13.02.2023 03:42

Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,

ich habe der Tageszeitung junge welt (www.jungewelt.de) ein Interview zu Petition und Strafantrag gegeben.

Hier das Interview:

Sie haben vergangene Woche Strafantrag gegen die Bundesaußenministerin gestellt. Annalena Baerbock sei nach Paragraph 80a Strafgesetzbuch des »Friedensverrats durch Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression« schuldig. Was erhoffen Sie sich von diesem Schritt?

Uns geht es um die deutsche Beteiligung am Krieg in der Ukraine sowie das Abwälzen der Krisenkosten auf die hiesige Bevölkerung. Dagegen braucht es eine Massenbewegung in diesem Land, die es momentan noch nicht gibt. Daher versuchen wir, auf verschiedenen Wegen Widerstand zu organisieren. Der Strafantrag ist ein Mittel von vielen. Das bedeutet nicht, dass wir uns Illusionen über die Funktionsweise der Justiz in diesem Land machen. Dennoch sind wir der Meinung, dass die Handlungen der Bundesregierung um Frau Baerbock den Gesetzen der BRD zuwiderlaufen und strafbar sind.

Wie begründen Sie Vorwürfe wie den, die Grünen-Politikerin Baerbock habe ihren Amtseid gebrochen?

Der Begriff des »Friedensverrats« mag etwas komisch klingen, aber er trifft den Kern: Frau Baerbock hat verkündet, dass »wir« einen Krieg gegen Russland führen; sie hat davon geredet, Russland ruinieren und derart schädigen zu wollen, dass es jahrelang nicht mehr volkswirtschaftlich auf die Beine kommt; und sie meinte, dass es egal sei, was ihre deutschen Wähler von immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine halten. All das sind Aggressionshandlungen, durch die Deutschland in den Krieg verwickelt wird.

Warum konzentrieren Sie sich auf die Person der Außenministerin und nicht auf die des Kanzlers?

Niemand glaubt, dass die Kriegspolitik in dem Moment beendet wäre, in dem Frau Baerbock ihren Job los wird. Aber an ihrer Person lässt sich beispielhaft die Kriegstreiberei der deutschen Regierung zeigen.
Radio Marabu

Vor kurzem haben Sie eine Onlinepetition mit der Überschrift »Baerbock muss weg!« gestartet. Auch dort begründeten Sie Ihre Forderung, die Außenministerin zu entlassen, damit, dass die Grünen-Politikerin ihren Amtseid gebrochen habe. Warum sollte es die Aufgabe einer kommunistischen Partei sein, bürgerliche Politiker anhand bürgerlicher Kriterien zu bewerten?

Wir befinden uns in einer Phase, in der der Krieg in der Ukraine zu eskalieren droht. In so einer Zeit muss alles, was möglich ist, unternommen werden, um Widerstand zu mobilisieren. Dafür braucht es auch niedrigschwellige Möglichkeiten für Menschen, ihre Stimme zu erheben. Darum haben wir diese Petition gestartet. Das bedeutet nicht, dass wir falsche Hoffnungen in den Parlamentarismus oder in eine der Regierungsparteien setzen.

Sie haben also keinen Tip für Bundeskanzler Scholz, welcher Grünen-Politiker besser als Baerbock im Amt geeignet wäre?

Nein. Wir sehen in der Führungsriege der Grünen niemanden, der weniger kriegstreiberisch ist.

Die Onlineplattform »Open Petition« sperrte Ihre Petition vergangene Woche mit dem Hinweis, Ihre Anschuldigungen seien nicht durch seriöse Quellen belegt. Mittlerweile ist sie wieder freigeschaltet. Welche seriösen Quellen haben Sie nachträglich angeben können?

Wir haben im Text zur Petition eine Kleinigkeit umformuliert. Die Plattformbetreiber hatten uns vorgeworfen, wir könnten nicht belegen, dass Baerbock ihren Amtseid gebrochen habe. Auch könne sie keine Kriegserklärung abgeben, weil sie als Außenministerin dazu gar nicht befugt sei. Alles in allem ist das eine ganz schön krude Argumentation.

Bis Sonntag mittag hatten gut 3.300 Menschen Ihre Petition unterzeichnet. Mit welchen anderen Mitteln wollen Sie die Massen hierzulande auf die Straße bringen?

Das große Problem ist, dass die Mehrheit der Arbeiter und Gewerkschaften momentan in den Kriegskurs der Herrschenden eingebunden ist. Wann immer es um die soziale Frage geht, etwa bei den gegenwärtigen Tarifrunden bei der Post oder im öffentlichen Dienst, müssen wir friedenspolitische Forderungen in die Auseinandersetzungen hineintragen: Wenn euch gesagt wird, für einen Inflationsausgleich sei kein Geld da, dann fehlt das nur, weil Hunderte Milliarden in die Hochrüstung fließen. Diese Politik muss gestoppt werden.

Viele Grüße und die Bitte die Petition weiterzuverbreiten

Ihr

Patrik Köbele

09.02.2023 11:19

Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,

ich komme ursprünglich aus der Gegend der alemannischen Fastnacht und habe da oft gerne mitgefeiert.
Nun machen aber auch die Karneval, die Kriegstreiber sind und die Interessen der Rüstungsindustrie vertreten.

Wir haben einen kleinen Video gemacht, warum uns zur Zeit der Spaß an Karneval/Fastnacht vergangen ist. Er kann auch als Werbung für die Unterstützung der Petition verwendet werden.

www.youtube.com/watch?v=8f-iZXgm-bE

Verbreiten Sie die Petition weiter, arbeiten wir gemeinsam daran, dass der Widerstand gegen die Kriegstreiber zu einer Bewegung wird.

Viele Grüße

Patrik Köbele

07.02.2023 10:15

Liebe Unterzeichnerin, lieber Unterzeichner,

wir hatten gestern über den Strafantrag gegen Frau Baerbock informiert. Falls Sie sich für den Text der Klageschrift interessieren, finden Sie ihn hier:

www.unsere-zeit.de/schuldig-4776676/#more-4776676

Wichtig: Die Anzeige muss von politischem Druck begleitet werden. Dazu gehört die Unterzeichnung der Petition "Baerbock muss weg". Helfen Sie weiter mit Unterstützung zu finden. Hier der Link zur Unterzeichnung:

www.openpetition.de/petition/online/baerbock-muss-weg

Der Kriegskurs muss gestoppt werden.

Viele Grüße

Ihr
Patrik Köbele

06.02.2023 12:26

Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,

wie angekündigt haben wir heute auch die Strafanzeige gegen Frau Baerbock zum Generalbundesanwalt nach Karlsruhe versendet.
Es aht etwas gedauert, aber befreundete Juristinnen und Juristen haben sich bei der Ausarbeitung große Mühe gegeben. Wir werden den Text des Strafantrags in den nächsten Tagen veröffentlichen.

Jetzt bitten wir Sie darum, als Unterstützung für diese Anzeige, weiter für die Petition zu werben. Senden Sie einfach den Link an Freunde und Bekannte - es ist oft durchaus überraschend, wer alles sagt, dass diese kriegstreibende Außenministerin gestoppt werden muss.

Hier der Link zum Versenden:

www.openpetition.de/petition/online/baerbock-muss-weg

Viele Grüße
Ihr

Patrik Köbele

03.02.2023 04:20

Grammatikalische Korrektur, da sonst nach der vorigen Änderung der Bezug fehlt


Neuer Petitionstext:

Wir fordern die sofortige Entlassung von Außenministerin Annalena Baerbock. Wir Unterzeichner dieser Petition meinen, dass sie damit ihren Amtseid gebrochen hat und den Menschen in Deutschland schadet.

02.02.2023 04:00

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wie Sie vielleicht gesehen hatten, war unsere Petition für einige Zeit gesperrt. Wir haben eine kleine Veränderung vorgenommen, Hintergrund war, dass openpetition die Aussage, dass Fr. Baerbock ihren Amtseid gebrochen habe und den Menschen in Deutschland schade nicht akzeptieren wollte. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass sie als Außenministerin gar keine Kriegserklärung abgeben könne.

Um die Petition weiter führen zu können, haben wir diesen Satz jetzt, wie folgt verändert:
"Wir Unterzeichner dieser Petition meinen, dass sie damit ihren Amtseid gebrochen hat und den Menschen in Deutschland schadet."

Wir meinen, dass die Freischaltung ein Erfolg ist und rufen dazu auf, jetzt weitere Unterschriften zu sammeln. Es wäre toll, wenn Sie Ihr Umfeld informieren könnten.

Mit solidarischen Grüßen

Patrik Köbele

02.02.2023 03:45

Sehr geehrte Unterstützende,

die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Ihr openPetition-Team

01.02.2023 05:45

Der Petitionstext wurde geändert um denuns gegenüber geäußerten Bedenken von Openpetition nachzukommen


Neuer Petitionstext:

Wir fordern die sofortige Entlassung von Außenministerin Annalena Baerbock. MitWir ihrerUnterzeichner Kriegserklärungdieser hatPetition meinen, dass sie damit ihren Amtseid gebrochen hat und schadet den Menschen in Deutschland.Deutschland schadet.

01.02.2023 05:16

Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.

Bitte belegen Sie Ihre im Text getroffenen Aussagen mit seriösen Quellen (Link/URL):

"Mit ihrer Kriegserklärung hat sie ihren Amtseid gebrochen und schadet den Menschen in Deutschland."

Das Video als Verweis auf ihre Aussage ist weiterhin kein Beleg für einen Bruch ihres Amtseids.

31.01.2023 06:04

Openpetition bat um eine Quelle, die haben wir nun eingefügt


Neue Begründung:

Übereinstimmende Berichte belegen, dass Frau Baerbock in der Funktion der Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland die Aussage getätigt hat: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland". Solch eine Aussage trägt die Gefahr in sich, dass die Bundesrepublik Deutschland zum Kriegsschauplatz wird. Dies wird durch die aktuell beschlossenen Lieferung von Kampfpanzern noch verstärkt. Frau Baerbock hat damit ihren Amtseid gebrochen.

Als Quelle für unsere Aussage verweisen wir auf die Aufnahme der Baerbock-Rede im Europarat in Straßburg, sie kann unter folgendem Link abgferufen werden: www.youtube.com/watch?v=LmSZQS3HdTI