13.05.2026, 09:02
Die offizielle Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Nürnberg bestätigt zentrale Punkte unserer Kritik: Die im November 2025 ausgesprochene fristlose Kündigung von Betriebsrätin Isa Paape hat das Arbeitsverhältnis nicht beendet.
Das Gericht sah keinen wichtigen Grund in Form einer schwerwiegenden Pflichtverletzung, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könnte. Die beanstandeten Veröffentlichungen wurden nicht als private Kommunikation bewertet, sondern als Äußerungen auf einer betrieblichen Plattform zu betriebsbezogenen Themen.
Außerdem bewertete das Gericht die fristlose Kündigung als unverhältnismäßig. Siemens Energy wurde zudem zur Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits verurteilt.
Damit bleiben aus unserer Sicht wichtige Fragen offen:
Wie konnte es überhaupt zu einem derart weitreichenden Vorgang kommen? Welche Schlussfolgerungen werden daraus gezogen? Und wie wird künftig sichergestellt, dass engagierte Betriebsratsarbeit nicht durch unverhältnismäßige Maßnahmen beeinträchtigt wird?
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