18.11.2015, 16:06
Pet 1-18-12-9111-012011
Autobahnen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
1. Die Petition den Landesvolksvertretungen zuzuleiten, soweit es um den Bau von
Lastkraftwagenparkplätzen auf Landstraßen geht,
2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen. Begründung
Mit der Petition werden mehr Parkplätze für Lastkraftwagen (Lkw) an Autobahnen
und Landstraßen gefordert.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen dem Petitionsausschuss 156 Mitzeichnungen und 52 Diskussionsbeiträge
sowie weitere sachgleiche Eingaben vor. Sie werden einer gemeinsamen
parlamentarischen Prüfung unterzogen. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht
auf alle der vorgetragenen Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
Parksituation für Lkw in Deutschland immer schlechter werde. Es gebe keine
Parkplätze, auf denen die Lkw-Fahrer ihre gesetzlich vorgeschriebenen
Pausenzeiten verbringen oder ein WC aufsuchen könnten. Eine unmöglich lange
Schlange von Lkw stehe auf dem Standstreifen, damit es keine Strafe für
überzogene Fahrzeiten gebe. Dieser Zustand sei nicht hinnehmbar.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
zusammenfassen:
Einführend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass der Ausbau der
Rastanlagen nicht überall mit dem enormen Anstieg des Güterverkehrsaufkommens
Schritt gehalten hat. Er begrüßt daher, dass das zuständige Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mitgeteilt hat, dass bis 2017 zusätzliche
6.000 Lkw-Stellplätze eingerichtet werden. Rund 500 Millionen Euro stehen aus dem
Bundeshaushalt dafür zur Verfügung. 2014 sind bereits 2.000 neue Parkplätze in
Betrieb genommen worden. 4.000 Weitere sind in Planung oder Bau, davon werden
im Jahr 2015 noch einmal 1.800 zur Nutzung freigegeben.
Der Petitionsausschuss begrüßt, dass vordringlich dort investiert wird, wo der
Stellplatzmangel am höchsten ist, z. B. in den Ausbau der Tank- und Rastanlagen
Sauerland an der A 45, Kraichgau an der A 6, Kassel an der A 7 oder Fürholzen an
der A 9.
Seit 2008 wurde das Lkw-Parkangebot auf den Bundesautobahnen (BAB) bereits um
über 12.000 Parkstände erhöht, was einer Steigerung von über 40 Prozent
entspricht. Heute stehen bundesweit 43.000 Lkw-Parkmöglichkeiten zur Verfügung.
Die Länder planen eine Vielzahl weiterer Lkw-Parkplätze auf den BAB. Es ist zu
berücksichtigen, dass sich insbesondere bei einigen großen Planungen die
Schaffung des Baurechts zum Teil verzögern kann, wenn im Rahmen der
Planfeststellungsverfahren aufgrund von Einwendungen und Stellungnahmen der zu
beteiligenden Öffentlichkeit Überarbeitungen der Planungen erforderlich werden.
Weitere Maßnahmen, mit denen die Verkehrssicherheit und die Arbeitsbedingungen
für Lkw-Fahrer verbessert werden sollen sind Folgende:
Verstärkte Deckung des Lkw-Parkbedarfs grundsätzlich durch Baumaßnahmen
auf den Rastanlagen, damit Lkw-Fahrer tanken und rasten können, ohne die
Autobahn verlassen zu müssen.
Forcierte Entwicklung von Konzepten zur Mehrfachnutzung der vorhandenen
Abstellmöglichkeiten, z. B. nächtliche Nutzung von Pkw-Parkflächen durch Lkw.
Intensive Prüfung, inwieweit private Investoren bei der Schaffung von Lkw-
Parkplätzen neben den Bundesautobahnen eingebunden werden können, und
Durchführung von Pilotprojekten.
Bessere Ausnutzung bestehender Lkw-Parkstände durch den Einsatz und die
Nutzung von telematischen Systemen, wie z. B. Lkw-Parkleitsystemen, sowie
effektivere Flächennutzung durch Erprobung innovativer Parklösungen, z. B. das
sog. Kolonnenparken.
Das Lkw-Parkleitsystem bringt aktuelle Informationen über freie Lkw-Parkplätze auf
Rastanlagen und Autohöfen direkt in die Fahrerkabine. Damit wird den Fahrern die
Parkplatzsuche erleichtert und das ordnungswidrige Abstellen von Fahrzeugen
verringert. Die Fahrer können ihre Routen und Pausen künftig besser planen und die
zur Verfügung stehenden Lkw-Parkflächen werden effektiver genutzt.
Das erste Pilotprojekt der neuesten Generation von Lkw-Parkleitsystemen ist seit
Sommer 2013 auf der A 9 zwischen Nürnberg und München in Bau und soll im Jahr
2015 in Betrieb genommen werden. Das nächste Projekt auf der A 61 in Rheinland-
Pfalz wird 2015 ausgeschrieben. Sollten die Pilotprojekte erfolgreich sein, wird auf
Streckenabschnitten, wo sich Parkangebot und Nachfrage die Waage halten, der
Bau von weiteren Lkw-Parkleitsystemen angestrebt. So kommen die Informationen
schnell und frühzeitig in die Fahrerkabine. Die ersten Smartphone-Apps hierzu sind
auf dem Markt.
Nähere Einzelheiten zu den konventionellen wie innovativen Maßnahmenplanungen
des BMVI zur Verbesserung der Parksituation für Lkw-Fahrer auf BAB können der
Broschüre „Lkw-Parken in einem modernen, bedarfsgerechten Rastanlagensystem"
auf der Internetseite des BMVI entnommen werden.
Der Ausschuss hält fest, dass die vorstehenden Ausführungen für die BAB in
Deutschland gelten, für die dem Bund gemäß § 5 Absatz 1 Bundesfernstraßengesetz
die Straßenbaulast obliegt. Soweit mit der Petition auf den Bau von mehr Lkw-
Parkplätzen an Landstraßen abgestellt wird, sind die jeweiligen Länder als Träger
der Straßenbaulast von Landes- bzw. Staatsstraßen zuständig.
Der Petitionsausschuss begrüßt abschließend die vom Bund dargestellten
Maßnahmen zur deutlichen Verbesserung der Parksituation von Lkw. Er empfiehlt,
die Petition den Landesvolksvertretungen zuzuleiten, soweit es um den Bau von
Lkw-Parkplätzen auf Landstraßen geht, und das Petitionsverfahren im Übrigen
abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.Begründung (pdf)