• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    19.10.2018 02:27 Uhr

    Pet 1-18-09-7518-043416 Energieeffizienz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.10.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Bundesregierung aufzufordern, eine sofortige
    Überprüfung von Dämmmaterialien durchzuführen. Ebenfalls wird gefordert, eine
    Überprüfung aller durchgeführten Dämmmaßnahmen sowie aller Bau- und
    Energieeinsparvorschriften sowie von Förderprogrammen in Deutschland und der
    Europäischen Union vorzunehmen. Zudem solle ein erster Bericht über diese
    Überprüfung dem Deutschen Bundestag nach vier Wochen vorgelegt werden

    Zu dieser Petition, die auf Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 32 Mitzeichnungen und 22 Diskussionsbeiträge
    vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden Gesichtspunkt gesondert
    eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird vorgetragen, dass der verheerende Brand eines
    Hochhauses in London am 14. Juni 2017 gezeigt habe, dass Dämmmaßnahmen an
    Gebäuden im Brandfall katastrophale Folgen haben können. In England seien sofort
    Maßnahmen ergriffen worden. Es sei nicht erkennbar, welche Maßnahmen in
    Deutschland ergriffen wurden oder ergriffen werden sollen. Der Petent hält sofortiges
    Handeln der zuständigen Bundes- und Länderministerien für erforderlich.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die vom Petenten eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Petition darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Bund hat keine Zuständigkeiten für Brandschutz und Bauordnungsrecht, da hierfür
    die Länder und Kommunen zuständig sind. In die Zuständigkeit des Bundes fällt
    hingen das Energiesparrecht in Gebäuden. So sind auch bei energetischer
    Wärmedämmung die Brandschutzbestimmungen einzuhalten, wobei die Vorgaben
    des Energiesparrechts zur Dämmung den Brandschutzbestimmungen der Länder
    nicht vorgehen.

    Beim Brandschutz gelten in Deutschland hohe Sicherheitsstandards. Für die
    Wärmedämmung gibt es eine Vielzahl von Dämmmaterialien und -verfahren, mit
    denen diese Sicherheitsstandards eingehalten werden können. Ob eine Überprüfung
    von gedämmten Gebäuden und den verwendeten Bauprodukten erforderlich ist, wäre
    von den Länderbauministerinnen und -ministern zu entscheiden.

    Der föderalen Zuständigkeitsordnung des Grundgesetzes zufolge liegen die
    Angelegenheiten der Bauaufsicht als auch diejenigen der Feuerwehr in der
    Zuständigkeit der Länder. Im Falle des Brandschutzes ist zwischen dem
    vorbeugenden, dem baulichen und dem abwehrenden Brandschutz zu unterscheiden.
    Beim vorbeugenden Brandschutz liegt die Zuständigkeit bei den
    Bauaufsichtsbehörden. Für den abwehrenden Brandschutz sind die Feuerwehren
    zuständig. Schließlich sind Fragen des vorbeugenden baulichen Brandschutzes in den
    Landesbauordnungen geregelt, die sich im Wesentlichen an der Musterbauordnung
    (MBO) orientieren. Bei der MBO handelt es sich um einen Orientierungsrahmen für die
    Bauordnungsgesetzgebungen der Länder. Sie wird ständig von der
    Bauministerkonferenz (ARGEBAU), in der alle Bundesländer vertreten sind,
    aktualisiert.

    Im Grundsatz gilt, dass für jedes genehmigungspflichtige Gebäude u. a. ein
    Brandschutznachweis von einer dafür qualifizierten Person erstellt werden muss.
    Dieser Brandschutznachweis wird bei Gebäuden, bei denen ein Brand ein besonderes
    Gefahrenpotential erzeugen würde – den sog. Sonderbauten – zusätzlich von einer
    weiteren, besonders dafür qualifizierten Person (Prüfsachverständiger oder
    Prüfingenieur) oder der Baugenehmigungsbehörde geprüft. Darüber hinaus findet bei
    Sonderbauten eine Bauüberwachung statt, bei der die Bauaufsichtsbehörde oder der
    Prüfsachverständige bzw. der Prüfingenieur überwacht, ob die Bauausführung dem
    erstellten und geprüften Brandschutznachweis entspricht.

    Die Brandschutzüberwachung in der Nutzungsphase der Gebäude obliegt aber auch
    dem Eigentümer des Gebäudes. Bei bestimmten Gebäuden (Hochhäusern und
    anderen Sonderbauten) wird eine regelmäßige Kontrolle vorgeschrieben. Diese betrifft
    zum einen die regelmäßige Prüfung der sicherheitstechnischen Gebäudeausrüstung.
    Damit wird der vorbeugende anlagentechnische Brandschutz gewährleistet.
    Sicherheitstechnische Einrichtungen bedürfen der Wartung, der Erstprüfung vor der
    Inbetriebnahme und wiederkehrenden Prüfungen (vgl. §2 Abs. 2
    Musterprüfverordnung) mit einer Frist von drei Jahren. Die Erstprüfung und die
    wiederkehrenden Prüfungen werden durch die Bauaufsichtsbehörde in der
    Baugenehmigung als Nebenbestimmung angeordnet. Die Bestellung eines
    geeigneten Brandschutzbeauftragten wird bei Hochhäusern vorgeschrieben.

    Des Weiteren wird von der unteren Bauaufsichtsbehörde bei Hochhäusern und
    anderen Sonderbauten regelmäßig im Abstand von höchstens fünf Jahren eine
    Brandverhütungsschau durchgeführt. Festzustellen ist dabei, ob der Entstehung und
    Ausbreitung von Schadenfeuer im Interesse der Abwendung von Gefahren für Leben
    und Gesundheit in ausreichendem Maße vorgebeugt wird und bei einem Brand
    wirksame Lösch- und Rettungsarbeiten möglich sind. Die Brandverhütungsvorschau
    ist in kürzeren Abständen durchzuführen, wenn es wegen der vorbeugenden Abwehr
    von Gefahren in bestimmten baulichen Anlagen und Räumen geboten scheint. Die
    Feuerwehr oder weitere Sachverständige können hinzugezogen werden.

    Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen handelt es sich bei dem Gebäude in
    London um ein Hochhaus, bei dem im Wärmedämmsystem brennbare Materialien
    verbaut wurden und das nur über einen baulichen Rettungsweg verfügt hat, der
    oberhalb der Einsatzgrenze der Feuerwehrgeräte der einzige Rettungsweg war. Ein
    solches Gebäude entspricht nicht der in Deutschland bestehenden Rechtslage.

    Das in Deutschland geltende Recht – der Länder – sieht vor, dass beim Bau von
    Hochhäusern nur nicht brennbare Materialien verwendet werden dürfen. Soweit sich
    aus Schadensereignissen an anderen Gebäuden ein Überprüfungsbedarf ergibt,
    nehmen die Länder dies zum Anlass, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Würde
    bei Überprüfungen ein nicht regelkonformes Gebäude festgestellt, müsste die
    Bauaufsichtsbehörde bauaufsichtliche Maßnahmen prüfen. Bei bereits genutzten
    Gebäuden, die nicht dem aktuellen Anforderungsniveau entsprechen, ist zu prüfen, ob
    hier Bestandschutz gelten kann oder nachgerüstet werden muss. Erkenntnisse
    darüber, dass in Deutschland vergleichbare Gebäude wie das in London existieren,
    liegen der Bundesregierung nicht vor.

    Regelungen zum vorbeugenden baulichen Brandschutz sind in den
    Landesbauordnungen und den zugehörigen (untergesetzlichen) Regelungen
    enthalten. Für Hochhäuser hat die ARGEBAU die Musterhochhausrichtlinie
    beschlossen, die in den Ländern, je nach Rechtslage, ggf. als bauaufsichtliche
    Vorschrift oder als ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift gilt. Sie enthält
    insbesondere spezielle Regelungen zum baulichen Brandschutz. Hochhäuser sind
    Gebäude ab einer Höhe von 22 Meter, Lösch- und Rettungsmaßnahmen durch
    Drehleiter der Feuerwehr sind von außen dann nicht mehr möglich.

    Für Hochhäuser wird in Deutschland verlangt, dass es zur Selbstrettung zwei
    getrennte Rettungswege gibt oder alternativ einen speziell gesicherten
    Sicherheitstreppenraum. Zusätzlich gibt es generell das Erfordernis eines
    Feuerwehraufzuges, um die Rettung von Personen zu ermöglichen. Diese
    Sicherheitseinrichtungen waren im Grenfell Tower in London offensichtlich nicht
    vorhanden.

    Des Weiteren wird bei der Planung von Hochhäusern in Deutschland in der Regel eine
    umfangreiche Brandschutztechnik – z.B. Brandmeldeanlagen, Sprinkleranlagen, usw.
    – berücksichtigt.

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass der Bund keine Zuständigkeiten für
    Brandschutz und Bauordnungsrecht hat. Vor diesem Hintergrund vermag der
    Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf erkennen. Aus den genannten Gründen kann der
    Petitionsausschuss das Anliegen nicht unterstützen und empfiehlt deshalb, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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