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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 3-17-10-2000-048936

    Behördenaufbau und -organisation
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll eine Organisationsuntersuchung für drei
    Bundesforschungsinstitute im Geschäftsbereich des ehemaligen Bundesministeriums
    für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) und jetzigen
    Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), das Bundesamt für
    Risikobewertung (BfR) und das Bundesamt für Verbraucherschutz und
    Lebensmittelsicherheit (BVL) erreicht werden.
    Es wird ausgeführt, dass im Rahmen der Organisationsuntersuchung festgestellt
    werden solle, ob die Unabhängigkeit der Institute und Behörden insbesondere
    gegenüber der Gentechnikindustrie gewahrt sei. Zudem sollten Unternehmen
    verpflichtet werden, Gelder für die unabhängige Risikoforschung bereitzustellen.
    Umwelt- und Verbraucherverbände sollten in Entscheidungen über die Mittelvergabe
    einbezogen werden. Die moderne Biotechnologie konfrontiere die Gesellschaft mit
    ihren Versprechungen, Risiken und Folgen. Manche Anwendungen der
    Biotechnologie würden ein hohes Gefährdungspotential für Umwelt und Verbraucher
    bergen. Andere wiederum seien ethisch und sozial problematisch. Die Grenzen des
    Wissens würden aus wirtschaftlichen Interessen oft verdrängt. Die unabhängige und
    transparente Risikoforschung solle in Deutschland von verschiedenen staatlichen
    Instituten und Behörden unparteilich und rational erfüllt werden. Untersuchungen
    hätten jedoch gezeigt, dass es dort nicht selten erhebliche Interessenkonflikte gebe.
    In diesen Instituten sei die nötige Unabhängigkeit häufiger nicht gewährleistet. Eine
    stärkere Unabhängigkeit der Behörden und eine Ausweitung der Risikoforschung sei
    daher erforderlich. Das geforderte Instrument solle Schwächen in Institutionen
    identifizieren und beheben. Die Organisationsuntersuchung solle nicht auf die

    Bereiche der Gen- und Biotechnologie beschränkt sein. Die Kosten für eine
    unabhängige Risikoforschung müssten von den Unternehmen bzw. Anmeldern
    getragen werden.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 4.745 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt, 3.240 Mitzeichnungen hiervon erfolgten online.
    Weiterhin hat den Petitionsausschuss eine weitere Petition mit einem vergleichbaren
    Anliegen erreicht, die wegen des Sachzusammenhangs mit der vorliegenden Petition
    gemeinsam behandelt wird. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzustellen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:
    Die Petition zielt auf die Durchführung einer Organisationsuntersuchung bei den
    Bundesforschungsinstituten Julius Kühn-Institut, Friedrich Loeffler-Institut und dem
    Max Rubner-Institut, die zum Geschäftsbereich des BMEL gehören, sowie bei den
    genannten Behörden BfR und BVL. Hierzu stellt der Petitionsausschuss fest, dass
    die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Einrichtungen die im öffentlichen Dienst
    geltenden rechtlichen Bestimmungen zur unparteiischen Amtsführung sowohl zur
    Korruptionsprävention einzuhalten haben. Nebentätigkeiten sind im Rahmen der
    geltenden Bestimmungen des Beamten- und Tarifrechts genehmigungspflichtig. In
    diesem Zusammenhang werden auch mögliche Interessenkonflikte vorab geprüft.
    Die Bewertungen und Forschungen erfolgen nach Darstellung der Bundesregierung
    unbeeinflusst von politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen. Die
    Bundesregierung verweist diesbezüglich auf ihre Antwort auf die Bundestags-
    Drucksache 17/10257, bei der die Bundesregierung detailliert zu den mit der Petition
    angesprochenen Themen Stellung genommen hat.
    Zudem weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass alle Bundesforschungsinstitute
    in regelmäßigen Abständen vom Wissenschaftsrat evaluiert werden. Eine
    umfassende Evaluierung des Max Rubner-Institutes durch den Wissenschaftsrat ist
    soeben erfolgt. Die Unabhängigkeit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
    von wirtschaftlichen Interessen wird vom Wissenschaftsrat nicht in Frage gestellt. Der
    Wissenschaftsrat hat außerdem begrüßt, dass im Interesse der Unabhängigkeit des
    Max Rubner-Institutes Beratungsleistungen für die Industrie auf Wunsch des BMEL
    zunehmend reduziert werden. Soweit mit der Petition eine Verpflichtung von
    Unternehmen zur Bereitstellung von Geldern für eine unabhängige Risikoforschung

    gefordert wird, unterstützt der Petitionsausschuss dies nicht. Für bestimmte
    Amtshandlungen im Bereich der Lebensmittel-, Futtermittel- und Produktsicherheit
    werden Gebühren erhoben. Hierbei wird auf die Gebühren für die Zulassung und
    Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln hingewiesen, die vom BVL erhoben
    werden. Das BfR erhebt zukünftig u.a. auch Gebühren bei der Zulassung von
    Bioziden. Die Bundesregierung hat zudem darauf hingewiesen, dass auf
    Bundesebene eine Trennung von Risikomanagement und Risikobewertung erfolgt
    ist. Die Errichtung des BfR als Risikobewertungsbehörde, die in ihrer
    wissenschaftlichen Bewertung, Forschung und Kommunikation weisungsunabhängig
    ist und ausschließlich durch öffentliche Gelder finanziert wird, gewährleistet in
    besonderer Weise unabhängige Forschung und Beratung für den gesundheitlichen
    Verbraucherschutz.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – zur
    Erwägung zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)