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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 2-18-18-2311-009466

    Baurecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Landesvolksvertretung von Hessen zuzuleiten. Begründung

    Die Petition möchte erreichen, dass analog zum Energieausweis im Falle des
    Verkaufs und der Vermietung einer Immobilie ein sogenannter Schallschutzausweis
    verpflichtend eingeführt wird.
    Die Eingabe wird dahingehend begründet, dass ein Schallschutzausweis für
    Gebäude zu mehr Transparenz im Immobilienbereich führen würde. Für die meisten
    Interessenten sei es im Rahmen einer Immobilienbesichtigung fast unmöglich
    festzustellen, welche Schallschutzqualität ein Gebäude aufweise und ob
    vorgeschriebene Schallschutzwerte eingehalten würden. Die verpflichtende
    Einführung eines Schallschutzausweises könne zudem dazu beitragen, die nach
    Einzug in eine neue Immobilie zwischen Vermieter/Mieter, Verkäufern/Käufern sowie
    mit Nachbarn geführten Streitigkeiten zu reduzieren. Die Einführung eines
    Schallschutzausweises mit einer entsprechenden Klassifizierung würde zu höherer
    Transparenz für sämtliche Vertragsparteien beitragen und die Gerichte
    möglicherweise entlasten.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 98 Unterstützer fand und auf der Internetseite
    des Petitionsausschusses 57 Diskussionsbeiträge bewirkt hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    auf Grundlage der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte nunmehr wie
    folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass sich das öffentliche Baurecht in das
    Bauordnungs- und Bauplanungsrecht untergliedert. Bei dem Bauplanungsrecht
    handelt es sich um Bundesrecht. Das Bauordnungsrecht, welches die technische
    und die gestalterische Seite eines Bauvorhabens regelt, unterliegt hingegen der
    Länderzuständigkeit. Der Petitionsausschuss stellt weiterhin fest, dass die öffentlich-
    rechtlichen Mindestanforderungen an den Schallschutz in den Landesbauordnungen
    festzulegen sind und die Frage der Einführung eines Schallschutzausweises somit
    eine Frage des Bauordnungsrechtes der Länder darstellt. Hintergrund ist, dass von
    den baulichen Anlagen keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung,
    insbesondere für die menschliche Gesundheit ausgehen sollen. Es geht im
    Bauordnungsrecht somit um die Abwehr von Gefahren vor Ort sowie darum, dass die
    Nachbarn nicht unzumutbar in ihren Rechten beeinträchtigt werden.
    Dementsprechend müsste die Fragen nach einer Regelung über die Einführung
    eines Schallschutzausweises in den Bauordnungen von Seiten der einzelnen
    Bundesländer beantwortet werden.
    Vor dem Hintergrund, dass die Bitte nach Einführung eines Schallschutzausweises in
    den Kompetenzbereich der Bundesländer fällt, denen die ausschließliche
    Gesetzgebungskompetenz für das Bauordnungsrecht zusteht, vermag der
    Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages aus verfassungsrechtlichen
    Gründen keine dem Anliegen entsprechende Regelung auf Bundesebene in Aussicht
    zu stellen. Gleichwohl erachtet der Petitionsausschuss das Anliegen als
    überlegenswert und empfiehlt daher, die Petition der Landesvolksvertretung von
    Hessen zuzuleiten.Begründung (pdf)