• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.07.2018 02:22 Uhr

    Pet 4-18-11-8130-025267

    Förderung der Berufsausbildung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen weitestgehend entspro-
    chen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, ausbildungsbegleitende Hilfe im Sinne von
    § 75 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) auch Auszubildenden in der Gesund-
    heits- und Krankenpflege zugänglich zu machen.
    Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass seit längerer Zeit ein erheblicher Man-
    gel an Bewerbern für den Krankenpflegeberuf zu verzeichnen sei. Die Gesundheits-
    politik müsse daher dafür Sorge tragen, dass die Attraktivität dieses Berufsbildes ge-
    steigert werde.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen Bun-
    destages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 48 Mitzeichnern unterstützt
    und es gingen 20 Diskussionsbeiträge zum Thema ein.
    Die Petition betraf zudem einen Gegenstand, der in der 18. Wahlperiode im Gesund-
    heitsausschuss des Deutschen Bundestages beraten wurde. Der Petitionsausschuss
    hat deshalb nach § 109 Abs. 1 S. 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundesta-
    ges (GO-BT) eine Stellungnahme des Ausschusses für Gesundheit eingeholt.
    Dieser hat mitgeteilt, dass das Anliegen dieser Petition im Rahmen der Beratungen
    des Gesundheitsausschusses berücksichtigt wurde. Auch abschließend kann der
    Petitionsausschuss die Mittelung machen, dass dem Anliegen der Petition inzwi-
    schen gesetzgeberisch entsprochen wurde.
    Durch das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflB-
    RefG) vom 17. Juli 2017 (BGBl. I, S. 2581) wird dem inhaltlichen Anliegen der Petiti-
    on künftig Rechnung getragen.

    Mit dem neuen, durch das Pflegeberufereformgesetz geschaffenen Gesetz über die
    Pflegeberufe (Pflegeberufegesetz - PflBG) wird die Pflegeausbildung mit den bisheri-
    gen drei Berufsabschlüssen in der Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege so-
    wie Gesundheits- und Kinderkrankenpflege in einer neuen generalistischen Pflege-
    ausbildung mit dem Berufsabschluss Pflegefachfrau/Pflegefachmann zusammenge-
    führt, die zur Pflege von Menschen aller Altersstufen befähigt. Darüber hinaus bleibt
    den Auszubildenden nach der gemeinsamen zweijährigen generalistischen Ausbil-
    dung im dritten Ausbildungsjahr die Wahlmöglichkeit (§ 59 PfIBG), sich für einen ge-
    sonderten Abschluss in der Alten- oder Gesundheits- und Kinderkrankenpflege zu
    entscheiden, sofern sie sich zu Beginn ihrer Ausbildung für eine Vertiefung in der
    pädiatrischen Versorgung oder der stationären oder ambulanten Langzeitpflege ent-
    schieden haben. Der erste Ausbildungsjahrgang soll 2020 starten.
    Mit der Neuregelung wird die berufliche Ausbildung in der Pflege nach Teil 2 des
    Pflegeberufegesetzes vergleichbar zur bisherigen betrieblichen Ausbildung nach dem
    Altenpflegegesetz und derzeitigen dualen Berufsausbildung nach dem Berufsbil-
    dungsgesetz geregelt. Sie besteht aus theoretischem und praktischem Unterricht und
    einer praktischen Ausbildung; der Anteil der praktischen Ausbildung überwiegt. Das
    Pflegeberufegesetz sieht den Abschluss eines Ausbildungsvertrages mit dem Träger
    der praktischen Ausbildung vor. Der Träger hat dem Auszubildenden eine angemes-
    sene Ausbildungsvergütung zu zahlen. Die oder der Auszubildende steht den zur
    Berufsausbildung Beschäftigten im Sinne sozialversicherungsrechtlicher Bestimmun-
    gen gleich.
    Auszubildenden einer beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz werden
    daher grundsätzlich auch ausbildungsbegleitende Hilfen nach § 75 SGB III und die
    Assistierte Ausbildung nach § 130 SGB III offenstehen, um im Bedarfsfall die not-
    wendige Unterstützung zum Erreichen des erfolgreichen Ausbildungsabschlusses zu
    ermöglichen.
    Abschließende hält der Petitionsausschuss fest, dass durch die vom Gesetzgeber
    neu geschaffene Rechtslage dem Anliegen der Petition weitestgehend entsprochen
    worden ist. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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