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  • Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    27-03-18 23:59 Uhr

    Liebe UnterstützerInnen,

    die Antwort des zuständigen BVV-Bezirksverordneten Rimmler aus der CDU-Fraktion gibt Grund zur Hoffnung:

    Die BVV hat bereits Ende 2016 das Bezirksamt mit der Prüfung beauftragt hat, ob eine Ausweitung der parkraumbewirtschafteten Zone bis zum Innsbrucker Platz möglich ist. D. h. unsere Eingabe kommt zum richtigen Zeitpunkt, da der Abschlussbericht mit Handlungsempfehlung inzwischen vorliegen sollte. Ich hoffe nur, dass diese auch in unserem Sinne ausfällt und die BVV schnell eine entsprechende Entscheidung fällt.

    Hier der vollständige Text der Email von Herrn Rimmler:

    Die CDU-Fraktion hat bereits Ende 2016 einen Antrag zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im betreffenden Gebiet gestellt, der so auch einstimmig von der BVV beschlossen wurde (siehe Anhang). Demzufolge muss das Bezirksamt eine Untersuchung gemäß StVO vornehmen ob die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung gemäß den gesetzlichen Vorgaben möglich ist. Ein Ergebnis dieser Untersuchung ist mir allerdings nicht bekannt, wir werden aber im zuständigen Ausschuss zum Ordnungsamt nachfragen und Ihnen unaufgefordert berichten.
    Grundsätzlich sehe ich keine Hindernisse, die Ihrem Wusch entgegenstehen, allerdings ist eine Umsetzung der Maßnahmen durch das personell unterbesetzte Bezirksamt sicher zeitnah schwierig. Wir werden dennoch deutlich machen, dass in der Angelegenheit Eile geboten ist.

    Ich hoffe dass damit Ihrem Begehren noch in diesem Jahr gefolgt werden kann und die Parkplatzsuche für alle Anwohner im betreffenden Bereich erträglicher wird.

    Mit freundlichen Grüßen
    Peter Rimmler

    Anlage - Text des Antrags

    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

    Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die immer wieder von Anwohnern geforderte Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in Friedenau in nördliche Richtung bis zum Innsbrucker Platz realisiert werden kann. Dabei sind folgende Handlungsschritte zu berücksichtigen:

    Eine Anwohnerbefragung im betroffenen Gebiet hinsichtlich der Akzeptanz bzw. Notwendigkeit einer erweiterten Parkraumbewirtschaftung. Dabei sind auch Informationen über Folgekosten für die Anwohner zu berücksichtigen.

    Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, damit keine finanziellen Belastungen für den Bezirk entstehen.

    Ein Abschlussbericht mit Handlungsempfehlung ist der BVV bis spätestens 31.12.2017 vorzulegen. Zusätzlich erfolgt nach Abschluss der Anwohnerbefragung eine Zwischenberichterstattung im zuständigen Ausschuss der BVV.

  • Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger

    24-03-18 21:40 Uhr

    Liebe UnterstützerInnen,

    ich möchte Sie darüber informieren, dass ich heute die BVV-Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und DIE LINKE angeschrieben habe, um sie für unser Anliegen zu sensibilisieren und Termine mit den zuständigen Bezirksverordneten anzufragen.

    Beste Grüße
    Sebastian Hufnagel

  • Der Empfang der Petition wurde bestätigt

    21-03-18 21:32 Uhr

    Liebe UnterstützerInnen,

    das BVV-Büro hat mir heute den Empfang unserer Petition bestätigt.

    Es hat mir außerdem mitgeteilt, dass die Eingabe bereits an den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden, dessen Vorsitzenden und an die Bezirksbürgermeisterin weitergeleitet wurde (Eingabe-Nr. 0089/20).

    Die nächste Gelegenheit zur Beratung unseres Anliegens wird voraussichtlich die nicht-öffentliche Sitzung des Ausschusses am 16.04.2018 sein, sofern bis dahin eine Stellungnahme der Bezirksverwaltung vorliegt.

    Ich habe außerdem Frau Ingrid Kühnemann (SPD), Stellvertretende Vorsitzende des Auschusses angeschrieben und um einen persönlichen Termin gebeten, um ihr die Petition zu überreichen und ggf. ihre Fragen zu beantworten. Die SPD stellt die größte Fraktion in der BVV.

    Sobald der Termin mit Frau Kühnemann feststeht, werde ich Sie informieren. Falls Sie Kontakte zu anderen Ausschussmitgliedern haben, lassen Sie es mich gerne wissen.

    Die komplette Liste der Mitglieder finden Sie hier:
    www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/au020.asp?AULFDNR=4&altoption=Ausschuss

    Mit besten Grüßen

    Sebastian Hufnagel

  • Die Petition wurde eingereicht

    17-03-18 14:31 Uhr

    Liebe UnterstützerInnen,

    gestern habe ich unsere Petition mit 158 gesammelten Unterschriften beim Ausschuss für Eingaben und Beschwerden der BVV über deren Online-Formular formell eingereicht.

    Zusätzlich werde ich mich bei der BVV-Verwaltung über Möglichkeiten einer öffentlichkeitswirksamen Übergabe der Petition erkundigen, vielleicht im Rahmen einer öffentlichen BVV- oder Ausschusssitzung. Dazu könnte man dann auch die Lokalpresse einladen, um weitere Aufmerksamkeit zu schaffen.

    Ich werde Sie über alle weiteren Schritte auf dem Laufenden halten. Falls Sie selbst Kontakte zu Bezirksverordneten, deren Parteien oder Presse haben, können Sie diese natürlich gerne direkt ansprechen. Für einen kurzen Hinweis wäre ich Ihnen dankbar.

    Viele Grüße

    Sebastian Hufnagel

  • Änderungen an der Petition

    02-01-18 21:16 Uhr

    Verlängerung der Dauer auf 3 Monate, um die Sammlung weiterer Unterschriften zu ermöglichen.


    Neuer Sammlungszeitraum: 3 Monate