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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 3-17-05-008-056015Auswärtige Angelegenheiten
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.09.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass eine internationale Abordnung von
    Mediatoren nach Syrien gesandt wird, die die Aufnahme von Verhandlungen zwischen
    den Regierungstruppen und den gegnerischen Gruppierungen erreichen soll mit dem
    Ziel einer nachhaltigen Aussöhnung.
    Der Petent erinnert daran, dass in Syrien schon viel Blut vergossen worden sei und
    eine militärische Intervention die Zahl der Getöteten nur erhöhen würde. Stattdessen
    solle jedes engagierte Land rund 350 Mediatoren nach Syrien schicken, um eine
    Aussöhnung der verschiedenen Parteien voranzubringen. Davon könne man sich eine
    größere Wirkung hinsichtlich des Friedens erhoffen als von jeglicher militärischer
    Intervention.
    Zu weiteren Einzelheiten wird auf die Eingabe hingewiesen.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Petition sind sieben
    Diskussionsbeiträge und 70 Mitzeichnungen eingegangen.
    Der Petitionsausschuss hat auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte folgendermaßen zusammenfassen:
    Deutschland hat sich auf allen internationalen Ebenen seit Beginn der Krise in Syrien
    mit allem Nachdruck für eine p o l i t i s c h e Lösung eingesetzt.
    Seit Einreichen der Petition ist eine neue Wendung eingetreten, die die Frage
    militärischen Eingreifens in Syrien obsolet werden ließ.

    Der Weltsicherheitsrat hat am 27. September 2013 eine Resolution verabschiedet (Nr.
    2118), nach der die syrischen Chemiewaffen zu vernichten sind und eine politische
    Lösung für Syrien nach dem Communiqué der Genfer Konferenz vom
    30. Juni 2012 (Genf I) anzustreben ist. Das Genfer Communiqué legt die
    Grundprinzipien für einen politischen Neuanfang in Syrien fest. Zentraler Punkt ist
    dabei die Einigung auf eine Übergangsregierung.
    Inzwischen gab es verstärkte Anstrengungen für eine politische Lösung im Rahmen
    einer Konferenz der Bürgerkriegsparteien in Genf. Bedauerlicherweise blieben die
    Verhandlungen bisher ohne nennenswerte Ergebnisse. Das gilt für die erste Runde
    der Friedensgespräche in Genf Ende Januar 2014 und die zweite Verhandlungsrunde
    Mitte Februar 2014 (Genf II). Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes ist dies vor
    allem auf die unnachgiebige Haltung der syrischen Regierungsdelegation
    zurückzuführen. Die syrische Opposition hat sich demgegenüber konstruktiv gezeigt.
    Im Mai 2015 hat der UNO-Gesandten Staffan de Mistura in Genf wieder (zunächst
    getrennte) Gespräche mit den Konfliktparteien aufgenommen, um einen Weg aus der
    inzwischen noch komplexer gewordenen Krise und Bürgerkriegssituation zu finden.
    Die Ergebnisse bleiben abzuwarten.
    Deutschland wird auch weiterhin darauf drängen, dass die Konfliktparteien den Weg
    einer politischen Konfliktlösung, beruhend auf dem Genfer Communiqué, weiter
    gehen.
    Nach Dafürhalten sowohl der Bundesregierung als auch des Deutschen Bundestages
    steht ein militärischer Einsatz derzeit weniger denn je zur Debatte.
    Wenn auch die Vorstellung des Petenten, dass viele Staaten Mediatoren nach Syrien
    schicken sollten, um dort zu einer Aussöhnung zu gelangen, nicht konkret realisiert
    werden kann, so hat sich doch der Weg von Verhandlungen gegenüber militärischen
    Optionen durchgesetzt.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung –
    dem Auswärtigen Amt – zu überweisen, soweit sie auf verstärkte Anstrengungen
    politischer Konfliktlösungen aufmerksam macht, und das Petitionsverfahren im
    Übrigen abzuschließen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)