2014-05-12 22:41

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

zu unserer Petition gibt es weiterhin keine Neuigkeiten vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, in dem über unsere Petition beraten und eine Abstimmungsempfehlung für das Parlament gegeben werden wird.

Noch vor der Europawahl sind jedoch in Brüssel Entscheidungen gefallen, die unsere Forderung nach einem Nachtflugverbot in der gesetzlichen Nacht von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr negativ betreffen.

Das Europäische Parlament* hat mit einer deutlichen Mehrheit der Stimmen von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen einen Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union angenommen (Zustimmung 550, Ablehnung 111, Enthaltung 11), mit dem die Einführung von Betriebsbeschränkungen, wie z.B. einem Nachtflugverbot, erheblich erschwert wird. Da eine Verordnung in den Nationalstaaten direkt umgesetzt werden muss, sind damit die Chancen auf eine Durchsetzung unserer Forderung für eine Erweiterung des Nachtflugverbots deutlich gesunken.

Diese Entscheidung reiht sich lückenlos in eine Reihe von luftverkehrsfreundlichen Entscheidungen der europäischen Ebene ein. Auch wenn unsere Petition keine Forderung zu den klimaschädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs beinhaltete, möchte ich darauf hinweisen, dass die Europäische Kommission bei der Regulierung des CO2 Zertifikatehandels für nationale und internationale Flüge von der Luftverkehrsindustrie derart unter Druck gesetzt wurde, dass sie die Verhandlungen der Internationalen Zivil-Luftfahrtorganisation – ICAO – übertragen hat. Das Verhandlungsergebnis, nämlich eine Vertagung der Entscheidung auf den Sanktnimmerleinstag war zu erwarten und wurde ebenfalls vom Parlament abgesegnet.

Trotzdem, oder gerade deswegen: Gehen Sie wählen!

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Franz

*Zusammensetzung des Parlaments: EVP (CDU) 274, S&D (SPD) 195, ALDE (FDP) 83, Grüne (Bündnis 90/Die Grünen) 58, GUE/NDL (Die Linke) 35, andere 121. Insgesamt 766 Sitze.