• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:34 Uhr

    Pet 2-18-08-2012-020928 Besoldungsrecht der Beamten

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Beamte der Postnachfolgeunternehmen
    genauso besoldet werden wie Bundesbeamte.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent insbesondere an,
    Ruhestandsbeamte der Postnachfolgeunternehmen (PNU) seien im Vergleich zu
    Beamtinnen und Beamten, die in der Bundesverwaltung tätig seien, hinsichtlich ihrer
    Besoldungshöhe schlechter gestellt. Dies sei der Tatsache geschuldet, dass die
    Berechnung der Ruhegehälter wegen der abgesenkten Besoldung der Beamten bei
    den PNU für diese auf der Grundlage einer niedrigeren Besoldung ermittelt werde.
    Diese Ungleichbehandlung sei für ihn nicht hinnehmbar. Bei der Privatisierung sei
    vielmehr zugesagt worden, den zu den PNU beurlaubten Beamten entstünden keine
    Nachteile.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Sie
    wurde durch 14 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 11 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss vermag dem Anliegen des Petenten nicht näherzutreten.
    Der Petitionsausschuss weist zunächst grundlegend darauf hin, dass dem
    Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Rechtsaufsicht über die PNU obliegt,
    welche sich aus § 20 Abs. 1 des Postpersonalrechtsgesetzes (PostPersRG) ergibt.
    Das PostPersRG (Inkrafttreten am 1. Januar 1995) regelt die rechtliche Stellung der
    Beschäftigten der ehemaligen Deutschen Bundespost nach deren Privatisierung
    durch die zweite Postreform. Insbesondere ist der Petent auf die Vorschrift des § 2
    Abs. 3 Satz 2 PostPersRG aufmerksam zu machen, aus der sich die Anwendung der
    für Bundesbeamte allgemein geltenden Vorschriften auf die bei den PNU
    beschäftigten Beamtinnen und Beamten ergibt. Hier ist auch die Bezahlung der
    Bediensteten geregelt, die nach Maßgabe des Alimentationsprinzips durch Gesetz zu
    regeln ist. Das Alimentationsprinzip zählt im deutschen Beamtenrecht zu den
    hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (vgl. Art. 33 Abs. 5
    Grundgesetz). Der Ausschuss betont, dass Besoldung und Versorgung der
    Beamtinnen und Beamten die global gedachte, amtsangemessene Gegenleistung
    des Dienstherrn für den lebenslangen vollen persönlichen Einsatz des Beamten in
    seinem Beruf sind (vgl. § 61 Abs. 1 Satz 1 Bundesbeamtengesetz).

    Nach § 10 Abs. 1 PostPersRG a. F. ist die Sonderzahlung für die bei den PNU
    beschäftigten Beamtinnen und Beamten entfallen; an ihre Stelle sind
    unternehmensspezifische Leistungen, wie Leistungsentgelt und Sonderzahlungen,
    sowie eine verringerte Wochenarbeitszeit getreten. Die Dienstbezüge der aktiven
    Beamtinnen und Beamten bei den PNU wurden dementsprechend nach § 78
    Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) abgesenkt.

    Der Petitionsausschuss möchte dem Petenten deutlich machen, dass diese
    Regelung jedoch nur für Beamtinnen und Beamte in der aktiven Dienstzeit gilt. Für
    die Berechnung des Ruhegehaltes der Versorgungsempfängerinnen und
    Versorgungsempfänger aus dem Bereich der früheren Deutschen Bundespost findet
    § 78 BBesG dagegen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 4 Beamtenversorgungsgesetz
    (BeamtVG) ausdrücklich keine Anwendung.

    Insoweit ist zusammenfassend festzustellen, dass im Zusammenhang mit der
    Berechnung der Versorgungsbezüge, entgegen der Auffassung des Petenten, kein
    Unterschied zwischen Beamtinnen und Beamten bei den PNU und den übrigen
    Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten besteht.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens weiter tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

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