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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:16 Uhr

    Pet 1-18-12-9111-021696



    Autobahnen



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung



    Mit der Petition wird die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der

    Schiersteiner Brücke zwischen den zwei Landeshauptstädten Mainz und Wiesbaden,

    gefordert.

    Es handelt sich hier um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des

    Deutschen Bundestages eingestellt und dort diskutiert wurde. 107 Mitzeichnende

    haben die öffentliche Petition unterstützt. An der Diskussion haben sich 20 Personen

    beteiligt.

    Zur Begründung des Anliegens wird angeführt, dass die Erhaltung und Erneuerung

    der Verkehrsinfrastruktur vernachlässigt werde. Beispielhaft hierfür stehe die

    Schiersteiner Brücke, an der seit dem Jahr 2008 bauliche Maßnahmen

    vorgenommen würden, wodurch es bereits zu wochenlangen Vollsperrungen für den

    Verkehr gekommen sei. Statt der Einführung einer Pkw-Maut sollten

    Instandhaltungsmaßnahmen des Bundesfernstraßennetzes durchgeführt werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die mit der Petition eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen eine Stellungnahme der

    Bundesregierung eingeholt. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Berücksichtigung der Stellungnahme wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass das Netz deutscher

    Bundesfernstraßen in den vergangenen Jahren einer stetig wachsenden

    Verkehrsbelastung ausgesetzt war. Diese Mehrbelastungen resultieren unter

    anderem aus dem Zuwachs des Güterverkehrs, aus Überladungen und einer

    Zunahme von Sondertransporten. Um das Bundesfernstraßennetz in einem



    verkehrssicheren und leistungsfähigen Zustand zu erhalten und damit die

    unverzichtbare Mobilität von Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig zu sichern, muss

    entsprechend der gestiegenen Anforderungen in den Bestand der

    Bundesfernstraßen investiert und das Netz ertüchtigt werden. Die Altersstruktur der

    Brücken und der weiter steigende Schwerverkehr machen neben den notwendigen

    Erhaltungsmaßnahmen zur Verbesserung des Zustandes der Brücken auch eine

    Anpassung der Tragfähigkeit älterer Brücken an aktuelle und zukünftige

    Verkehrsbelastungen durch Verstärkungen oder Ersatzneubauten erforderlich. Für

    das Jahr 2015 stehen daher insgesamt 2,8 Mrd. Euro Erhaltungsmittel bereit, die in

    der Finanzplanung weiter kontinuierlich erhöht werden sollen.

    Hierfür wurde unter anderem ein „Sonderprogramm Brückenertüchtigung“ aufgelegt.

    Im Rahmen dessen wird in den Jahren 2015 bis 2017 allein für die größeren

    Brückenertüchtigungsmaßnahmen ein Bauvolumen von über 5 Mio. Euro

    berücksichtigt.

    In dem konkret genannten Fall der angesprochenen Schiersteiner Brücke zwischen

    Mainz und Wiesbaden stellt sich die Situation folgendermaßen dar:

    Zurzeit wird der Neubau der Rheinbrücke Schierstein von der hessischen Seite

    vorangetrieben. Die künftig verfügbaren sechs Fahrstreifen sowie der erste Überbau

    sollen 2019 fertig gestellt sein. Auf der rheinland-pfälzischen Seite schließt direkt an

    die Rheinbrücke Schierstein die Hochstraße Lenneberg mit herzförmig gekrümmt

    verlaufenden Auf- und Abfahrtsrampen an. Die Sperrung der Schiersteiner Brücke im

    Jahr 2015 ist darauf zurückzuführen, dass bei Arbeiten zur Herzstückerweiterung

    einschließlich einer vorgesehenen Verstärkung der bestehenden Brücke das

    Bauwerk Anfang Februar 2015 durch unplanmäßige Baugrundverformungen in

    Mitleidenschaft gezogen wurde. Aufgrund dieser starken Schädigung musste die

    Brücke für den Verkehr voll gesperrt werden. Nach umfangreichen Untersuchungen

    sowie Sicherungs- und Instandsetzungsmaßnahmen konnte die Brücke am

    12. April 2015 wieder für Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen

    freigegeben werden. Es wurden zusätzliche Verstärkungsmaßnahmen geplant, um

    auch wieder dem Lkw-Verkehr die Rheinquerung zu ermöglichen. Diese werden

    zurzeit baulich umgesetzt. Parallel zu den Arbeiten am Bestandsbauwerk werden die

    vorbereitenden Arbeiten für einen späteren Einsatz des Herzstücks angegangen, um

    damit auch die Anbindung an die neue Rheinbrücke Schierstein zu ermöglichen.

    Zu dem geforderten Verzicht auf die Pkw-Maut zugunsten von mehr

    Instandhaltungsmaßnahmen des Bundesfernstraßennetzes führt der Ausschuss aus,



    dass in Deutschland wesentlich mehr in den Erhalt sowie in den Aus- und Neubau

    der Verkehrswege investiert werden muss, um den hohen Standard des deutschen

    Infrastrukturnetzes aufrechtzuerhalten und den prognostizierten Verkehrszuwachs im

    Personen- und Güterverkehr bewältigen zu können. Durch die Ausweitung der

    Nutzerfinanzierung können größere Unabhängigkeit von der Haushaltslage des

    Bundes und mehr Planungssicherheit für die Finanzierung von dringend

    erforderlichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erlangt werden. Das Gesetz

    zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

    beinhaltet die Einführung einer Pkw-Maut in Form einer Infrastrukturabgabe. Diese

    ist bereits am 15. Juni 2015 in Kraft getreten. Aufgrund der Eröffnung eines

    Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission verzögert sich die

    Umsetzung der Infrastrukturabgabe bisher. Die Ausschreibung und Vergabe wird erst

    nach Klärung des Rechtsstreits mit der EU-Kommission erfolgen. Beides wird derzeit

    vorbereitet, um zügig mit der Implementierung beginnen zu können.

    Der Ausschuss ergänzt im Hinblick auf die Forderung nach mehr Mitteln für die

    Bundesfernstraßen, dass seit dem 1. Januar 2011 die verfügbaren Lkw-

    Mauteinnahmen nach Abzug der System- und Harmonisierungskosten ausschließlich

    in den Bereich der Bundesfernstraßen fließen, womit der erste Schritt zu einem

    Finanzierungskreislauf Straße eingeleitet wurde. Im Jahr 2014 betrugen die

    Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw-Maut 4.464 Mio. Euro. Im Vergleich zu

    den veranschlagten Einnahmen von 4.400 Mio. Euro ergab sich eine Mehreinnahme

    von 64 Mio. Euro. Gegenüber dem Vorjahr sind die Mauteinnahmen um 73 Mio. Euro

    gestiegen.

    Im Bundeshaushalt 2016 sind für die Bundesfernstraßen für Erhaltung, Neubau und

    Erweiterung, Grunderwerb und betriebliche Unterhaltung insgesamt rd. 7,3 Mrd. Euro

    vorgesehen, wovon rd. 6,2 Mrd. Euro auf Straßenbauinvestitionen entfallen. Hiervon

    werden im Jahr 2016 rd. 3,5 Mrd. Euro aus Mitteln der Lkw-Maut finanziert.

    Insgesamt übersteigen die Investitionen in die Bundesfernstraßen durch die

    zusätzlichen Mittel aus dem 5 Mrd. Euro-Programm und dem 10 Mrd. Euro-

    Programm für Zukunftsinvestitionen das Niveau der Vorjahre deutlich. Für Neubau-

    und Erweiterungsmaßnahmen (Bedarfsplanmaßnahmen) sind 2016 insgesamt rd.

    1,7 Mrd. Euro eingeplant. Davon entfallen rd. 1,1 Mrd. Euro auf die

    Bundesautobahnen und rd. 0,6 Mrd. Euro auf die Bundesstraßen.

    Aufgrund der voraussichtlich anhaltenden Zunahme des Güter- und damit des

    Schwerlastverkehrs ist auf die substanzerhaltenden und funktionssichernden



    Maßnahmen ein immer stärkeres Augenmerk zu richten und eine entsprechende

    Prioritätensetzung vorzunehmen. Daher werden die Ausgaben für reine

    Erhaltungsmaßnahmen im Jahr 2016 auf rd. 3,3 Mrd. Euro angehoben. Davon sollen

    für Bundesautobahnen rd. 2,3 Mrd. Euro und für Bundesstraßen rd. 1,0 Mrd. Euro

    verwendet werden. Dabei entfallen rd. 0,45 Mrd. Euro auf das

    Brückenertüchtigungsprogramm. Die Bundesregierung setzt ihr Engagement im

    Bereich Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) fort. Im Haushalt 2016 sind für die

    sieben laufenden und für neu zu beginnende ÖPP-Projekte im

    Bundesfernstraßenbereich Mittel in Höhe von 380 Mio. Euro für die

    Konzessionsnehmer eingeplant.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt vor dem Hintergrund seiner Ausführungen, das

    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen in Bezug auf die Forderung

    nach verstärkten Instandhaltungsmaßnahmen für das Bundesfernstraßennetz, aber

    insbesondere für die Schiersteiner Brücke, entsprochen worden ist.

    Begründung (pdf)