04.06.2023 12.35
Nach der Übergabe der Petition “Auwald statt Asphalt” im Bayerischen Landtag und des Vor-Ort-Termins in Neuburg der Landtagsabgeordneten Jürgen Baumgärtner(CSU) und Ursula Sowa (GRU), Mitglieder im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr, wurde die Petition kürzlich im Ausschuss verhandelt. Eine Delegation des Aktionsbündnisses konnte die intensive Diskussion vor Ort verfolgen und kam selbst nochmal ausführlich zu Wort. Trotz der leidenschaftlichen Plädoyers für den Auwald aus den Reihen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen und der Zustimmung des Vorsitzenden Sebastian Körber FDP, kam der Landtagsausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der CSU, FW und AFD zum Ergebnis, die Petition als erledigt zu erklären. Und das nicht, weil etwa das Anliegen nicht berechtigt sei. Der Grund: Aktuell laufe das Planfeststellungsverfahren der Regierung Oberbayern zum geplanten Bauprojekt. Jürgen Baumgärtner äußerte mehrfach, dass es sich um “berechtigte und nachvollziehbare Bedenken und gute Argumente handle und diese auch an anderer Stelle gehört und gewichtet werden". Er betonte, dass auch im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens dem Vorhaben eine Absage erteilt werden könnte.
Wir hätten uns über ein anderes Ergebnis sicherlich gefreut, aber trotzdem hat die Petition großen Eindruck hinterlassen, besonders auch in Münchener Politiker Kreisen. Die Petition hat viel Aufmerksamkeit, auch in den Medien bekommen und die Öffentlichkeit erreicht.
Häufig kam der Rat, jetzt nicht locker zu lassen, weiter das Thema in der Öffentlichkeit zu halten und Mehrheiten zu finden. Das werden wir tun und freuen uns über jede Unterstützung.
