02/05/2025, 10:29
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützer und Unterstützerinnen unserer Petition,
wie bereits in der vorangegangenen Nachricht zu unserer Petition angemerkt, wurde die Petition nicht abgelehnt, aber auch nicht befürwortet. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich die Bayerische Staatsregierung mit dem Thema befasse und die Petition zu diesem Zweck "als Material" (gem. § 80 Nr. 3 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag) an die Staatsregierung überwiesen werde.
Die Beschlussempfehlung der SPD, die Petition der Staatsregierung "zur Berücksichtigung" zu überweisen, wurde mit den Stimmen von der CSU, der FW und der AfD gegen die Stimmen der SPD und der Grünen abgelehnt.
Das Protokoll findet sich im Anhang zu dieser Email.
Eine Stellungnahme unseres 1. Vorstandes Dr. Karl Probst wurde auf unserer Website "Rettet die Isar jetzt!" als Beitrag veröffentlicht: www.rettet-die-isar.de/petition-bayerische-wasserkraft-in-bayerische-hand-4/.
Unser Verein wird die von der Bayerischen Staatsregierung angekündigte rechtliche Neuordnung des Walchensee-Systems (siehe www.bayern.de/zukunft-des-walchensee-systems-wird-rechtlich-neu-geordnet/) weiter verfolgen und aktuelle Entwicklungen auf unserer Website www.rettet-die-isar.de veröffentlichen.
Wir sagen noch einmal besten Dank für Ihre Unterstützung!
Schöne Grüße
Notgemeinschaft "Rettet die Isar jetzt!" e.V.
