Administratie

Außerkraftsetzung des Kommunalsoli!

Indiener niet openbaar
Petitie is gericht aan
Petitionsauschuß des Landtags
20.208 Ondersteunend

De petitie werd geweigerd

20.208 Ondersteunend

De petitie werd geweigerd

  1. Begonnen 2013
  2. Handtekeningeninzameling voltooid
  3. Ingediend
  4. Dialoog
  5. Beëindigd

09-05-2014 17:06

Sehr geehrte Unterstützer,

ich habe heute den Brief bekommen, dass unsere Petition abgewiesen wurde. Ich werde ab der kommenden Woche einmal mit der Präsidentin des Petitionsausschusses telefonieren, um eine Stellungnahme zu bekommen.

Eins ist für mich jetzt schon klar: Ich werde mich darum kümmern, dass der Protest gegen diesen schwachsinnigen Soli nun neu belebt wird. Ich werde mich dafür mit den Bürgermeistern und Kämmerern der Städte in Verbindung setzen und neue Maßnahmen und Schritte einleiten. Wer mich von euch dabei unterstützen will ist herzlich dazu eingeladen.

Ich kann euch versprechen: Die Petition war nicht da Ende, sondern erst der Anfang!

Euer Julian Siebel


14-02-2014 12:10

So Leute, ich wollte mich nun endlich mal bei euch bedanken. Die Hilfe die ihr geleistet habt war von unschätzbaren Wert.
Der Petitionsausschuss war sichtlich beeindruckt von den 20.000 Unterschriften. In ein paar Wochen werden wir dann wissen, ob wir erfolgreich waren oder nicht. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das Thema Kommunalsoli wieder aktuell gemacht haben und diesen Unsinn abwenden können. Bis dahin

Beste Grüße und nochmal Gratulation an alle!


27-01-2014 13:37

Kommt Leute. noch einmal alles mobilisieren was geht! Wir können es schaffen, aber dazu muss jeder nochmal alle Möglichkeiten ausschöpfen!!!!


24-01-2014 10:41

Liebe Unterstützer/Unterstützerinnen,

vorab eine dicke Entschuldigung, dass ich mich nun doch noch einmal an euch wende. Aber momentan sieht es sehr gut aus, so dass ich dringend eure Hilfe benötige.

Ich kann mit Sicherheit sagen, dass die Städte nahezu 2000 Unterschriften gesammelt haben. Mit den Unterschriften die täglich dazu kommen werden es am Ende ca. 18.000. Ich denke, die 20.000 bekommen wir hin!

Animiert noch einmal mit all euren Möglichkeiten (Mail, Facebook, durch ein direktes Gespräch) jede Personen in eurem Umfeld, die noch nicht unterzeichnet hat.

2000 Leute zusätzlich sollten machbar sein oder?! Ihr schafft das! Ich persönlich hab heute noch einmal Dutzende gewonnen, ihr könnt das auch

Also lasst es uns angehen! Am Ende steht die 20.000 - versprochen!


20-01-2014 13:59

Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir haben eine richtig gute Woche hinter uns. Ich möchte euch folgende Info zu kommen lassen: Am 29. Januar werde ich mit einer kleinen Delegation nach Düsseldorf fahren und die Petition übergeben. Ich weiß, dass in einigen Städten große Sammlungen stattfinden und dafür will ich mich hier herzlich bedanken.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um noch einmal alle zu einer kleinen Aktion aufzurufen. Alle die hier bereits unterschrieben haben rufe ich noch einmal dazu auf EINE weitere Person einzuladen. Das dürfte machbar sein. Bis zum 27. Januar haben wir Zeit. Also nutzt die Zeit noch einmal ordentlich.

Ich danke euch für die bisherige Hilfe, ihr seid Klasse. Beste Grüße von

Julian Siebel


17-01-2014 16:05

Ausbesserung von Fehlern.
Neuer Petitionstext: Die Solidaritätsumlage/der Kommunalsoli, 2in in Kraft getreten am 01. Januar 2014 (Zweites Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes) und damit Bestandteil des"Gesetz des "Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushalskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen" (Stand: 01. Januar 2014) muss außer Kraft gesetzt werden, da sie/er den finanziellen Ruin für viele Kommunen NRWs bedeutet!


17-01-2014 15:05

Konkretisierung des Anliegen.
Neuer Petitionstext: Das "Gesetz Die Solidaritätsumlage/der Kommunalsoli, 2in Kraft getreten am 01. Januar 2014 (Zweites Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes) und damit Bestandteil des"Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushalskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen" (Stand: 01. Januar 2014) muss außer Kraft gesetzt werden, da es sie/er den finanziellen Ruin für viele Kommunen NRWs bedeutet!


17-01-2014 11:47

Ich habe das Datum hinzugefügt, um Missverständnisse zu vermeiden.
Neuer Petitionstext: Das "Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushalskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen" (Stand: 01. Januar 2014) muss außer Kraft gesetzt werden, da es den finanziellen Ruin für viele Kommunen NRWs bedeutet!


06-01-2014 12:05

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

ich brauche dringend eure Hilfe. Es müssen noch einige Unterschiften gesammelt werden. Aus Telefonaten mit einigen Kommunen konnte ich heraushören, dass viele Kommunen die Petition zur Kenntnis genommen haben und sie sehr gut unterstützen. Allerdings ist das nicht bei allen der Fall.

Deshalb müsst ihr euch als Bürger direkt an eure Kommunen wenden! Ruft sie einfach an mit folgender Bitte: Eine Rundmail an alle Mitarbeiter der jeweiligen Kommune zu schicken (Inhalt: Aufforderung zum Unterzichnen und Weiterverbreiten) und die Unterschriftenlisten im Rathaus auszulegen (fast noch wichtiger). Am besten lasst ihr euch mit den Kämmerern der Kommunen verbinden.

Ich muss ehrlich sein, dass ich momentan durch mein Studium kaum noch dazu komme Werbung für die Petition zu machen oder Kommunen anzurufen, weshalb ich euch dringender brauche als zuvor. Jede Person die wir erreichen ist als Verteiler wichtig. Wir müssen noch mehr Leute aurufen, noch mehr um Hilfe bei den betroffenen Kommunen bitten- bzw. einfordern!

Wir schaffen die 20.000 nur noch zusammen mit unseren Städten. Deshalb kommt es jetzt auf euch an! Wer sagt, dass diese Petition mittlerweile sinnlos ist, dem kann ich nur sagen, dass er sich täuscht. Diese Petition wurde in Düsseldorf bereits registriert, so viel kann ich mit Sicherheit sagen. Mit 20.000 Unterzeichnern haben wir sehr gute Chancen den K-Soli abzuwenden- auch das wurde mir von vielen zugesichert.

Deshalb rufe ich hier noch einmal jeden dazu auf: Wendet euch an eure Kommunen, bittet um Unterstützung (Rund-Mail an Mitarbeiter der Kommune, Unterschriftenlisten) und ladet jeden Menschen ein die Petition zu unterzeichnen!

Am 27.01. werden wir erfolgreich sein!!!!

Euer Julian Siebel


21-12-2013 13:13

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die 8.000 ist gefallen! Nach mehreren Mails der Sorge, möchte ich hier einfach mal sagen: GUT GEMACHT! Es geht voran und ich bin sicher, dass kommt in diesen letzten 10 Tagen 2013 noch einiges dazu. Sicher, die 10.000 schaffen wir wohl dieses Jahr nicht mehr (oder etwa doch?). Aber wir haben alle zusammen viel geleistet. Seit dem 28.10.2013 läuft die Petition, die ich alleine begonnen habe. Nun sind wir 8000! Das ist einfach schön und ganz ehrlich, ohne euch wäre das niemals gelungen. Gerade bei diesem Thema, dass nich tso einfach unter die Menschen zu bringen ist, brauche ich euch als Unterstützung zur Weiterverbreitung der Petition.

Ich sage zum Schluss: Ruht euch nicht darauf aus, ladet weitere Leute ein. All eure Familienmitglieder z.B. Je mehr Unterschriften wir haben, desto mehr Aufmerksamkeit werden wir erreichen. Und desto wahrscheinlicher wird es, dass der Kommunalsoli niemanden von uns und den betroffenen Bürgern Geld kostet!

Also: Die Petition weiterverbreiten! Und wenn JEDER von euch nur eine Person pro Tag erreicht, wäre das schon super!

Frohe Weihnachtstage und einen guten Rutsch in ein (hoffentlich) kommunalsolifreies Jahr 2014 wünscht euch,

Julian Siebel


Help mee om burgerparticipatie te vergroten. We willen je kwesties kenbaar maken en daarbij onafhankelijk blijven.

Nu ondersteunen