18.02.2022, 11:59
Der Titel wurde angepasst um die Intention der Petition zu verdeutlichen.
Neuer Titel: Bezahlbarer Schwimmunterricht für Alle ? Keine Umsatzsteuer (19%) auf SchwimmlernkurseSchwimmkurse !
Neue Begründung:
Das EuGH Urteil vom 21.10.2021 – C 373/ hebt die bisher auf Basis der europäischen Umsatzsteuerrichtlinie praktizierte Steuerbefreiung für Umsätze aus der Durchführung von Schwimmlernkursen auf. Diese Änderung der Rechtslage hat für die privaten Schwimmschulen, die im Wesentlichen ihre wirtschaftliche Basis im Angebot von Schwimmlernkursen haben, gravierende negative Folgen.
Der hohe Stellenwert, den die Förderung von Kindern und Erwachsenen im Bereich des Schwimmunterrichts hat, ist unbestritten und gerade in den Zeiten der Covid-Lockdowns, in den gesellschaftlichen und politischen Fokus geraten. Nicht zuletzt durch die staatlichen Corona-Hilfen wurde der Fortbestand vieler Schwimmschulen zunächst gesichert. Dieser Erfolg wäre nur von kurzer Dauer, wenn das Steuerrecht den Schwimmschulen jetzt gewissermaßen den finanziellen „Todesstoß“ versetzen würde.
Wir fordern deshalb alle maßgeblichen Stellen und politisch Verantwortlichen auf, dies durch zielgerichtete Maßnahmen zu verhindern, damit weiterhin möglichst vielen Kindern und Familien ein bezahlbarer Schwimmunterricht angeboten werden kann. Schon jetzt ist der Bedarf an Schwimmlernunterricht nicht ausreichend und viele Kinder haben gar nicht die Möglichkeit Schwimmen zu lernen. Schwimmen lernen istist** ÜBERLEBENSWICHTIG**ÜBERLEBENSWICHTIG und Teil unserer Kultur. Viele Schulen setzen bei der Einschulung Basis-Schwimmkenntnisse voraus, die aufgrund mangelnden Schwimmangebots teilweise gar nicht erbracht werden können.
Dies ist nicht zuletzt auch das propagierte Ziel der Politik. Das gerade publizierte Vorhaben von Ministerpräsident Wüst, in NRW eine Offensive für das Schwimmenlernen zu starten, würde ins Leere laufen, wenn es kaum noch private Schwimmschulen gäbe, die den Auftrag erfüllen könnten.
Bitte schließen Sie sich unserer Petition an und sorgen Sie mit dafür, dass uns eine Generation von Nichtschwimmern erspart bleibt.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 183 (182 in Deutschland)
