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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 4-17-11-81301-049015

    Berufsausbildungsbeihilfe
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird die Herabsetzung der Mindestaufenthaltsdauer für geduldete
    Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Berufsausbildungsbeihilfe gefordert.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass nach § 59 Abs. 2
    Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) geduldete Ausländerinnen und Ausländer im
    Sinne von § 60a des Aufenthaltsgesetzes, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland
    hätten, während einer betrieblich durchgeführten Berufsausbildung mit einer
    Berufsausbildungsbeihilfe nur dann gefördert würden, wenn sie sich seit mindestens
    vier Jahren ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet
    aufhielten.
    Flüchtlinge bzw. Migranten, die gar keine Berufsausbildung begännen, hätten
    innerhalb der ersten vier Jahre ihres Aufenthaltes Anspruch auf Leistungen nach
    dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Absolvierten sie eine betriebliche
    Berufsausbildung, erhielten sie dagegen in den ersten vier Jahren ihres Aufenthalt
    weder Leistungen nach dem SGB II noch eine Berufsausbildungsbeihilfe. Die von
    § 59 Abs. 2 SGB III betroffene Personengruppe sei dadurch finanziell schlechter
    gestellt. Die Aufnahme einer Berufsausbildung würde damit erschwert.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 305 Mitzeichnern
    unterstützt. Außerdem gingen 10 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Wie die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zutreffend ausgeführt hat, ist
    zwischen den einzelnen förderungsfähigen Personenkreisen zu differenzieren.
    Nach § 59 Abs. 1 SGB III in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Nr. 6 des Bundesaus-
    bildungsförderungsgesetzes sind Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im
    Inland haben und die außerhalb des Bundesgebiets als Flüchtlinge im Sinne des
    Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl.
    1953 II S. 559) anerkannt und im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht nur
    vorübergehend zum Aufenthalt berechtigt sind, grundsätzlich förderungsfähig.
    Im Gegensatz hierzu galt bisher die Mindestaufenthaltsfrist von vier Jahren nach
    § 59 Abs. 2 SGB III nur für geduldete Ausländerinnen und Ausländer im Sinne des
    § 60a des Aufenthaltsgesetzes, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben. An
    diesen Personenkreis wurde während des Laufs der Frist keine
    Berufsausbildungsbeihilfe erbracht.
    Mit dem Fünfundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des
    Bundesausbildungsförderungsgesetzes wurde die Mindestaufenthaltsdauer auf
    fünfzehn Monate herabgesetzt. Damit wurde der Petition entsprochen.
    Die Auffassung der Bundesregierung, dass bei geduldeten Ausländerinnen und
    Ausländern von einer Verfestigung des Aufenthalts nicht ohne weiteres ausgegangen
    werden kann, wird vom Petitionsausschuss geteilt. Um sicherzustellen, dass nur
    Ausländerinnen und Ausländer gefördert werden, deren Aufenthalt nicht nur
    kurzfristig oder absehbar vorübergehender Natur ist, hat der Gesetzgeber als
    zusätzliche Voraussetzung für eine Förderung einer Berufsausbildung eine
    Mindestaufenthaltsdauer statuiert. Wird diese erfüllt, ist eine Förderung jedoch
    gerechtfertigt, weil unter diesen Voraussetzungen nicht mehr von der Annahme
    ausgegangen werden kann, dass der weitere Aufenthalt in der Bundesrepublik nicht
    nur vorübergehend ist.
    Geduldete Ausländerinnen und Ausländer haben entgegen der Darstellung der
    Petentin auch dann keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bzw. dem
    Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII) wenn sie nicht in einer nach
    § 57 SGB III dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung stehen. Vielmehr sind
    Ausländer, die eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
    grundsätzlich nur im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes
    (AsylbLG) leistungsberechtigt. Ihr notwendiger Bedarf an Ernährung, Unterkunft,
    Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und

    Verbrauchsgütern des Haushalts wird gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 AsylbLG durch
    Sachleistungen gedeckt. Zusätzlich erhalten die Leistungsberechtigten einen
    Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens.
    Da die Mindestaufenthaltsdauer herabgesetzt wurde, empfiehlt der
    Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen der
    Petition entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu
    überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)