• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 05 Jan 2019 02:25

    Pet 4-18-07-451-042420 Besonderer Teil des Strafgesetzbuches

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, einen § 90c Strafgesetzbuch (StGB) (Leugnung der Existenz der
    Bundesrepublik Deutschland) einzuführen, wonach, wer öffentlich in einer
    Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Absatz 3 StGB) den Bestand
    der Bunderepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige
    Ordnung leugnet oder verächtlich macht, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
    Geldstrafe bestraft wird.

    Zur Begründung des Anliegens trägt der Petent insbesondere vor, dass Aktionen der
    sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ zunehmend gewaltbereit gegenüber
    staatlichen Institutionen seien. Die neue gesetzliche Regelung solle den Bestand der
    Bundesrepublik Deutschland, ihrer Bundesländer und ihrer verfassungsmäßigen
    Ordnung schützen, „und so die Existenz des freiheitlich demokratischen Rechtsstaates
    als Garant für die Rechtsgüter seiner Bürger und Hüter der Grundrechte
    gewährleisten“.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 30 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 16 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Die vom Petenten geforderte Änderung des Strafgesetzbuches würde – auch wenn
    von ihm nach seinen Ausführungen nicht beabsichtigt – in das Grundrecht auf freie
    Meinungsäußerung eingreifen.

    Die Meinungsfreiheit ist in der Bundesrepublik Deutschland ein sehr hohes Gut. Der
    Schutz des Artikels 5 Absatz 1 Grundgesetz (GG) ist daher sehr weitreichend. Dabei
    kommt es weder auf die Themen noch auf die (privaten oder politischen, ideellen oder
    wirtschaftlichen) Zwecke an. Es ist für die Einbeziehung in den Schutzbereich auch
    unerheblich, ob die Meinungsäußerung wertlos oder abwegig, richtig oder falsch ist,
    einen Anspruch auf Allgemeingültigkeit erhebt oder nicht. Selbst irrationale,
    unsachliche oder polemische Meinungen werden von Artikel 5 Absatz 1 GG erfasst.
    Alle Versuche zur tatbestandlichen Ausgrenzung bestimmter Meinungen würden zum
    staatlichen Meinungsrichtertum führen, gegen das Artikel 5 Absatz 1 GG gerade
    gerichtet ist.

    Im deutschen Recht ist lediglich die Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords
    unter Strafe gestellt. Der Grund für die besondere Hervorhebung der unter der
    Herrschaft des Nationalsozialismus verübten Handlungen in den Absätzen 3 und 4 des
    § 130 StGB liegt in dem sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrecht des
    Holocaust. In diesem Zusammenhang ist auf die Entscheidung des
    Bundesverfassungsgerichts zu verweisen, das die Beschränkung der Meinungsfreiheit
    in Bezug auf die Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und
    Willkürherrschaft durch § 130 Absatz 4 StGB mit dem einzigartigen Unrecht und dem
    Schrecken begründet hat, den diese Herrschaft unter deutscher Verantwortung über
    Europa und weite Teile der Welt gebracht hat.

    Die Auseinandersetzung mit der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ kann bereits
    jetzt mit Mitteln des Strafrechts erfolgen, soweit die Anhänger dieser Bewegung gegen
    Strafgesetze verstoßen, aber auch mit den Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts,
    z. B. durch Entziehung von waffenrechtlichen Erlaubnissen.

    Der Petitionsausschuss sieht aus den dargestellten Gründen derzeit keine
    Veranlassung zum gesetzgeberischen Tätigwerden im Sinne des Petenten.

    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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