• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 20 Feb 2019 02:23

    Pet 4-18-07-43-035088 Unlauterer Wettbewerb

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die EU-Richtlinie 2005/29/EG zum
    Verbraucherschutz mit eindeutigen Vorgaben auch für Inhalt und Werbung für
    Versicherungs- und Bankprodukte umgesetzt wird. Die Vorgaben und die
    Produktgestaltung selbst sollen dann auch im Rahmen der Bundesanstalt für
    Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowohl im Rahmen kollektiver als auch
    einzelfallbezogener Prüfungen überwacht und geprüft werden und somit in den
    gesetzlichen Prüfungsstandard einfließen.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass es Verbrauchern nach
    derzeitiger Gesetzeslage oft nicht möglich sei, sich ein Gesamtbild über Preis und
    Leistung eines Vertrages zu machen. Flyer und Beratungsgespräche von Banken und
    Versicherungen seien nach ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht geeignet, um
    Verbraucher ausreichend zu informieren. Die BaFin sähe sich bei der Überprüfung von
    Werbung und von Einzelfällen nicht als zuständig an und würde im Konfliktfall auf
    Verbraucherschutzorganisationen und Ombudsmänner verweisen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 63 Mitzeichnern unterstützt,
    und es ging ein Diskussionsbeitrag ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:

    Ein gesetzlicher Regelungsbedarf besteht aus hiesiger Sicht nicht.

    Die Vorgaben der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vorn 11. Mai 2005
    (UGP-Richtlinie) wurden im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
    umgesetzt. Der deutsche Rechtsrahmen entspricht den unionsrechtlichen Vorgaben.
    Ein darüber hinausgehender Umsetzungsbedarf besteht nicht.

    Nach der geltenden Rechtslage sind die Verbraucherinnen und Verbraucher
    hinreichend vor irreführender Werbung und der Verletzung vorvertraglicher
    Informationspflichten für Bank-und Versicherungsprodukte geschützt.

    1. Nach § 5 Absatz 1 Satz 1 UWG sind irreführende geschäftliche Handlungen
    unlauter und damit gesetzlich verboten. Eine geschäftliche Handlung wird u. a.
    dann als irreführend qualifiziert, wenn sie unwahre oder zur Täuschung geeignete
    Angaben über die wesentlichen Merkmale der Ware – beispielsweise deren
    Vorteile oder Risiken – enthält (vgl. § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 UWG). Von
    diesem gesetzlichen Tatbestand sind auch Irreführungen über die Art und
    Beschaffenheit von Finanzprodukten und -dienstleistungen erfasst.

    2. Besondere Regelungen für die Werbung für Verbraucherdarlehen enthält § 6a der
    Preisangabenverordnung (PAngV). Danach muss jede Werbe- und
    Marketingmaßnahme im Zusammenhang mit Verbraucherdarlehen den Kriterien
    der Redlichkeit und Eindeutigkeit genügen und darf nicht irreführend sein. § 6a
    PAngV schreibt darüber hinaus Mindestanforderungen an die Werbung für
    Verbraucherdarlehen fest. So sind z. B. stets die Laufzeit des
    Verbraucherdarlehensvertrags sowie die Höhe und Anzahl der Raten in der
    Werbung anzugeben (vgl. § 6a Abs. 3 PAngV).

    3. Im Bereich der Geldanlage schützt eine Vielzahl von Transparenzvorschriften die
    Verbraucher. Wertpapierdienstleistungsunternehmer müssen etwa nach § 31
    Absatz 3a des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) ihren (nichtprofessionellen)
    Kunden bei der Anlageberatung rechtzeitig vor dem Abschluss eines Geschäfts für
    jedes zum Kauf empfohlene Finanzinstrument ein kurzes, leicht verständliches und
    werbefreies Produktinformationsblatt übergeben. Die dort enthaltenen Angaben
    dürfen weder unrichtig noch irreführend sein. Um Missständen bei der Werbung zu
    begegnen, kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den
    Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 36b WpHG bestimmte Arten der
    Werbung untersagen.

    4. Für Vermögensanlagen nach dem Vermögensanlagengesetz (VermAnIG) hat das
    Kleinanlegerschutzgesetz nicht nur neue Werbevorschriften eingeführt, sondern
    auch die Kompetenzen der BaFin gezielt erweitert. Anbieter unterliegen nun
    besonderen Hinweispflichten. Nach § 16 VermAnlG kann die BaFin bei Verstößen
    gegen Werbevorschriften einschreiten und Missstände beseitigen, indem sie
    Emittenten und Anbietern die Werbung untersagt.

    Aus den genannten Gründen empfiehlt daher der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.

    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – zu überweisen, den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis geben, soweit ein effektiverer Verbraucherschutz bei Finanzprodukten
    gefordert wird und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, ist mehrheitlich
    abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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