• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 18 Dec 2018 02:25

    Pet 4-18-07-451-040059 Besonderer Teil des Strafgesetzbuches

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass mündliche Äußerungen gegen Privatpersonen und
    ausländische Staatschefs nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass mündliche Aussagen und
    Schmähkritik gegenüber im Inland lebenden Personen beziehungsweise gegenüber
    ausländischen Staatschefs nicht bestraft werden sollen, weil es sich dabei um eine
    freie Meinungsäußerung handle. Auch im Ausland solle man seine Meinung frei
    äußern dürfen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 53 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 14 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik dazulegen. Zudem berücksichtigte der Petitionsausschuss die
    Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz nach § 109 der
    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die unter anderem nach
    Durchführung einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am 17. Mai 2017
    vorgelegt wurde (vgl. hierzu Bericht und Beschlussempfehlung des Ausschusses, Drs.
    18/12602). Das Plenum des Deutschen Bundestages befasste sich mit dem
    sachgleichen Thema und beriet hierüber ausführlich (Protokolle der Plenarsitzungen
    18/232 vom 28. April 2017 und 18/237 vom 1. Juni 2017).
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich insbesondere unter
    Einbeziehung der seitens des zuständigen Fachausschusses angeführten Aspekte
    wie folgt zusammenfassen:

    Die frühere Regelung des § 103 Strafgesetzbuch (StGB), der Repräsentanten eines
    ausländischen Staates besonders vor Ehrverletzungen schützt, war nicht mehr
    zeitgemäß. Insbesondere bedarf es zum Schutz von Organen und Vertretern nicht
    eines – im Vergleich zu den Beleidigungsdelikten – erhöhten Strafrahmens. Der
    Deutsche Bundestag verabschiedete daher am 1. Juni 2017 einen Gesetzentwurf der
    Bundesregierung zur „Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten“. Das
    Gesetz trat am 1. Januar 2018 in Kraft. § 103 StGB wurde aufgehoben. Damit wird
    auch die persönliche Ehre ausländischer Staatsoberhäupter nur noch nach den
    Straftatbeständen der §§ 185 ff. StGB (Beleidigung) geschützt. Insoweit wurde dem
    Anliegen des Petenten entsprochen.

    Soweit der Petent darüber hinaus Straffreiheit für jegliche Beleidigungen fordert, also
    auch gegenüber Privatpersonen, ist zunächst der Schutz der persönlichen Ehre jedes
    Einzelnen zu berücksichtigen, der durch § 185 StGB gewährleistet wird. Zwar gehört
    zu unserer Demokratie das Recht, Meinungen frei äußern zu können. So sichert
    Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) Jedem das Recht zu, seine Meinung in Wort, Schrift
    und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Allerdings gilt die Meinungsfreiheit nicht
    schrankenlos. Hat der Inhalt der Meinungsäußerung ehrverletzenden Charakter, so
    kann eine Strafbarkeit nach § 185 StGB in Frage kommen. Zudem dient der
    Straftatbestand der Beleidigung auch der Bewährung des Rechtsfriedens und hat das
    Ziel, die Gesellschaft vor sozialschädlichem Verhalten zu bewahren und die
    elementaren Werte des Gemeinschaftslebens zu schützen. Die Überprüfung, ob die
    Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten sind und demnach ein Straftatbestand
    erfüllt ist, obliegt dann den Strafverfolgungsbehörden der Länder und den
    unabhängigen Gerichten. Die Abschaffung der Strafbarkeit der Beleidigung würde den
    dargestellten Zielen zuwiderlaufen und ist somit nach Auffassung des
    Petitionsausschusses nicht angezeigt.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now