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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    20-07-16 02:22 Uhr

    Pet 2-18-08-611-023674Besitzsteuern

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll die Einführung eines "Flüchtlingssolidaritätszuschlags" in Höhe von

    0,5 Prozent der Lohnsteuer erreicht werden.

    Das Petitum wird dahingehend konkretisiert, dass dieser Zuschlag zeitlich begrenzt

    sein müsste und das Mittelaufkommen auf jeden Fall zweckgebunden ausschließlich

    für Flüchtlinge in Deutschland verwendet werden soll. Eine Quersubventionierung

    anderer Staaten der EU für Flüchtlinge in anderen EU-Staaten soll ausdrücklich aus

    diesen Mitteln nicht bestritten werden.

    Der Petent führt aus, ein derartiger Flüchtlingssolidaritätszuschlag in Höhe von

    0,5 Prozent auf die zu zahlende Lohnsteuer würde ein jährliches Mittelaufkommen in

    Höhe von 1,4 Mrd. Euro generieren. Zudem sei die Mehrbelastung des Einzelnen für

    diese Aufgabe sehr gering, wenn man sie mit dem Solidaritätszuschlag in Höhe von

    5,5 Prozent aus Anlass der deutschen Wiedervereinigung vergleiche. Gleichwohl

    werde es möglich, mit den genannten zusätzlichen Einnahmen Unterkünfte

    herzurichten, medizinische Hilfe bereit zu stellen, sowie Integrationsangebote und

    Sprachkurse anzubieten.

    Zu den Einzelheiten des Vorbringens des Petenten wird auf die von ihm eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht

    worden. Es gingen 24 Mitzeichnungen sowie 61 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich



    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie

    folgt zusammenfassen:

    Grundlegend hält der Petitionsausschuss fest, dass es Ziel der Steuerpolitik sein

    muss, verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die dazu beitragen,

    die Finanzierung der Ausgaben unseres Gemeinwesens zu gewährleisten. Die

    Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und unsere Wirtschaft

    bei der Bewältigung der aktuellen und kommenden Herausforderungen zu

    unterstützen. Hierbei folgt die Steuerpolitik dem Bestreben, Steuererhöhungen oder

    die Einführung neuer Steuern oder Zuschläge zu Steuern möglichst zu vermeiden.

    Weiterhin macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass die Erhebung eines

    Flüchtlingssolidaritätszuschlages zur Lohnsteuer nur im Rahmen der für solche

    Zuschläge geltenden finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben möglich wäre. Für die

    Erhebung eines solchen als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und

    Körperschaftsteuer einzuordnenden Zuschlages ist Artikel 106 Abs. 1 Nr. 6

    Grundgesetz (GG) maßgebend. Die in der alleinigen Ertragshoheit des Bundes

    liegenden Ergänzungsabgaben haben nach ihrem Charakter den Zweck, einen

    vorübergehenden Mehrbedarf des Bundes zu finanzieren.

    Das in der Eingabe dargelegte Verwendungsspektrum für einen

    Flüchtlingssolidaritätszuschlag (Wohnraumversorgung, Integration, Sprachkurse,

    Arbeitsvermittlung, ärztliche Versorgung) verdeutlicht, dass die im Zusammenhang der

    hohen Anzahl von Flüchtlingen zu bewältigenden Problemstellungen vielschichtig sind

    und sowohl Aufgaben umfassen, die nach der sich aus dem Grundgesetz ergebenden

    föderalen Kompetenzverteilung in die Zuständigkeit des Bundes als auch solche, die

    in die Zuständigkeit von Ländern und Gemeinden fallen. So handelt es sich

    beispielsweise bei den für die in der Petition angesprochene Unterbringung und

    Integration der Flüchtlinge maßgebenden Aufgaben der sozialen Wohnraumförderung,

    der Kindertagesbetreuung und der schulischen Bildung nicht um Bundesaufgaben,

    sondern um von den Ländern wahrzunehmende und zu finanzierende Aufgaben. Die

    nach der Finanzverfassung ausschließlich zum Ausgleich von Mehrbedarfen des

    Bundes mögliche Erhebung von Ergänzungsabgaben stünde einer Einführung eines

    Flüchtlingssolidaritätszuschlages zur Lohnsteuer mit dem Ziel, in einem umfassenden

    Sinn Mittel für die Finanzierung der vielschichtigen flüchtlingsbezogenen Aufgaben zu

    generieren, entgegen.

    Gegen das vorgetragene Petitum einer Verwendung der Einnahmen aus einem

    Flüchtlingssolidaritätszuschlages für die Flüchtlingshilfe spricht auch der Grundsatz



    der Gesamtdeckung des Bundeshaushaltes. Nach diesem Grundsatz dienen alle

    Einnahmen des Staates der Finanzierung aller öffentlichen Aufgaben. Das

    Gesamtdeckungsprinzip gewährleistet, dass der Gesetzgeber, also das Parlament,

    grundsätzlich ohne eine Verwendungsvorgabe frei über die vorhandenen Einnahmen

    verfügen und entscheiden kann, wie und für welche Aufgaben die Finanzmittel

    eingesetzt werden sollen.

    In der aktuellen Diskussion ist vielfach darauf aufmerksam gemacht worden, dass es

    sich bei der Bewältigung der Flüchtlingsversorgung nicht allein um eine nationale

    Aufgabe handelt. Vielmehr ist die europäische Dimension dieser Fragestellung

    wiederholt deutlich betont worden. Außerdem sind Aufgabenstellungen zu bewältigen,

    die weit über die unmittelbare Flüchtlingsversorgung – wie in der Petition

    angesprochen – hinausgehen. Eine Reduzierung der Fragestellung auf rein nationale

    Dimensionen wird nach Überzeugung des Petitionsausschusses einer angemessenen

    Problembewältigung nicht gerecht.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss dem vorgetragenen Petitum

    nicht dahingehend folgen, die finanzielle Bewältigung der Flüchtlingsfrage

    ausschließlich mit dem Blick auf einen nationalen Flüchtlingssolidaritätszuschlag zu

    bewältigen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem

    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)