Bad Nenndorf, schafft endlich die ungerechte Straßenausbausatzung ab!

03.03.2024, 15:18

Liebe Unterstützer,

mit dieser E-Mail möchten wir Sie darüber informieren, dass die "Bürgerinitiative gegen Straßenausbaugebühren in Bad Nenndorf" am letzten Mittwoch, den 28.02.2024, unsere gemeinsame Petition an die Bürgermeisterin Frau Matthias und die Vorsitzenden der im Stadtrat von Bad Nenndorf vertretenen Fraktionen übergeben hat.

Aufgrund der Tagesordnung, insbesondere wegen des Agendapunktes "Vorstellung der Pläne zur LaGa und anschließender Abstimmung im Rat" sowie weiterer Themen, hat sich der letzte Tagesordnungspunkt "Bürgerfragestunde" schon extrem nach hinten verschoben.
Man brauchte schon etwas Geduld, aber gegen 21:30 Uhr war es dann endlich soweit, wir konnten die Petition übergeben.
Am Ende waren wir sehr positiv überrascht, wie viele Bürger und Bürgerinnen genau deswegen noch so lange ausgeharrt hatten. Vielen Dank Ihnen allen, die Sie mit Ihrer Anwesenheit unserem Anliegen das notwendige Gewicht verliehen haben.
Die Übergabe durch Axel Gau, verbunden mit einem klaren Statement, wurde mit auffällig langem und sehr intensivem Applaus der noch zahlreich Anwesenden honoriert.

Wie geht es nun weiter:
Laut Frau Matthias wird die Petition jetzt in Fachausschüssen besprochen und bewertet und man wird dann auf uns zukommen.
Zum zeitlichen Ablauf wurde keine Aussage getätigt, auch nicht, wann sich der Rat damit abschließend auseinandersetzen wird. So bald wir wissen wie es weitergeht, z.B. in Form von Dialogangeboten, werden wir Sie über diese Plattform wieder informieren.

Am Ende haben wir über 800 Unterschriften übergeben. Ich glaube, das ist ein Ergebnis, auf das wir alle stolz sein können.


Vielen Dank und viele Grüße

Uli Köper Axel Gau Michael Groß

18.02.2024, 13:42

Liebe Unterstützer,

die "Bürgerinitiative gegen Straßenausbaugebühren in Bad Nenndorf" setzt sich für die Abschaffung der ungerechten Umlage der Straßenausbaugebühren ein.

Sie haben im letzten Jahr mit Ihrer Stimme und Ihren wertvollen Kommentaren die Online-Petiton "Bad Nenndorf, schafft endlich die ungerechte Straßenausbausatzung ab!" unterstützt.
Die hohe Teilnehmerzahl zeigt, dass dieses Thema vielen Bürgerinnen und Bürgern in Bad Nenndorf sehr am Herzen liegt, zumal die Folgen einer solchen Umlage schnell existenzgefährdende Ausmaße annehmen können.
Besonders wertvoll fanden wir auch die Kommentare, die die extreme Ungerechtigkeit dieser Umlage, aber auch die Angst vor den wirtschaftlichen Folgen noch einmal deutlich zum Ausdruck brachten. Besonders erwähnenswert fanden wir Hinweise von jüngeren Menschen, die bei der Planung ihrer Zukunft sich zwar gut vorstellen könnten, nach Bad Nenndorf zu ziehen, dieses aber aufgrund der potentiell drohenden Kosten durch diese Umlage wieder in Frage stellen. Neben Kommentaren innerhalb der Petiton hatten wir dieses Thema auch häufiger in direkten Anfragen erfahren.
Das müsste unsere Politiker mit Blick auf den demographischen Wandel eigentlich mit Sorge erfüllen. Wir würden uns wünschen, dass Politiker die Kommentare ebenfalls gelesen und sich mit ihnen auseinandergesetzt haben.

Für Ihre Unterstützung und Ihre Beiträge danken wir Ihnen sehr herzlich.

Gleichzeitig bitten wir Sie auch weiterhin um Unterstützung, konkret durch Ihre Teilname bei der Übergabe der Petition an die politischen Vertreter im Rahmen der Ratssitzung am 28.02.2024.

Die Übergabe ist dabei unter dem Tagesordnungspunkt "Bürgerfragestunde" vorgesehen.
Gemäß der geplanten Agenda ist das der letzte Punkt auf der Tagesordnung. Die Ratssitzung beginnt um 19:00 Uhr, wir rechnen damit, dass dieser Tagesordnungspunkt gegen 20:00 Uhr behandelt wird.
Da der Zeitplan vom Verlauf der Sitzung abhängig ist, wollen wir uns gegen 19:30 Uhr vor dem Kinoeingang in Bad Nenndorf treffen.

Datum: Mittwoch, 28.02.2024
Ort: Wandelhalle - Großer Saal
Treffen: 19:30 Uhr - vor dem Kinoeingang

Wir laden zu dem Termin selbstverständlich auch wieder Medienvertreter ein, wenn möglich auch Rundfunkvertreter.

Um dieser Aktion die ihr gebührende Aufmerksamkeit zu geben und um die große Relevanz unseres Anliegens medienwirksam darzustellen, ist es wichtig, dass wir auf eine hohe Teilnehmerzahl kommen, um die Wichtigkeit und das große Interesse der Bürger und Bürgerinnen von Bad Nenndorf auch optisch zu untermauern.

Bitte machen Sie Ihre Teilnahme möglich, bringen Sie gerne Familienmitglieder, Freunde, Verwandte und Bekannte mit.

An dieser Stelle sein noch erwähnt, dass uns trotz mehrfacher Nachfrage noch kein Termin benannt wurde, an dem über dieses Thema im Rat abgestimmt werden soll.

Vielen Dank und viele Grüße

Uli Köper Axel Gau Michael Groß

29.10.2023, 12:33

Um das Zeitfenster bis zur nächsten Ratssitzung besser auszunutzen, folgen wir mit der Verlängerung um einen Monat bis Ende November 2023 dem Wunsch vieler Unterstützer.


Neues Zeichnungsende: 30.11.2023
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 667 (539 in Bad Nenndorf)

25.07.2023, 06:15

openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Stadtrat geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 12 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/bad-nenndorf-schafft-endlich-die-ungerechte-strassenausbausatzung-ab

28.06.2023, 06:00

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Stadtrat eine persönliche Stellungnahme angefordert.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/bad-nenndorf-schafft-endlich-die-ungerechte-strassenausbausatzung-ab

Warum fragen wir das Parlament?

Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.

Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.

19.03.2023, 12:48

Verlinkung führte aufgrund eines serverseitigen Zertifikatfehlers zu folgender Fehlermeldung:
NET::ERR_CERT_COMMON_NAME_INVALID - mit dem Hinweis auf eine unsichere Verbindung.
Der Aufruf im Link wurde nun entsprechend geändert


Neuer Petitionstext:

In Bad Nenndorf werden von den Anliegern hohe Kosten für die Grundsanierung der Straßen als Straßenausbaubeiträge (STRABS) erhoben. In 10 der 16 Bundesländer und vielen Städten und Gemeinden in Niedersachsen ist das anders.

Die Landesregierung hat es den Niedersächsischen Kommunen überlassen, ob sie STRABS erheben oder nicht. 

Stand heute: Fast 60% der kreisfreien Städte und Gemeinden in Niedersachsen erheben keine Straßenausbaubeiträge mehr.

Die „Bürgerinitiative gegen Straßenausbaugebühren in Bad Nenndorf“ sowie die Fraktion der FDP treten dafür ein, die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. 

Aktuell gilt: Die Kommunen lassen die Straßen verfallen, bis sie zum Sanierungsfall werden und greifen dann den Anliegern mit Beträgen in signifikanter fünfstelliger Höhe in die Tasche. Das ist nicht nur unwirtschaftlich, sondern auch hochgradig ungerecht!

Oftmals wissen die Anlieger noch nicht einmal, dass eine Sanierung ihrer Straße geplant wird bzw. dass hohe Kosten auf sie zukommen können. Dies betrifft zunächst die Eigentümer, aber natürlich anschließend auch die Mieter, da diese Kosten auf die Miete umgelegt werden. Sollte das derzeitige Finanzierungsmodell weiter bestehen bleiben, wird es in den nächsten Jahren sehr viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Nenndorf hart treffen, Beträge in fünfstelliger Höhe sind keine Seltenheit.

Wir fordern daher: Abschaffung der unzeitgemäßen und ungerechten STRABS!

Straßenunterhaltung und Sanierung sind Teil der Daseinsvorsorge und damit zentrale Aufgabe einer Kommune. Die Kosten dafür werden von den Bürgern und Bürgerinnen durch verschiedenste Abgaben und Steuern bereits finanziert.

Reparieren statt Sanieren muss hier die Devise sein, das ist eindeutig nachhaltiger und auf jeden Fall wirtschaftlicher.

Aktuell werden in weit mehr als der Hälfte aller Bundesländer keine Straßenausbaubeiträge für die Sanierung vorhandener Straßen erhoben. Die Landespolitik in Hannover konnte sich nur zu einer Kann-Regelung durchringen. Damit wurde die Entscheidung zum Abschaffen oder Beibehalten der STRABS den Kommunen zur „Stärkung ihrer Selbstverwaltung“ überlassen. Statt den Bürgern in unsozialer Weise in die Tasche zu greifen, sollten sich unsere kommunalen Vertreter auf Landesebene für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen sowie für eine landesweite Finanzierung zur Erhaltung eines funktionsfähigen Straßennetzes.

Viele Kommunen, auch in unserer Nachbarschaft, haben es vorgemacht. Helfen Sie mit, diese ungerechte und oft existenzgefährdende Kostenumlage abzuschaffen. Mit Ihrer Petitionsbeteiligung unterstützen Sie die Arbeit der "Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bad Nenndorf".

v.i.S.d.P. - Axel Gau - Sprecher der Bürgerinitiative

weitere Informationen über unsere Aktivitäten und Kooperationen mit Verbänden, Vereinen und anderen Bürgerinitiativen finden Sie auf der Homepage der BI: www.bi-badnenndorf.debi-badnenndorf.de

16.03.2023, 20:14

einen Link im 2ten Textteile repariert
und am Ende einen Hinweis auf die Hompage der BI eingefügt


Neue Begründung:

Straßenunterhaltung und Sanierung sind Teil der Daseinsvorsorge und damit zentrale Aufgabe einer Kommune. Die Kosten dafür werden von den Bürgern und Bürgerinnen durch verschiedenste Abgaben und Steuern bereits finanziert.

Reparieren statt Sanieren muss hier die Devise sein, das ist eindeutig nachhaltiger und auf jeden Fall wirtschaftlicher.

Aktuell werden in weit mehr als der Hälfte aller Bundesländer keine Straßenausbaubeiträge für die Sanierung vorhandener Straßen erhoben. Die Landespolitik in Hannover konnte sich nur zu einer Kann-Regelung durchringen. Damit wurde die Entscheidung zum Abschaffen oder Beibehalten der STRABS den Kommunen zur „Stärkung ihrer Selbstverwaltung“ überlassen. Statt den Bürgern in unsozialer Weise in die Tasche zu greifen, sollten sich unsere kommunalen Vertreter auf Landesebene für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen sowie für eine landesweite Finanzierung zur Erhaltung eines funktionsfähigen Straßennetzes.

Viele Kommunen, auch in unserer Nachbarschaft, haben es vorgemacht. Helfen Sie mit, diese ungerechte und oft existenzgefährdende Kostenumlage abzuschaffen. Mit Ihrer Petitionsbeteiligung unterstützen Sie die Arbeit der "Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bad Nenndorf".

v.i.S.d.P. - Axel Gau - Sprecher der Bürgerinitiative

weitere Informationen über die unsere Aktivitäten und Kooperationen mit Verbänden, Vereinen und anderen Bürgerinitiativen finden Sie auf der Homepage der BI: www.bi-badnenndorf.de

16.03.2023, 20:12

einen Link im 2ten Textteile repariert
und am Ende einen Hinweis auf die Hompage der BI eingefügt


Neue Begründung:

Straßenunterhaltung und Sanierung sind Teil der Daseinsvorsorge und damit zentrale Aufgabe einer Kommune. Die Kosten dafür werden von den Bürgern und Bürgerinnen durch verschiedenste Abgaben und Steuern bereits finanziert.

Reparieren statt Sanieren muss hier die Devise sein, das ist eindeutig nachhaltiger und auf jeden Fall wirtschaftlicher.

Aktuell werden in weit mehr als der Hälfte aller Bundesländer keine Straßenausbaubeiträge für die Sanierung vorhandener Straßen erhoben. Die Landespolitik in Hannover konnte sich nur zu einer Kann-Regelung durchringen. Damit wurde die Entscheidung zum Abschaffen oder Beibehalten der STRABS den Kommunen zur „Stärkung ihrer Selbstverwaltung“ überlassen. Statt den Bürgern in unsozialer Weise in die Tasche zu greifen, sollten sich unsere kommunalen Vertreter auf Landesebene für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen sowie für eine landesweite Finanzierung zur Erhaltung eines funktionsfähigen Straßennetzes.

Viele Kommunen, auch in unserer Nachbarschaft, haben es vorgemacht. Helfen Sie mit, diese ungerechte und oft existenzgefährdende Kostenumlage abzuschaffen. Mit Ihrer Petitionsbeteiligung unterstützen Sie die Arbeit der "Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bad Nenndorf".

v.i.S.d.P. - Axel Gau - Sprecher der Bürgerinitiative

weitere Informationen über die unsere Aktivitäten und Kooperationen mit Verbänden, Vereinen und anderen Bürgerinitiativen finden Sie auf der Homepage der BIBI: - www.bi-badnenndrof.dewww.bi-badnenndorf.de

16.03.2023, 20:10

einen Link im 2ten Textteile repariert
und am Ende einen Hinweis auf die Hompage der BI eingefügt


Neue Begründung:

Straßenunterhaltung und Sanierung sind Teil der Daseinsvorsorge und damit zentrale Aufgabe einer Kommune. Die Kosten dafür werden von den Bürgern und Bürgerinnen durch verschiedenste Abgaben und Steuern bereits finanziert.

Reparieren statt Sanieren muss hier die Devise sein, das ist eindeutig nachhaltiger und auf jeden Fall wirtschaftlicher.

Aktuell werden in weit mehr als der Hälfte aller Bundesländer keine Straßenausbaubeiträge für die Sanierung vorhandener Straßen erhoben. Die Landespolitik in Hannover konnte sich nur zu einer Kann-Regelung durchringen. Damit wurde die Entscheidung zum Abschaffen oder Beibehalten der STRABS den Kommunen zur „Stärkung ihrer Selbstverwaltung“ überlassen. Statt den Bürgern in unsozialer Weise in die Tasche zu greifen, sollten sich unsere kommunalen Vertreter auf Landesebene für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen sowie für eine landesweite Finanzierung zur Erhaltung eines funktionsfähigen Straßennetzes.

Viele Kommunen, auch in unserer Nachbarschaft, haben es vorgemacht. Helfen Sie mit, diese ungerechte und oft existenzgefährdende Kostenumlage abzuschaffen. Mit Ihrer Petitionsbeteiligung unterstützen Sie die Arbeit der "Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bad Nenndorf".

v.i.S.d.P. - Axel Gau - Sprecher der Bürgerinitiative

weitere Informationen über die unsere Aktivitäten und Kooperationen mit Verbänden, Vereinen und anderen Bürgerinitiativen finden Sie auf der Homepage der BI - www.bi-badnenndrof.de