Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützer des Anliegens,
wir hatten zur ersten Behandlung unserer Petition am 20.02.2025 berichtet.
Seitens des Petitionsausschusses haben wir zwischenzeitlich noch keine weitere Informationen.
Informationen aus der Presse lassen aber nicht auf einen positiven Ausgang hoffen.
Wir haben auf unserer Webseite, eine entsprechende Darstellung veröffentlicht:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützer des Anliegens,
am 20.02.2025 wurde unsere Petition "Bayerische Wasserkraft in bayerische Hand!" im Fachausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz behandelt.
In Bayern werden alle Petitionen in öffentlichen Sitzungen behandelt. Interessantes Detail: von der Öffentlichkeit konnte genau eine Person teilnehmen. Unser Vortandsvorsitzender Dr. Karl Probst war dann dabei.
Die Petition wurde nicht abgelehnt - das ist zunächst einmal positiv zu werten. Mit Bezug auf die Komplexität des Anliegens wurde die Petition an die Bayerische Staatsregierung verwiesen.
Das Protokoll zu der Sitzung liegt aktuell noch nicht vor; ebenso noch keine Informationen wann und wie es konkret mit der Petition weiter geht.
Wir werden Sie am Laufenden halten.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition,
wir haben die Mitteilung des Bayerischen Landtags erhalten, dass unsere Petition am Donnerstag, 20.02.2025 im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz behandelt wird.
Die Sitzung ist öffentlich. Wer teilnehmen möchte, muss sich vorab anmelden.
Liebe Unterstützende dieser Petition, sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben heute die Petition beim Bayerischen Landtag eingereicht und haben die Eingangsbestätigung erhalten. Damit ist das Petitionsverfahren angestoßen.
Wie geht es nun weiter?
Zunächst heißt es: abwarten!
Vor der öffentlichen Sitzung und Beschlussfassung werden folgende Schritte durchlaufen:
- Vorprüfung
- Weiterleitung an die Staatsregierung
- Ausschussprüfung
Sobald wir etwas über den zeitlichen Ablauf erfahren und insbesondere, wann die öffentliche Sitzung stattfindet, werden wir Sie informieren.
Wir bedanken uns noch einmal recht herzlich für Ihre Beteiligung, Unterstützung und Ihr Engagement!
Schöne Grüße
Christian Buchner
i.A. Rette die Isar jetzt!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützende der Petition,
die Petition läuft nun seit einigen Wochen und viele Menschen in Bayern, aber auch weit darüber hinaus unterstützen das Vorhaben. Dafür möchten wir uns ganz herzlich bei Ihnen bedanken.
Zwischenzeitlich nehmen die Gespräche zum Verkauf der Anteile des Bundes an Uniper an Fahrt auf. Der Bund hat kürzlich die Deutsche Bank hinzugezogen, um den Verkauf voranzutreiben. Damit sind aktuell als Hauptinteressenten an Uniper die Unternehmensberatung Roland Berger sowie Finanzinstitute wie die Deutsche Bank, UBS, Citi bekannt (siehe auch www.investmentweek.com/berlin-setzt-auf-deutsche-bank-fur-uniper-verkauf/).
Wir haben uns daher dafür entschieden, den Zeitraum für die Unterschriftensammlung zu verkürzen (bis Ende Oktober 2024), um die Petition noch in diesem Jahr einreichen zu können.
Die Verkürzung des Zeitraums verbinden wir mit der Bitte an Sie, die Petition noch einmal in Ihrem Bekanntenkreis weiter zu verbreiten und Werbung für das Anliegen zu machen.
Die Zeit drängt. Es laufen Gespräche zwischen Bund und Banken, um den Verkauf in die Wege zu leiten. Wir wollen die Petition daher früher als urspr. geplant einreichen.
Neues Zeichnungsende: 31.10.2024 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 4.624 (4.341 in Bayern)
Fehler im Text korrigiert: anstelle "die Beteiligung der Uniper SE" heißt es jetzt korrekt: "die Beteiligung an der Uniper SE"
Neuer Petitionstext:
Schon lange wird über die Rückführung der Sparte Wasserkraft des Energiekonzerns Uniper SE in die Hand des Freistaats Bayern geredet. Es ist höchste Zeit, dass nun gehandelt wird. Die Voraussetzungen sind günstig!
Die Uniper SE befindet sich fast vollständig im Besitz der Bundesrepublik Deutschland. Mit öffentlichen Mitteln wurde dieser Konzern 2022 vor der Insolvenz gerettet! Der Bund hat sich gegenüber der EU verpflichtet, die Beteiligung an der Uniper SE bis Ende 2028 größtenteils zu reduzieren!
Deshalb fordern wir, dass sich der Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland zeitnah auf eine Rückführung aller Uniper-Wasserkraftwerke in Bayern in das Eigentum des Freistaats Bayern verständigen!
Neue Begründung:
Die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten zum Rückerwerb von 85 Wasserkraftwerken, die sich im Eigentum von Uniper SE befinden, durch Ziehung der bestehenden Heimfallrechte sowie zu diesem Zwecke dienenden Verhandlungen mit den zuständigen Bundesministerien, begrüßen wir.Darüber hinaus befinden sich weitere Wasserkraftwerke, z. B. das Walchenseekraftwerk, im Eigentum der Uniper SE, die für solche Heimfallrechte nur teilweise oder gar nicht bestehen. In den 1990er Jahren wurden Wasserkraftwerke wie das Walchenseekraftwerk aus staatlichem Eigentum an private Betreiber veräußert.Jetzt müssen diese Wasserkraftwerke, sofern sie sich auf dem Gebiet des Freistaates Bayern befinden, unbedingt wieder in das Eigentum des Freistaates Bayern gebracht werden! Wasserkraftwerden! Wasserkraft gehört zur kritischen Infrastruktur, die unter die Kontrolle der öffentlichen Hand gehört!Die Energieversorgung mit Wasserkraft hat eine zentrale Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung und die Daseinsfürsorge im Freistaat. Sie ist für die Versorgungssicherheit und für ein Funktionieren des Gemeinwesens von großer Bedeutung.
Aufgrund der privaten Struktur des Unternehmens Uniper SE war es bislang nicht möglich, die Beeinträchtigungen adäquat auszugleichen.Darüber hinaus erscheint die Berücksichtigung regionaler Belange bzw. Belange des Umweltschutzes durch eine staatliche Einrichtung besser gewährleistet.Eine Privatisierung an den Finanzmärkten hingegen, wird die große Gefahr beinhalten, dass Eigentumsverhältnisse langfristig nicht vorhersehbar sein werden und diese den obigen Zielen entgegenstehen könnten. könnten.
Jetzt besteht die Gelegenheit die Energiegewinnung durch Wasserkraft, unter Berücksichtigung des Umweltschutzes, wieder in bayerische Hand zu nehmen!
Neues Zeichnungsende: 08.02.2025 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.269 (1.206 in Bayern)
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