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Bild zur Petition mit dem Thema: Berufsausbildungsbeihilfe - Reduzierung der Mindestaufenthaltsdauer für Anspruch auf Inanspruchnahme Berufsausbildungsbeihilfe - Reduzierung der Mindestaufenthaltsdauer für Anspruch auf Inanspruchnahme
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 306 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Berufsausbildungsbeihilfe - Reduzierung der Mindestaufenthaltsdauer für Anspruch auf Inanspruchnahme

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Ausländer mit einem Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz benötigen eine vierjährige Aufenthaltsdauer in Deutschland, bis sie Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III erhalten haben. Der Bundestag möge beschließen die gesetzlich geforderten Mindestaufenthaltsdauer für diesen Personenkreis herabzusetzen.

Begründung:

Die Zahl der jungen Flüchtlinge im gesamten Bundesgebiet hat stark zugenommen. Angepasst an diese Situation sind viele Bildungsgänge für diesen Personenkreis entstanden. Es ist kein Einzelfall, dass junge Flüchtlinge aufgrund ihrer guten Schulleistungen auch deutlich unter der Dauer von vier Jahren einen Schulabschluss erwerben und folgerichtig einen Ausbildungsplatz erhalten. Durch den vorherrschenden Mangel an Nachwuchskräften in einigen Bereichen erhalten viele Flüchtlinge nach Prüfung durch die Ausländerbehörde bzw. Arbeitsagentur auch eine Arbeitserlaubnis.Die Ausbildungsvergütung ist in den meisten Fällen recht niedrig. Viele junge Flüchtlinge sind ohne ihre Familie in Deutschland, daher haben sie keine nicht-staatliche Unterstützung. Ihre Ausbildungsvergütung reicht jedoch keinesfalls zur Zahlung der Mietkosten und zur Deckung des Lebensunterhaltes, Fahrten zur Berufsschule und für Lernmittel aus. Sie sind noch keine vier Jahre in Deutschland, daher haben sie gekoppelt an den Paragrafen ihrer Aufenthaltserlaubnis keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe. An diese First sind auch die ausbildungsbegleitenden Hilfen gebunden. Da sie sich in einer Ausbildung befinden, haben sie aber auch keinen Anspruch auf Harzt-IV-Leistungen. Weil ihr Einkommen unter dem Harz-IV-Satz liegt, haben sie auch keinen Anspruch auf Wohngeld. Sie fallen damit durch alle Raster.Würden diese Migranten keine Ausbildung machen, hätten sie Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Befinden sie sich erst einmal im Hartz-IV-Leistungsbezug, ist eine Eingliederung in den Ausbildungs- bzw. Arbeitsmarkt erschwert. Hinzu kommt, dass die während der schulischen Ausbildungszeit erworbene Kenntnisse durch fehlende Anwendung genau so verloren gehen wie ihr Tagesrhythmus.Junge Migranten, die sich auf Grund ihrer guten Leistungen schnell in den Arbeitsmarkt integrieren wollen und dadurch eine Lücke schließen können, die von deutschen Jugendlichen auf diesem Sektor momentan nicht abgedeckt wird, sollte der Eintritt ins Berufsleben und damit auch der Eintritt in ein Leben als Steuerzahler nicht verhindert werden. Es kann nicht im gesellschaftlichen Interesse liegen, den Integrationsprozess auf vier Jahre auszudehnen, nur damit dann eine Ausbildung finanziell gefördert werden kann – obwohl ein früherer Eintritt in das Berufsleben möglich wäre, wenn die finanzielle Unterstützung durch Berufsausbildungsbeihilfe erfolgt. Deshalb möge der Bundestag der Petition zur Verkürzung der Vierjahresfrist nachkommen.

22.02.2013 (aktiv bis 05.04.2013)


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