Schon lange wird über die Rückführung der Sparte Wasserkraft des Energiekonzerns Uniper SE in die Hand des Freistaats Bayern geredet. Es ist höchste Zeit, dass nun gehandelt wird. Die Voraussetzungen sind günstig!
Die Uniper SE befindet sich fast vollständig im Besitz der Bundesrepublik Deutschland. Mit öffentlichen Mitteln wurde dieser Konzern 2022 vor der Insolvenz gerettet! Der Bund hat sich gegenüber der EU verpflichtet, die Beteiligung an der Uniper SE bis Ende 2028 größtenteils zu reduzieren!
Deshalb fordern wir, dass sich der Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland zeitnah auf eine Rückführung aller Uniper-Wasserkraftwerke in Bayern in das Eigentum des Freistaats Bayern verständigen!
Reason
Die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten zum Rückerwerb von 85 Wasserkraftwerken, die sich im Eigentum von Uniper SE befinden, durch Ziehung der bestehenden Heimfallrechte sowie zu diesem Zwecke dienenden Verhandlungen mit den zuständigen Bundesministerien, begrüßen wir.
Darüber hinaus befinden sich weitere Wasserkraftwerke, z. B. das Walchenseekraftwerk, im Eigentum der Uniper SE, die für solche Heimfallrechte nur teilweise oder gar nicht bestehen. In den 1990er Jahren wurden Wasserkraftwerke wie das Walchenseekraftwerk aus staatlichem Eigentum an private Betreiber veräußert.
Jetzt müssen diese Wasserkraftwerke, sofern sie sich auf dem Gebiet des Freistaates Bayern befinden, unbedingt wieder in das Eigentum des Freistaates Bayern gebracht werden!
Wasserkraft gehört zur kritischen Infrastruktur, die unter die Kontrolle der öffentlichen Hand gehört!
Die Energieversorgung mit Wasserkraft hat eine zentrale Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung und die Daseinsfürsorge im Freistaat. Sie ist für die Versorgungssicherheit und für ein Funktionieren des Gemeinwesens von großer Bedeutung.
Aufgrund der privaten Struktur des Unternehmens Uniper SE war es bislang nicht möglich, die Beeinträchtigungen adäquat auszugleichen.
Darüber hinaus erscheint die Berücksichtigung regionaler Belange bzw. Belange des Umweltschutzes durch eine staatliche Einrichtung besser gewährleistet.
Eine Privatisierung an den Finanzmärkten hingegen, wird die große Gefahr beinhalten, dass Eigentumsverhältnisse langfristig nicht vorhersehbar sein werden und diese den obigen Zielen entgegenstehen könnten.
Jetzt besteht die Gelegenheit die Energiegewinnung durch Wasserkraft, unter Berücksichtigung des Umweltschutzes, wieder in bayerische Hand zu nehmen!
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Die Grundversorgung der Bürger ist Aufgabe des Staates. Dazu zählen neben Straßen und Bildung auch Strom, Gas und Wasser. Grundversorgung sollte keine Gewinne erwirtschaften müssen und dennoch entstehende Gewinne sollten dem Staat und damit den Bürgern zugute kommen.
Wenn ich so sehe wie die Bayrische Regierung, speziell Söder, mit regenerativen Energien umgeht hab ich Bedenken da Verantwortung/Eigentum an Bayern zu geben. Unbestreitbar ist das die Energieversorgung besser in öffentlicher Hand ist. Doch sollten da die Bürger Mitwirken können. Wenn ich beispielsweise bedenke das in Allgäu nur 60% der vorhandenen Wasserkraftanlagen genutzt werden traue ich der Bayerischen Staatsregierung derzeit nicht zu die Wasserkraft vernünftig zu verwalten.
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Why people sign
München
Gut für Bayern
Bad Tölz
Wasser niemals in fremde Hände geben. Sonst begeben wir uns in Abhängigkeit und müssen zahlen was sie verlangen
Rott
Die Energieversorgung in Bayern darf nicht von ausländischen Investoren abhängen!
Iffeldorf
So eine verhältnismäßig kleine Anlage, die nur regionale Bedeutung für die Energieversorgung hat, sollte auch in der Region "gemanagt" werden, nicht zuletzt wegen der regionalen Auswirkungen, Stichwort Überleitung Rissbach, Restwassermenge obere Isar etc. Hier sollten lokale und regionale Interessen des Naturschutzes eine gewichtige Stimme haben, was mir eher gewährleistet scheint, wenn das Kraftwerk in regionaler Verantwortung bleibt.
Bad Tölz
Es ist wichtig, dass alles was mit Wasser zu tun hat in der Region entschieden wird