09.11.2011, 18:19
Liebe Unterstützer(innen),
da seit dem vergangenen Samstag viele neue Zeichnungen dazugekommen sind, versende ich die unten stehende Nachricht nochmals.
Ich habe heute noch eine neue Information zu einer häufig gestellten Frage.
Frage: Können auch Minderjährige die Petition zeichnen?
Antwort: Ja (Auskunft Herr Beck vom Petitionsbüro)
Liebe Unterstützer(innen),
die Petition „Besserer Schutz der Bevölkerung des Rhein-Main-Gebietes vor Fluglärmbelastung“ wurde von mir am 26. September 2011 zusammen mit ca. 900 Unterschriften an den Hessischen Landtag eingereicht. Sie wird dort unter der Petition Nr. 02844/18 geführt.
Inzwischen sind bei mir (heutiger Stand) weitere 686 Unterschriften in Papierform eingegangen. Über den Stand der online Zeichnung können Sie sich auf der Seite www.openpetition (aktuell über 3700 Unterschriften) jederzeit informieren.
Am 26.10.2011 wurde die Petition an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen.
Dies waren die technischen Informationen zum Bearbeitungsstand.
Ich werde immer wieder gefragt, wie ich die Erfolgsaussichten der Petition beurteile. Wenn es zum Thema Flughafenausbau und Fluglärm nur diese Petition gäbe, wären die Erfolgsaussichten bei den Mehrheitsverhältnissen im Hessischen Landtag eigentlich nahe Null. Doch: es gab inzwischen eine Großdemonstration (Rhein-Main gegen Fluglärm) länderübergreifend in Mainz/Wiesbaden, eine Dirty Landing Demonstration in Flörsheim, mehrere spontane Demonstrationen (Flörsheim, DFS Gelände in Langen, vor dem Landtag in Wiesbaden) und der Hessische Landtag hatte auf Grund des Urteils des Verwaltungsgerichtshofes Kassel zum Nachtflugverbot am 01.11.2011 eine Sondersitzung einberufen. Zusätzlich hatte der Landtag Rheinland Pfalz eine Bundesratsinitiative initiiert.
Ich bitte Sie darum Ihre lokalen Bürgerinitiativen gegen Fluglärm zu unterstützen.
Ich bitte die Parteimitglieder unter Ihnen darum, das Thema in die Ortsvereine zu tragen.
Ich bitte die Frankfurter unter Ihnen darum, von den potentiellen Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt eine Stellungnahme zum Flughafenausbau, zum Fluglärm und den Forderungen der Petition zu verlangen, denn der OB von Frankfurt wird im Aufsichtsrat von Fraport sitzen.
Ich bitte die Unterstützer aus Rheinland Pfalz in Ihren Anstrengungen nicht nachzulassen.
Wenn wir dies tun - und zwar in großer Zahl – dann wird die Petition ein Erfolg werden!
P.S.: Leiten Sie den Petitionslink weiter an alle Bekannten und Verwandten, Freunde, Nachbarn, Bürgermeister(innen), Kollegen und Kolleginnen, ...
