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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 1-18-06-2101-002061

    Ausweise
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll eine Änderung des Personalausweisgesetzes dahingehend
    erreicht werden, dass die Gebühren für die Herstellung und Ausstellung von
    Personalausweisen vom Bund getragen werden.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    Gestaltung der Personalausweise der Entscheidungsgewalt des Bundes obliege. Die
    Kosten für die Herstellung der Personalausweise würden keine ausreichende
    Berücksichtigung finden, da sie nicht im Etat des Bundes aufgeführt seien. Der
    Sicherheitsaspekt werde gegenüber dem Kostenaspekt überbewertet.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Sie wurde von 665 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem gingen
    37 Diskussionsbeiträge ein. Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass nicht auf
    alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Zunächst weist der Ausschuss darauf hin, dass mit der Föderalismusreform die
    Gesetzgebungskompetenz für das Ausweiswesen gemäß Artikel 73 Abs. 1 Nr. 3
    Grundgesetz vollständig auf den Bund übergegangen ist. Auf Basis dieser
    Zuständigkeit wurde das Gesetz über Personalausweise und den elektronischen

    Identitätsnachweis vom 18. Juni 2009 (Personalsausweisgesetz – PAuswG)
    verabschiedet.
    § 31 Abs. 1 PAuswG sieht für Amtshandlungen nach dem Personalausweisgesetz
    und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften zur Deckung des
    Verwaltungsaufwandes die Erhebung von Gebühren und Auslagen vor. Der
    Petitionsausschuss führt aus, dass mit der Erhebung von Gebühren ein Aufwand des
    Staates abgedeckt werden soll, der einem einzelnen Gebührenschuldner individuell
    zugerechnet werden kann.
    Des Weiteren hebt der Ausschuss hervor, dass die Entscheidung des Staates,
    Gebühren zu erheben, der Rechtfertigung bedarf. Nach dem Vorbehalt des Gesetzes
    können der öffentliche Aufwand und die Finanzierungsverantwortlichkeit nur durch
    den Gesetzgeber zu einem Gebührentatbestand verknüpft werden. In diesem
    Zusammenhang weist der Ausschuss darauf hin, dass der Gesetzgeber über einen
    weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum verfügt, welchen öffentlichen
    Aufwand er durch ein Gebührenaufkommen decken und welche individuell
    zurechenbare Finanzverantwortlichkeit er als Gebührenschuld einfordern will. Dem
    Gesetzgeber ist es nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich
    nicht verwehrt, bei der Gebührenpflicht einer staatlichen Leistung an wirtschaftliche
    und finanzielle Kritierien anzuknüpfen, soweit der Gebührenpflichtige der Leistung
    näher steht als die Allgemeinheit (vgl. Entscheidung des
    Bundesverfassungsgerichts 91, 207, 223). Dieser Grundsatz ist nach Ansicht des
    Petitionsausschusses auf die Ausstellung des Personalausweises übertragbar.
    Insbesondere stellt der Ausschuss heraus, dass sich der Gesetzgeber bewusst für
    die Erhebung von Gebühren entschieden hat, da die Ausstellung eines Ausweises
    individuell einer Person zugerechnet werden kann. Unerheblich ist dabei nach
    Auffassung des Ausschusses, dass der Personalausweis als Pflichtdokument
    einzustufen ist. Der Petitionsausschuss betont, dass sich die Erhebung von
    Gebühren für die Ausstellung des Personalausweises auch unter dem Aspekt
    rechtfertigen lässt, dass dieser nunmehr im privaten Bereich vielfältig einsetzbar ist.
    Insbesondere durch die Integration der Online-Ausweisfunktion werden die
    Einsatzmöglichkeiten im Bereich von eBusiness und eCommerce deutlich erhöht.
    Zur Frage der zu erhebenden Gebühren für die Ausstellung des Personalausweises
    verweist der Ausschuss auf § 1 Abs. 1 Personalausweisgebührenverordnung
    (PAuswGebV). In dieser Verordnung werden auch diejenigen Umstände benannt,

    unter denen eine Gebührenbefreiung bzw. -ermäßigung möglich ist
    (vgl. § 1 Abs. 6 PAuswGebV).
    Bei der Gebührenfestlegung ist zudem das Kostendeckungsprinzip zu beachten.
    Nach § 3 Satz 2 des Verwaltungskostengesetzes sind die Gebühren so zu
    bemessen, dass das geschätzte Gebührenaufkommen den auf die Amtshandlung
    entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand für den betreffenden
    Verwaltungszweig nicht übersteigt. Die reguläre Gebührenhöhe von 28,80 Euro
    ergibt sich aus einem Produktionskostenanteil in Höhe von 22,70 Euro einschließlich
    der gesetzlichen Mehrwertsteuer für die Herstellung des Dokuments, der von den
    Personalausweisbehörden an den Ausweishersteller abzuführen ist, einem
    Verwaltungskostenanteil in Höhe von 6 Euro für die Amtshandlung und einen
    Infrastrukturanteil in Höhe von 0,10 Euro für die Pflege und Wartung der
    sogenannten „Bürgerclient“ - Software, die zur sicheren Nutzung des elektronischen
    Identitätsnachweises erforderlich ist.
    Angesichts der Kostenstrukur unter Berücksichtigung des Kostendeckungsprinzips
    für ein Hochsicherheitsdokument sowie im Hinblick auf die möglichen Vorteile für den
    Ausweisinhaber durch die Online-Ausweisfunktion hält der Ausschuss die getroffene
    Gebührenhöhe für sachgerecht.
    Ferner ist die Personalausweisgebühr nach Auffassung des Ausschusses auch bei
    einem Vergleich mit anderen europäischen Staaten nicht zu beanstanden. Die
    Gebühr ist im Mittelfeld anzusiedeln, wobei andere EU-Mitgliedstaaten teilweise nicht
    die Funktionalitäten des elektronischen Identitätsnachweises bieten.
    Abschließend merkt der Ausschuss an, dass die Erhebung einer Gebühr für die
    Ausstellung des Personalausweises kein Novum ist. Bereits beim „alten“
    Personalausweis wurde eine Gebühr in Höhe von 8 Euro erhoben.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss angesichts der dargestellten
    Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen parlamentarischen Handlungsbedarf zu
    erkennen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)