiten und haben es mit komplexen
    Konflikten zu tun, bei denen es weder einfache Antworten noch schnelle Lösungen
    gibt. Manche Bürgerinnen und Bürger sind der Auffassung, dass ein „Raushalten“ in
    dieser Situation die beste Alternative sei. Der Deutsche Bundestag und die
    Bundesregierung sind hingegen der festen Überzeugung, dass Deutschland gerade in
    solch schwierigen Zeiten internationale Verantwortung übernehmen muss. Die
    zahlreichen Krisen und Konflikte in unserer Nachbarschaft dürfen für uns kein Grund
    für Abschottung sein. Im Gegenteil, sie müssen Anstoß dafür sein, dass sich
    Deutschland noch entschiedener international engagiert. Nicht Abschottung von den
    Problemen der Welt, sondern mehr außenpolitisches Engagement ist erforderlich, um
    das eigene Zuhause und unsere Nachbarschaft sicherer zu machen.
    Der Petitionsausschuss hat die Eingabe zur Kenntnis genommen und geprüft. Der
    Petitionsausschuss erachtet die Einschätzungen in der Stellungnahme der
    Bundesregierung für ausgewogen und sachgerecht. Er sieht auf Grund der
    vorliegenden Eingabe daher keinen Anlass, im Zusammenhang mit dem von der
    Petentin vorgetragene Anliegen tätig zu werden. Der Petitionsausschuss empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

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