• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Mar 2019 02:23

    Pet 3-18-05-008-033423 Auswärtige Angelegenheiten

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass vor dem Hintergrund der Sonderverdienste, die
    Kasachstan gegenüber Deutschland geleistet hat, für die kasachischen Bürgerinnen
    und Bürger verschiedene Sonderbestimmungen, insbesondere die Visafreiheit,
    eingeführt werden.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 5 Mitzeichnungen sowie 6 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Auf Grund des Wahlperiodenwechsels konnte die Eingabe erst in der 19. Wahlperiode
    des Deutschen Bundestages durch den Petitionsausschuss abschließend behandelt
    werden.

    Der Ausschuss hat zu der Petition gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung
    des Deutschen Bundestages in der 18. Wahlperiode eine Stellungnahme des
    Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages eingeholt, dem der „Entwurf
    eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte
    Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren
    Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits“ (Drs. 18/10212)
    zur Beratung vorlag. Der Auswärtigen Ausschuss hat die Eingabe in seine Beratungen
    mit einbezogen. Er befasste sich am 14. Dezember 2016 abschließend mit dem
    Gesetzentwurf, der mehrheitlich angenommen wurde. In Teilen entsprach der
    Ausschuss damit auch den Intentionen des Petenten (vgl. Drs. 18/10715).

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der 18. Deutsche Bundestag in seiner
    212. Sitzung am 19. Januar 2017 den Gesetzentwurf auf Drs. 18/10212 in der Fassung
    der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (Drs.
    18/10715) angenommen hat (vgl. Plenarprotokoll 18/212).

    Alle erwähnten Drucksachen und das Plenarprotokoll der Plenardebatte können über
    das Internet unter www.bundestag.de eingesehen werden.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt (AA) –
    Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Unter
    Berücksichtigung der Stellungnahmen des AA sieht das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung folgendermaßen aus:

    Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung sind sich der Bedeutung der
    Beziehungen zwischen Deutschland und Kasachstan insbesondere vor dem
    Hintergrund der deutschen Minderheit in Kasachstan sowie der Kasachstandeutschen
    hierzulande sehr bewusst. Bei nahezu allen hochrangigen politischen Konsultationen
    wird auf diesen Aspekt der deutsch-kasachischen Beziehungen Bezug genommen.
    Gewürdigt wird stets, dass es im multikulturellen Kasachstan weiterhin
    deutschsprachige Politiker, deutsche Zeitungen, ein deutsches Theater und einen
    deutschen Unternehmerverband gibt. Inzwischen kehren sogar einige Auswanderer in
    ihre alte Heimat Kasachstan zurück. Kasachstandeutsche sind laut aktuellen Studien
    zur Integration überdurchschnittlich gut in die hiesige Gesellschaft eingefügt. Ihre
    Erwerbstätigenquote übertrifft die der Deutschen ohne so genannten
    „Migrationshintergrund“. Erstmals sitzt seit dieser Legislaturperiode ein in Kasachstan
    geborener Deutscher im Deutschen Bundestag. Das alles ist eine große Bereicherung
    für die Beziehungen zwischen unseren Ländern.

    Die Deutsch-Kasachischen Beziehungen sind ferner immer intensiver geworden und
    beruhen auf großem gegenseitigem Interesse. Kasachstan ist einer der wichtigsten
    Partner Deutschlands in Zentralasien und ein zentraler Ansprechpartner in der
    Eurasischen Union. Umgekehrt ist Deutschland Kasachstans wichtigster
    Handelspartner in der EU. Die Weltausstellung Expo 2017 in der Hauptstadt
    Kasachstan wird unter dem Motto „Zukunft der Energie" den internationalen
    Beziehungen weitere Impulse verleihen. Bei der Bildungskooperation sprechen die
    Zahlen für sich: Eine Deutsch-Kasachische Universität, 40 Hochschulkooperationen
    zwischen Deutschland und Kasachstan, ca. 1200 kasachische Studenten, die in
    Deutschland studieren. Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) ist mit
    insgesamt 10 Lektoren in Kasachstan vertreten und vergab zuletzt rund 700
    Stipendien an Studenten aus Kasachstan.
    Kasachstan ist wegen seines relativ hohen Entwicklungsstandes inzwischen kein
    Partnerland mehr der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Umso stärker bemüht
    sich Deutschland allerdings bei der Förderung von Handel und grenzüberschreitender
    Zusammenarbeit. Unter dem Begriff der „Konnektivität" hat beispielsweise die
    Bundesregierung als derzeitiger Vorsitz der Organisation für Sicherheit und
    Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 18./19. Mai 2016 eine internationale
    Regierungskonferenz ausgerichtet. Diese hatte zum Ziel, Transport- und
    Handelsinfrastruktur in Zentralasien und u.a. in Kasachstan stärker zu vernetzen und
    voranzutreiben.

    Die Frage der visafreien Einreise für Bürger Kasachstans in die Europäische Union ist
    bereits in den zuständigen europäischen Gremien besprochen worden. Das
    Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kasachstan handelt
    es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen, das die Europäischen Union und
    deren Mitgliedstaaten gemeinsam durchführen. Es wird derzeit in seinen Teilen, die
    nicht die jeweiligen Mitgliedstaaten betreffen, angewandt, solange nicht alle
    Ratifikationsprozesse abgeschlossen sind. In seinen ergänzenden Stellungnahmen
    vom 13. März 2017 sowie vom 2. Oktober 2018 führt das Auswärtige Amt aus, dass
    Deutschland einer der ersten Staaten sein werde, die diesen Ratifikationsprozess
    dann abgeschlossen haben werde.

    Der Petitionsausschuss begrüßt vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen
    ausdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung, die Deutsch-Kasachischen
    Beziehungen langfristig zu intensivieren.

    Die von dem Petenten insbesondere formulierte Forderung einer sofortigen
    Visafreiheit für Bürgerinnen und Bürger aus der Republik Kasachstan werden auf
    Grund des noch nicht abgeschlossenen Ratifizierungsprozesses zwischen der
    Europäischen Union und der Republik Kasachstan vom Petitionsausschuss allerdings
    nicht unterstützt.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen des Petenten teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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