5,006 signatures
The petition is partly accepted.
Petition is addressed to: Bayerischer Landtag
Schon lange wird über die Rückführung der Sparte Wasserkraft des Energiekonzerns Uniper SE in die Hand des Freistaats Bayern geredet. Es ist höchste Zeit, dass nun gehandelt wird. Die Voraussetzungen sind günstig!
Die Uniper SE befindet sich fast vollständig im Besitz der Bundesrepublik Deutschland. Mit öffentlichen Mitteln wurde dieser Konzern 2022 vor der Insolvenz gerettet! Der Bund hat sich gegenüber der EU verpflichtet, die Beteiligung an der Uniper SE bis Ende 2028 größtenteils zu reduzieren!
Deshalb fordern wir, dass sich der Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland zeitnah auf eine Rückführung aller Uniper-Wasserkraftwerke in Bayern in das Eigentum des Freistaats Bayern verständigen!
Reason
Die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten zum Rückerwerb von 85 Wasserkraftwerken, die sich im Eigentum von Uniper SE befinden, durch Ziehung der bestehenden Heimfallrechte sowie zu diesem Zwecke dienenden Verhandlungen mit den zuständigen Bundesministerien, begrüßen wir.
Darüber hinaus befinden sich weitere Wasserkraftwerke, z. B. das Walchenseekraftwerk, im Eigentum der Uniper SE, die für solche Heimfallrechte nur teilweise oder gar nicht bestehen. In den 1990er Jahren wurden Wasserkraftwerke wie das Walchenseekraftwerk aus staatlichem Eigentum an private Betreiber veräußert.
Jetzt müssen diese Wasserkraftwerke, sofern sie sich auf dem Gebiet des Freistaates Bayern befinden, unbedingt wieder in das Eigentum des Freistaates Bayern gebracht werden!
Wasserkraft gehört zur kritischen Infrastruktur, die unter die Kontrolle der öffentlichen Hand gehört!
Die Energieversorgung mit Wasserkraft hat eine zentrale Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung und die Daseinsfürsorge im Freistaat. Sie ist für die Versorgungssicherheit und für ein Funktionieren des Gemeinwesens von großer Bedeutung.
Aufgrund der privaten Struktur des Unternehmens Uniper SE war es bislang nicht möglich, die Beeinträchtigungen adäquat auszugleichen.
Darüber hinaus erscheint die Berücksichtigung regionaler Belange bzw. Belange des Umweltschutzes durch eine staatliche Einrichtung besser gewährleistet.
Eine Privatisierung an den Finanzmärkten hingegen, wird die große Gefahr beinhalten, dass Eigentumsverhältnisse langfristig nicht vorhersehbar sein werden und diese den obigen Zielen entgegenstehen könnten.
Jetzt besteht die Gelegenheit die Energiegewinnung durch Wasserkraft, unter Berücksichtigung des Umweltschutzes, wieder in bayerische Hand zu nehmen!
Petition details
Petition started:
08/09/2024
Petition ends:
10/31/2024
Region:
Bavaria
Topic:
Environment
News
-
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
on 02 May 2025Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützer und Unterstützerinnen unserer Petition,
wie bereits in der vorangegangenen Nachricht zu unserer Petition angemerkt, wurde die Petition nicht abgelehnt, aber auch nicht befürwortet. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich die Bayerische Staatsregierung mit dem Thema befasse und die Petition zu diesem Zweck "als Material" (gem. § 80 Nr. 3 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag) an die Staatsregierung überwiesen werde.
Die Beschlussempfehlung der SPD, die Petition der Staatsregierung "zur Berücksichtigung" zu überweisen, wurde mit den Stimmen von der CSU, der FW und der AfD gegen die Stimmen der SPD und der Grünen abgelehnt.
Das Protokoll findet sich im Anhang zu dieser Email.
Eine Stellungnahme unseres 1. Vorstandes Dr. Karl Probst wurde auf unserer Website "Rettet die Isar jetzt!" als Beitrag veröffentlicht: https://www.rettet-die-isar.de/petition-bayerische-wasserkraft-in-bayerische-hand-4/.
Unser Verein wird die von der Bayerischen Staatsregierung angekündigte rechtliche Neuordnung des Walchensee-Systems (siehe https://www.bayern.de/zukunft-des-walchensee-systems-wird-rechtlich-neu-geordnet/) weiter verfolgen und aktuelle Entwicklungen auf unserer Website www.rettet-die-isar.de veröffentlichen.
Wir sagen noch einmal besten Dank für Ihre Unterstützung!
Schöne Grüße
Notgemeinschaft "Rettet die Isar jetzt!" e.V. -
Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
on 18 Mar 2025Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützer des Anliegens,
wir hatten zur ersten Behandlung unserer Petition am 20.02.2025 berichtet.
Seitens des Petitionsausschusses haben wir zwischenzeitlich noch keine weitere Informationen.
Informationen aus der Presse lassen aber nicht auf einen positiven Ausgang hoffen.
Wir haben auf unserer Webseite, eine entsprechende Darstellung veröffentlicht:
https://www.rettet-die-isar.de/petition-bayerische-wasserkraft-in-bayerische-hand-3/
Wir werden Sie weiter am Laufenden halten.
Schöne Grüße
Rettet die Isar jetzt! e.V.
Dr. Karl Probst -
Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
on 07 Mar 2025Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützer des Anliegens,
am 20.02.2025 wurde unsere Petition "Bayerische Wasserkraft in bayerische Hand!" im Fachausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz behandelt.
In Bayern werden alle Petitionen in öffentlichen Sitzungen behandelt. Interessantes Detail: von der Öffentlichkeit konnte genau eine Person teilnehmen. Unser Vortandsvorsitzender Dr. Karl Probst war dann dabei.
Die Petition wurde nicht abgelehnt - das ist zunächst einmal positiv zu werten. Mit Bezug auf die Komplexität des Anliegens wurde die Petition an die Bayerische Staatsregierung verwiesen.
Das Protokoll zu der Sitzung liegt aktuell noch nicht vor; ebenso noch keine Informationen wann und wie es konkret mit der Petition weiter geht.
Wir werden Sie am Laufenden halten.
Schöne Grüße
Rettet die Isar jetzt! e.V.
Debate
Die Grundversorgung der Bürger ist Aufgabe des Staates. Dazu zählen neben Straßen und Bildung auch Strom, Gas und Wasser. Grundversorgung sollte keine Gewinne erwirtschaften müssen und dennoch entstehende Gewinne sollten dem Staat und damit den Bürgern zugute kommen.
Wenn ich so sehe wie die Bayrische Regierung, speziell Söder, mit regenerativen Energien umgeht hab ich Bedenken da Verantwortung/Eigentum an Bayern zu geben. Unbestreitbar ist das die Energieversorgung besser in öffentlicher Hand ist. Doch sollten da die Bürger Mitwirken können. Wenn ich beispielsweise bedenke das in Allgäu nur 60% der vorhandenen Wasserkraftanlagen genutzt werden traue ich der Bayerischen Staatsregierung derzeit nicht zu die Wasserkraft vernünftig zu verwalten.