09/05/2013 23:05
Liebe lärmgeplagte Mitpetenten,
spät und auch erst nach mehrmaliger Anfrage liegt mir jetzt die Begründung der SPD für ihr Abstimmverhalten zur Petition vor. Sie finden das Antwortschreiben mit Hilfe des folgenden links:
docs.google.com/file/d/0Bys6UtbyfOL-X01iWUpSNWNMRmc/edit?pli=1
Falls dieser link in der Nachricht an Sie nur unvollständig weitergeleitet werden sollte, finden Sie den korrekten link bei den „Neuigkeiten“ zur Petition.
Ich möchte das Schreiben für sich selbst sprechen lassen, allerdings auf den folgenden Satz auf Seite 2 eingehen:
„Da wir aber ein hohes Verständnis für Ihr Anliegen haben, haben wir uns im Landtag der Stimme enthalten.“
Ganz klar: ein hohes Verständnis für mein (unser) Anliegen genügt mir nicht. Ich erwarte keine Versprechungen, sondern eindeutige Zieleformulierungen von Parteien und Abgeordnete, die hinter diesen Zielen stehen.
Im Landesprogramm der hessischen SPD steht immerhin, dass sie sich für eine bundesdeutsche und europäische Lärmschutzgesetzgebung einsetzt, die die Menschen am Tag und in der gesetzlichen Nacht (22.00h bis 6.00h) besser schützt. Ein Hinweis von Herrn Frankenberger auf diese neue Zieleformulierung fehlt in seinem Antwortschreiben. Auch Abgeordnete aus Nordhessen müssen erkennen, dass sie der Fluglärm etwas angeht und sollten – selbst wenn nicht persönlich betroffen - Lärmschutzziele unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Franz
