21.02.2023, 05:35

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"Nicht zuletzt hat sich in 2019 der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter auch dafür eingesetzt, dass neben seinen Tarifbeschäftigten auch die verbeamteten Kolleg_innen seiner Stadtverwaltung eine Verdoppelung der Ballungsraumzulage i.H.v. 270,- Euro erhalten. Leider bietet der Gesetzgeber über das bayerische Beamtenbesoldungsgesetz diese Möglichkeit nicht, obwohl der Arbeitgeber dies freiwillig und "aus eigener Tasche" bezahlen würde!

Im Jahr 2020 bezeichnete auch das Bundesverfassungsgericht die Beamtenbesoldung in Teilen als unangemessen und machte die konkrete Vorgabe, dass die Besoldung auch in den untersten Besoldungsgruppen einen Mindestabstand von 15% zum Grundsicherungsniveau (= "Bürgergeld") eines vergleichbaren Grundsicherungsempfängers halten muss."