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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 1-18-12-9111-012011

    Autobahnen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition den Landesvolksvertretungen zuzuleiten, soweit es um den Bau von
    Lastkraftwagenparkplätzen auf Landstraßen geht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen. Begründung

    Mit der Petition werden mehr Parkplätze für Lastkraftwagen (Lkw) an Autobahnen
    und Landstraßen gefordert.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 156 Mitzeichnungen und 52 Diskussionsbeiträge
    sowie weitere sachgleiche Eingaben vor. Sie werden einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht
    auf alle der vorgetragenen Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    Parksituation für Lkw in Deutschland immer schlechter werde. Es gebe keine
    Parkplätze, auf denen die Lkw-Fahrer ihre gesetzlich vorgeschriebenen
    Pausenzeiten verbringen oder ein WC aufsuchen könnten. Eine unmöglich lange
    Schlange von Lkw stehe auf dem Standstreifen, damit es keine Strafe für
    überzogene Fahrzeiten gebe. Dieser Zustand sei nicht hinnehmbar.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Einführend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass der Ausbau der
    Rastanlagen nicht überall mit dem enormen Anstieg des Güterverkehrsaufkommens

    Schritt gehalten hat. Er begrüßt daher, dass das zuständige Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mitgeteilt hat, dass bis 2017 zusätzliche
    6.000 Lkw-Stellplätze eingerichtet werden. Rund 500 Millionen Euro stehen aus dem
    Bundeshaushalt dafür zur Verfügung. 2014 sind bereits 2.000 neue Parkplätze in
    Betrieb genommen worden. 4.000 Weitere sind in Planung oder Bau, davon werden
    im Jahr 2015 noch einmal 1.800 zur Nutzung freigegeben.
    Der Petitionsausschuss begrüßt, dass vordringlich dort investiert wird, wo der
    Stellplatzmangel am höchsten ist, z. B. in den Ausbau der Tank- und Rastanlagen
    Sauerland an der A 45, Kraichgau an der A 6, Kassel an der A 7 oder Fürholzen an
    der A 9.
    Seit 2008 wurde das Lkw-Parkangebot auf den Bundesautobahnen (BAB) bereits um
    über 12.000 Parkstände erhöht, was einer Steigerung von über 40 Prozent
    entspricht. Heute stehen bundesweit 43.000 Lkw-Parkmöglichkeiten zur Verfügung.
    Die Länder planen eine Vielzahl weiterer Lkw-Parkplätze auf den BAB. Es ist zu
    berücksichtigen, dass sich insbesondere bei einigen großen Planungen die
    Schaffung des Baurechts zum Teil verzögern kann, wenn im Rahmen der
    Planfeststellungsverfahren aufgrund von Einwendungen und Stellungnahmen der zu
    beteiligenden Öffentlichkeit Überarbeitungen der Planungen erforderlich werden.
    Weitere Maßnahmen, mit denen die Verkehrssicherheit und die Arbeitsbedingungen
    für Lkw-Fahrer verbessert werden sollen sind Folgende:
     Verstärkte Deckung des Lkw-Parkbedarfs grundsätzlich durch Baumaßnahmen
    auf den Rastanlagen, damit Lkw-Fahrer tanken und rasten können, ohne die
    Autobahn verlassen zu müssen.
     Forcierte Entwicklung von Konzepten zur Mehrfachnutzung der vorhandenen
    Abstellmöglichkeiten, z. B. nächtliche Nutzung von Pkw-Parkflächen durch Lkw.
     Intensive Prüfung, inwieweit private Investoren bei der Schaffung von Lkw-
    Parkplätzen neben den Bundesautobahnen eingebunden werden können, und
    Durchführung von Pilotprojekten.
     Bessere Ausnutzung bestehender Lkw-Parkstände durch den Einsatz und die
    Nutzung von telematischen Systemen, wie z. B. Lkw-Parkleitsystemen, sowie
    effektivere Flächennutzung durch Erprobung innovativer Parklösungen, z. B. das
    sog. Kolonnenparken.
    Das Lkw-Parkleitsystem bringt aktuelle Informationen über freie Lkw-Parkplätze auf
    Rastanlagen und Autohöfen direkt in die Fahrerkabine. Damit wird den Fahrern die

    Parkplatzsuche erleichtert und das ordnungswidrige Abstellen von Fahrzeugen
    verringert. Die Fahrer können ihre Routen und Pausen künftig besser planen und die
    zur Verfügung stehenden Lkw-Parkflächen werden effektiver genutzt.
    Das erste Pilotprojekt der neuesten Generation von Lkw-Parkleitsystemen ist seit
    Sommer 2013 auf der A 9 zwischen Nürnberg und München in Bau und soll im Jahr
    2015 in Betrieb genommen werden. Das nächste Projekt auf der A 61 in Rheinland-
    Pfalz wird 2015 ausgeschrieben. Sollten die Pilotprojekte erfolgreich sein, wird auf
    Streckenabschnitten, wo sich Parkangebot und Nachfrage die Waage halten, der
    Bau von weiteren Lkw-Parkleitsystemen angestrebt. So kommen die Informationen
    schnell und frühzeitig in die Fahrerkabine. Die ersten Smartphone-Apps hierzu sind
    auf dem Markt.
    Nähere Einzelheiten zu den konventionellen wie innovativen Maßnahmenplanungen
    des BMVI zur Verbesserung der Parksituation für Lkw-Fahrer auf BAB können der
    Broschüre „Lkw-Parken in einem modernen, bedarfsgerechten Rastanlagensystem"
    auf der Internetseite des BMVI entnommen werden.
    Der Ausschuss hält fest, dass die vorstehenden Ausführungen für die BAB in
    Deutschland gelten, für die dem Bund gemäß § 5 Absatz 1 Bundesfernstraßengesetz
    die Straßenbaulast obliegt. Soweit mit der Petition auf den Bau von mehr Lkw-
    Parkplätzen an Landstraßen abgestellt wird, sind die jeweiligen Länder als Träger
    der Straßenbaulast von Landes- bzw. Staatsstraßen zuständig.
    Der Petitionsausschuss begrüßt abschließend die vom Bund dargestellten
    Maßnahmen zur deutlichen Verbesserung der Parksituation von Lkw. Er empfiehlt,
    die Petition den Landesvolksvertretungen zuzuleiten, soweit es um den Bau von
    Lkw-Parkplätzen auf Landstraßen geht, und das Petitionsverfahren im Übrigen
    abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.Begründung (pdf)