Problem: Die Wohnanlage Ceciliengärten in Schöneberg grenzt direkt an die parkraumbewirtschaftete Zone 28 an. Da die Ceciliengärten sowie die östlich und südöstlich angrenzenden Straßen Rubens- und Baumeisterstraße außerhalb der Parkraumbewirtschaftung liegen, wird der Parkraum stark von Nicht-Anwohnern genutzt, die im Großraumbereich der Parkraumbewirtschaftung arbeiten oder Einkaufen gehen. Dies hat zur Folge, dass die Anwohner während dieser Zeit nur schwer einen Parkplatz in ihrem Wohnbereich finden. Anwohner, die außerhalb einer parkraumbewirtschafteten der Zone wohnen, können keinen Anwohnerparkausweis für die benachbarte Zone erwerben. Die Auswahl an Parkplätzen beschränkt sich also auf die wenigen, stets vollgeparkten Straßen außerhalb der parkraumbewirtschafteten Zone. Insbesondere für Familien mit kleinen Kindern, die einen großen Teil der Einwohner ausmachen, ist die schwierige Parkplatzsuche eine Zumutung.

Lösung: Die BVV (Bezirksverordnetenversammlung) Tempelhof-Schöneberg möge folgende Forderung zur zügigen Umsetzung durch das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg beschließen:

  1. Die parkraumbewirtschaftete Zone soll auf die Ceciliengärten, Rubensstraße (zwischen Träger- und Baumeisterstraße) und Baumeisterstraße (zwischen Rubens- und Semperstraße) ausgeweitet werden.

  2. Anschließend soll geprüft werden, wie sich die Situation auf die östlich angrenzenden Straßen (östliche Baumeister-, Otzen-, Träger- und Eisackstraße) auswirkt. Ggf. soll die Parkraumbewirtschaftung in einem zweiten Schritt auch auf diese Straßen erweitert werden.

Offizieller Link zur Karte mit der aktuellen Parkraumbewirtschaftung in Steglitz/Friedenau: www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/strassen_kfz/parkraum/download/steglitz_friedenau_parkraum.pdf

Begründung

Ziel der Parkraumbewirtschaftung war es eigentlich, den Anwohnern Parkraum in ihrer Wohngegend zu sichern und Nicht-Anwohner dazu zu bewegen, für den Weg zum Einkaufen oder zur Arbeitsstelle mehr den ÖPNV zu nutzen. Das daraus folgende Ausweichen von Nicht-Anwohnern auf unmittelbar benachbarte Parkflächen, die nicht bewirtschaftet werden, belastet allerdings die dortigen Anwohner enorm. Außerdem hat sich in den kleinen, meist einspurigen Straßen in und um die Ceciliengärten das Verkehrsaufkommen gerade zu bestimmten Zeiten merkbar erhöht. Zudem ist zu beachten, dass es sich bei den Ceciliengärten um eine verkehrsberuhigte Straße handelt. Das vermehrte Verkehrsaufkommen durch Nicht-Anwohner schränkt die Bewegungsfreiheit von spielenden Kindern ein, erhöht die Unfallgefahr und belastet die Luftqualität.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Sebastian Hufnagel aus Berlin
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  • Liebe Unterstützer:innen,

    nachdem ich am vergangenen Montag Gelegenheit hatte, beim zuständigen Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt vorzusprechen, hat dieser folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

    www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036574543907/574543907/00306250/50-Anlagen/03/5_Version_vom_08_05_2018.pdf

    Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, bis spätestens 30.09.2019 eine Wirtschaftlichkeitsstudie zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Friedenau und einigen anderen Bezirksteilen vorzulegen. Vor einer Entscheidung sollen dann erst noch die betroffenen Anwohner konsultiert werden. Es kann sich also locker noch bis 2020 hinziehen, bis eine endgültige Entscheidung getroffen ist. Diese muss dann noch umgesetzt werden, was auch wieder einige Zeit in Anspruch nehmen kann.

    Dabei ist noch nicht gesagt, dass die Ceciliengärten auch als erstes an der Reihe sind. Laut der zuständigen Bezirksstadträtin Christiane Heiß (Grüne) stünden die Cecilienkgärten zwar „ganz oben“ auf der Liste, die Schöneberger Insel und der Tempelhofer Damm (Südkreuz) seien aber nicht unbedingt weniger dringend. In acht Wochen könne sie mehr zur Priorisierung sagen.

    Ich erwähnte in meiner Stellungnahme auch, dass man auch das Müllproblem in den Ceciliengärten durch Parkraumbewirtschaftung in den Griff bekommen könnte. Das Thema scheint Frau Heiß übrigens sehr zu bechäftigen. Eine Lösung hat sie aber anscheinend noch nicht gefunden.

    Ingesamt also ein recht enttäuschendes Ergebnis. Es ist schon unglaublich, dass es nach all den Jahren, in denen es immer wieder Bestrebungen in diese Richtung gab, so langsam vorangeht. Es scheinen doch sehr tiefe Gräben zwischen politischem Anspruch und realer Umsetzung zu liegen. Und letztlich scheint unser Anliegen für die BVV und das Bezirksamt doch nur eines von vielen zu sein (auch wenn ich mich in meiner Stellungnahme bemühte, diesen Eindruck zu ändern).

    Ich bin nun „am Ende meines Lateins“ angekommen und sehe meine Arbeit an unserer Petition als abgeschlossen an. Zum Abschluss möchte ich mich bei Ihnen allen für Ihre Unterstützung – und teils ermutigenden Worte - bedanken. Wer weiß, vielleicht werden wir am Ende ja doch etwas bewirkt haben.

    Viele Grüße
    Sebastian Hufnagel

  • Liebe Unterstützer:innen,

    am kommenden Montag, dem 27.08.2018, wird der zuständige BVV-Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt in seiner öffentlichen Sitzung über den CDU-Antrag "Anwohnerwünschen folgen und eine
    Parkraumbewirtschaftungszone auf der Schöneberger Insel bzw. im Bereich der Schöneberger Linse prüfen" beraten. Die Sitzung beginnt um 17:00.

    Wie es aussieht, werde ich auch die Gelegenheit bekommen, dem Ausschuss in ca. 5 Minuten unser Anliegen vorzutragen. Ich würde mich freuen, wenn auch viele von Ihnen durch Teilnahme an der Sitzung als Zuschauer Ihre Unterstützung zum Ausdruck brächten. Die Sitzung beginnt um 17:00. Unser Tagesordnungspunkt ist voraussichtlich gegen 17:30 an der Reihe.

    Der Antrag fordert die Bezierksverwaltung auf, den Abschlussbericht über die Wirtschaftlichkeit der Parkraumbewirtschaftung, der eigentlich Ende 2017 fällig war, bis "spätestens zum 30.09.2019" vorzulegen. Das ist natürlich viel zu spät.

    Tagesordnung und Antrag sind hier auch nochmal als PDF-Datei angehängt.

    Für Ihre Anregungen für meine Stellungnahme im Ausschuss bin ich Ihnen sehr dankbar.

    Viele Grüße
    Sebastian Hufnagel

  • Liebe Unterstützer:innen unserer Petition,

    leider gibt es nach der Behandlung unserer Petition im BVV-Ausschuss für Eingaben und Beschwerden und der unverbindlichen Antwort des Bezirksamtes noch keine großen Fortschritte zu verkünden. Ich bin mit Herrn Olschewski von der CDU-Fraktion im Kontakt, der das Thema im zuständigen Verkehrsausschuss betreut und sich dort ebenfalls für eine Parkraumbewirtschaftung in den Gebieten einsetzt, wo Bedarf besteht, u.a. auch im nördlichen Teil von Friedenau westlich der Wannseetrasse (also bei uns). Er wird probieren, das Thema bald noch einmal im Ausschuss auf die Tagesordnung zu setzen und mich als Initiator der Petition dort vorsprechen zu lassen. Bei diesen Aussprachen muss auch das Bezirksamt anwesend sein.

    Die politischen Rahmenbedingungen sind für unser Anliegen leider recht ungünstig: Rot-Rot-Grün sind auf Landesebene prioritär auf die Umsetzung des Senatskonzeptes - Parkraumbewirtschaftung im S-Bahn Ring bedacht. Die Gebiete außerhalb des S-Bahn-Rings werden hinten angestellt. Das schlägt sich entsprechend in der Politik der Mehrheit von Rot-Grün in unserem Bezirk nieder.

    So weiter die Einschätzung von Herrn Olschewski:
    „Für weitere Maßnahmen fehlt dann die finanzielle und personelle Kapazität im Bezirk ( das vermute ich zumindest ). Der Antrag Friedenau wurde einstimmig in der BVV angenommen und bis heute nicht bearbeitet. Realistisch wird sowohl das nördliche Friedenau erst nach 2021 kommen, denn vorher wäre dann erst einmal ganz Schöneberg Süd und Tempelhof - Nord dran, was ungefähr der Verdoppelung der gesamten bezirklichen Parkraumbewirtschaftung entspräche. vielleicht sogar noch mehr.

    Die Realisierung des neuen Bereichs Schöneberg - Nord wird seit dem Beschluss vermutlich 3 Jahre gedauert haben.

    Neben den Gutachten, werden aber auch mehrere Dutzend zusätzliche Personalkräfte eingestellt und zusätzlich auch einige hundert Geräte angeschafft werden müssen. Unabhängig vom Geld dürften wir auch ganz schnell organisatorisch an unsere Grenzen stoßen. bis 2021 ist das Ziel S- Bahn - Ring nach meiner Auffassung nicht mehr realisierbar (...) Sollte der Änderungsantrag von R-R-G (im Abgeordnetenhaus) beschlossen werden, glaube ich aus vorgenannten Gründen nicht daran, dass der Bezirk den Bereich Friedenau - Nord vor 2025 realisieren kann. Er wird immer nach dem öffentlichen Prestigeobjekt S-Bahn - Ring angesiedelt sein.“

    Über weitere Entwicklungen werde ich Sie auf dem Laufenden halten.

    Viele Grüße
    Sebastian Hufnagel

Pro

Da die Parksituation in den Ceciliengärten durch Nichtansässige immer katastrophaler wird ist es dringend nötig die Bewirtschaftung auszuweiten. Es werden Halteverbote zugeparkt sodaß weder die Feuerwehr noch die BSR Platz zur Durchfahrt haben. als Anwohner hat man keine Chance ausser Sonntags einen Parkplatz zu bekommen und die Schrittgeschwindigkeit wird auch dadurch nicht eingehalten,was die Kinder extrem gefärdet

Contra

Noch kein CONTRA Argument.