• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:25 Uhr

    Pet 2-18-08-7601-036123 Bankenwesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.03.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine gesetzliche Regelung dahingehend gefordert, dass Banken
    und Versicherungen – im Gegenzug für deren staatliche Rettung etwa bei einer Krise
    – den deutschen Staat dabei unterstützen müssen, die Staatsschulden abzutragen.

    Zur Begründung ihrer Eingabe führt die Petentin im Wesentlichen an, es könne nicht
    sein, dass Banken bei jeder Krise finanzielle Unterstützung vom Staat erhielten, aber
    selbst keine Gegenleistung erbrächten. Daher sollten diese (in guten Zeiten) den Staat
    bei dem Abbau der Staatsschulden (finanziell) unterstützen. Dasselbe gelte für
    Versicherungsunternehmen und Lobbyisten.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen der Petentin wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 82 Mitzeichnungen gestützt und es gingen 26 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne
    der Eingabe.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass seit dem Ausbruch der Finanzkrise in
    den Jahren 2007/2008 in Europa bereits viel getan wurde, um den Finanzsektor
    sicherer zu machen. Unter dem Motto: "Risiko und Haftung gehören zusammen"
    wurde mit einer Vielzahl von Maßnahmen die "too big to fail"-Problematik im
    Finanzsektor angegangen.

    Der Ausschuss betont, dass hierzu insbesondere die neuen Eigenkapital- und
    Liquiditätsvorschriften gehören: Die Umsetzung der Basel III-Beschlüsse in
    europäisches Recht war ein grundlegender und wichtiger Schritt zur Verbesserung der
    Widerstandsfähigkeit von Banken. Der Ausschuss stimmt der Petentin insoweit zu,
    dass sich in der Finanzkrise deutlich gezeigt hatte, dass Institute über nicht genügend
    Eigenkapital verfügten, um ihre Verluste zu decken. Das Basel III-Rahmenwerk gilt als
    Reaktion der Staats- und Regierungschefs der G 20 auf die Finanzkrise und beinhaltet
    strengere Eigenkapitalvorschriften, die Einführung von Kapitalpuffern, einer
    Verschuldungsquote sowie neuer Liquiditätsvorschriften. So müssen Banken künftig
    nicht nur mehr, sondern auch qualitativ hochwertigeres Eigenkapital vorhalten. Seit
    Beginn des Jahres 2016 wurden Kapitalpuffer eingeführt, die auf eine zusätzliche
    Stärkung der Eigenkapitalausstattung von Instituten abzielen. Neben neuen
    Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften wurden aber auch neue Institutionen und
    Mechanismen zur Überwachung und Abwicklung von Banken geschaffen. Die
    Schaffung der Bankenunion mit einer einheitlichen Aufsicht und einem
    Abwicklungsmechanismus war ein weitreichender Integrationsschritt in kürzester Zeit,
    der heute weitgehend als selbstverständlich angesehen wird. Auch im
    Versicherungssektor wurde die Stabilität erhöht; seit dem 1. Januar 2016 gilt hier das
    europäische Aufsichtssystem (genannt: "Solvabilität II").

    Der Petitionsausschuss unterstreicht, dass die Bundesanstalt für
    Finanzmarktstabilisierung zudem von 2011 bis 2014 eine Bankenabgabe von den
    deutschen Kreditinstituten erhoben hat, damit der Steuerzahler bei krisenhaften
    Entwicklungen nicht mehr in Anspruch genommen werden muss. Seit dem Jahr 2015
    wird die Bankenabgabe nach europäischen Vorgaben erhoben. In der Eurozone
    berechnet und verwaltet seit 2016 der Einheitliche Abwicklungsausschuss in Brüssel
    die Bankenabgabe. Die Mitgliedstaaten erheben von den beitragspflichtigen Instituten
    die erforderlichen Daten und vereinnahmen die jeweiligen Beiträge. Das Geld
    überweisen sie jährlich an einen gemeinsamen europäischen Fonds, den Einheitlichen
    Abwicklungsfonds, aus dem Stabilisierungsmaßnahmen für Banken in der Eurozone
    finanziert werden können. Über einen Zeitraum von acht Jahren soll dieser Fonds aus
    der Bankenabgabe gespeist und ein Zielvolumen von ca. 55 Mrd. Euro erreichen.

    Überdies wurde über die Einzelaufsicht hinaus auf nationaler Ebene mit dem im Jahr
    2013 gegründeten Ausschuss für Finanzstabilität ein Überwachungsorgan geschaffen,
    welches den Finanzmarkt als Ganzes überwacht. Der Ausschuss berät regelmäßig
    über mögliche Stabilitätsrisiken in Deutschland, um Gefahren vorzubeugen.

    Abschließend bemerkt der Petitionsausschuss, dass unabhängig von den oben
    beschriebenen Maßnahmen Unternehmen des Finanzsektors entsprechend der
    Steuergesetzbarkeit auch zu den öffentlichen Einnahmen beitragen. So weist die
    Deutsche Bundesbank in ihrem Monatsbericht vom September 2016 unter der Position
    "Steuern vom Einkommen und vom Ertrag" für Banken in Deutschland im Jahr 2015
    einen Betrag von rund 8,45 Mrd. Euro aus.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss ein weitergehendes
    parlamentarisches Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Der abweichende Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition
    der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Finanzen – zur Erwägung zu
    überweisen, soweit zu prüfen ist, inwieweit Privatbanken das Geldschöpfungsprivileg
    entzogen werden kann, damit die Seigniorage für öffentliche Investitionen und zum
    Abbau von Staatsschulden zur Verfügung steht, und das Petitionsverfahren im Übrigen
    abzuschließen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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