Region: Bielefeld
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Administration

Bielefeld gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA & TiSA. Für den Erhalt kommunaler Selbstverwaltung!

Petitioner not public
Petition is directed to
Oberbürgermeister Pit Clausen
1,792 supporters 1,313 in Bielefeld

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1,792 supporters 1,313 in Bielefeld

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  1. Launched 2014
  2. Collection finished
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03/31/2015, 11:54

Noch kein Ostergeschenk?

Mit dieser Geschenkidee kannst Du Deine Mitmenschen zur »Challenge« gegen die geplanten Privatisierungs- und Investionsschutzabkommen TTIP, CETA und TiSA einladen.

Eine Mensch-ärgere-dich-nicht-Figur, den Spielplan ausdrucken und falten, beides in eine kleine Schachtel stecken und verschenken.

Auch wildfremde Menschen werden sich über das Geschenk bestimmt freuen.

mehr unter spiel.gegen-ttip.de

Fröhliche Ostergrüße
vom Bielefelder Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA


03/31/2015, 11:51

Mit dieser Geschenkidee kannst Du Deine Mitmenschen zur »Challenge« gegen die geplanten Privatisierungs- und Investionsschutzabkommen TTIP, CETA und TiSA einladen.

Eine Mensch-ärgere-dich-nicht-Figur, den Spielplan ausdrucken und falten, beides in eine kleine Schachtel stecken und verschenken.

Ich habe schon die Erfahrung gemacht, dass sich auch wildfremde Menschen über das Geschenk sehr freuen.

mehr unter spiel.gegen-ttip.de


03/13/2015, 21:51

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Rechtwidrigkeit der Beschäftigung von Kommunen und Gemeinden mit den geplanten Handelsabkommen zeigt Wirkung.

Auf der Ratssitzung am 12. März 2015 wurde die Entscheidung des Rates zu unserem Bürgerantrag auf die nächste Ratssitzung im April verlegt, um Oberbürgermeister Pit Clausen Zeit zu geben, die veränderte rechtliche Situation genauer zu prüfen. Diese Entscheidung ist verständlich, wenn auch nicht sehr mutig. Schließlich geht es auch um Solidarität mit den Kommunen, die sich bereits gegen die Abkommen ausgesprochen haben.

In seinem Erlass vom 11. Dezember 2014 über die Beschlusskompetenz der Räte zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) kommt das Ministerium für Inneres und Kommu­nales Nordrhein-West­falen zu einer anderen recht­lichen Einschätzung als der Wissen­schaft­liche Dienst des Bundes­tags: Politische Stellungnahmen der Räte und Kreistage, die einen spezifischen örtlichen Bezug benennen, liegen in deren Beratungskompetenz.

Die kontroverse Lesung unseres Bürgerantrags im Rat endete mit einer besonderen Wertschätzung der Arbeit des Bielefelder Bündnisses gegen die geplanten Handelsabkommen und seiner Mitstreiter/­innen durch Michael Gugat (Ratsgruppe Bürger­nähe/Piraten) als Mitglied der neuen »Paprika-Koalition«. Im Online-Artikel der Neuen Westfälischen zur ersten Ratsitzung der Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgernähe/Piraten wurde die Lesung unseres Bürgerantrag leider nicht erwähnt.

Als besonderes Geschenk erreichte das Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA auf der Ratssitzung ein dicker Stapel Unterschriftenlisten mit 277 Unterschriften. Herzlichen Dank für diese großartige Engagement.


03/11/2015, 01:20

Es wird spannend: Unser Bürgerantrag im Bielefelder Rat
Donnerstag, 12. März, 17 Uhr, Großer Saal im Neuen Rathaus

Das Bielefelder Bündnis gegen TTIP, Ceta & Co. ruft alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Ratssitzung auf.

Seit die ZEIT vor einer Woche unter dem Titel »Reden über TTIP verboten« ein bisher nicht veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bekannt gemacht hat, schlagen die Wellen der Empörung hoch: Stadt- und Gemeinderäte sollen sich nicht mit den geplanten Handelsabkommen beschäftigen dürfen. Tun sie es doch, verhalten sie sich nach diesem Gutachten rechtswidrig.

Dieses Papier, das auch wochenblatt.de vorliegt, stellt zwar unmissverständlich fest, dass die geplanten Handelsabkommen »unter Umständen auch erhebliche Auswirkungen auf die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben haben« können. Da dies aber für alle Städte und Gemeinden gelte, stehe es Stadt- und Gemeinderäten nicht zu, sich mit diesem Thema im Einzelnen zu befassen.

Kommunen sind die Keimzelle unserer Demokratie. Mehr als 120 kommunale Parlamente haben bereits abgestimmt und sich in Resolutionen gegen das Freihandelsabkommen ausgesprochen. Wie wird sich der Bielefelder Rat am Donnerstag entscheiden? Unterstützen wir unsere Kommunalpolitiker, damit sie sich keinen Maulkorb anlegen lassen.


02/10/2015, 20:50

Geschaftt! Die erste Hürde ist genommen.

Der Bürgerantrag des Bielefelder Bündnis gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA wurde im Bielefelder Bürgerausschuss von den Vertreter/innen der SPD, des Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und der Piratenpartei anerkennend begrüsst und mit ihrer Stimmenmehrheit an den Rat der Stadt Bielefeld weitergeleitet. Dieser wird sich voraussichtlich in seiner übernächsten Ratssitzung Mitte März mit dem Thema beschäftigen.

Herzlichen Dank an alle Unterstützer – heute vor Ort, an alle die unterwegs sind, das Thema in die Welt tragen und an alle, die uns mit ihrer Stimme Rückhalt geben. Lasst uns weiter machen.

PS Schon gestern gab es einen unfangreichen Artikel in der Neuen Westfälischen unter dem Titel »TTIP-Debatte in der Stadt. Unter www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/mitte/?em_cnt=20331479 ist der Artikel auch online zulesen. Er bietet reichlich Ansatzpunkte für Kommentare und Leserbriefe.


02/10/2015, 20:43

Der Bürgerantrag des Bielefelder Bündnis gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA wurde im Bielefelder Bürgerausschuss von den Vertreter/innen der SPD, des Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und der Piratenpartei anerkennend begrüsst und mit ihrer Stimmenmehrheit an den Rat der Stadt Bielefeld weitergeleitet. Dieser wird sich voraussichtlich in seiner übernächsten Ratssitzung Mitte März mit dem Thema beschäftigen.

Herzlichen Dank an alle Unterstützer – heute vor Ort, an alle die unterwegs sind, das Thema in die Welt tragen und an alle, die uns mit ihrer Stimme Rückhalt geben.

PS Schon gestern gab es einen unfangreichen Artikel in der Neuen Westfälischen unter dem Titel »TTIP-Debatte in der Stadt. Unter www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/mitte/?em_cnt=20331479 ist der Artikel auch online zulesen. Er bietet reichlich Ansatzpunkte für Kommentare und Leserbriefe.


02/04/2015, 22:36

Liebe Mitstreiter*innen,

am Dienstag, den 10. Februar, um 17:00 Uhr tagt der Bürgerausschuss im Alten Rathaus im Nowgorod-Raum (Großer Konferenzsaal, Erdgeschoss)

Es geht um die Entscheidung, ob sich der Rat der Stadt Bielefeld mit dem Bürgerantrag des Bielefelder Bündnis gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA & Co. befassen soll.

Dafür brauchen wir viele Unterstützer*innen. Bitte macht Werbung für unsere Aktion. Wir wollen uns um 16:30 Uhr vor dem Rathaus treffen.

Damit sich auch der Rat der Stadt Bielefeld mit Nachdruck für unsere Kommune gegen diese unzumutbaren Handelsverträge einsetzt.

Auf unserer Januar-Veranstaltung »Kann Bielefeld in Zukunft noch frei handeln?« hat Wilhelm Neurohr deutlich zum Ausdruck gebracht, wieviel Bielefeld zu verlieren hat.

Folgender Kurzfilm, der zur Zeit in einigen Kinos in Münster läuft, bringt die Risiken noch einmal in 2 Minuten auf den Punkt.

youtu.be/wjAnx2fyIks

Es fehlt also nicht an Argumenten für einen Verhandlungsstopp von CETA, TTIP & TISA.

Seid das Handelshemmnis, das sich dem Ausverkauf unserer Lebenswelt entgegenstemmt und sammelt noch viele Unterschriften. Sammelformulare für das Bielefelder Bündnis und die Europäische Initiative gibt es auf bielefeld.gegen-ttip.de zum herunterladen.

Vielen Dank.

Euer Achim Lübbeke

PS
Unabhängig von der Entscheidung des Bürgerausschusses, haben wir uns entschlossen, die Zeichnungsfrist für unsere Petition um 3 Monate zu verlängern. Jede abgegebene Stimme ist ein Zeichen für die Politiker*innen, dass wir uns für ihr Handeln interessieren.

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Bielefelder Bündnis gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA & Co.
Gemeinsam für den Erhalt unserer kommunalen Selbstverwaltung

Weitere Informationen unter bielefeld.gegen-ttip.de

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02/04/2015, 22:33

Liebe Mitstreiter*innen,

am Dienstag, den 10. Februar, um 17:00 Uhr tagt der Bürgerausschuss im Alten Rathaus im Nowgorod-Raum (Großer Konferenzsaal, Erdgeschoss)

Es geht um die Entscheidung, ob sich der Rat der Stadt Bielefeld mit dem Bürgerantrag des Bielefelder Bündnis gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA & Co. befassen soll.

Dafür brauchen wir viele Unterstützer*innen. Bitte macht Werbung für unsere Aktion. Wir wollen uns um 16:30 Uhr vor dem Rathaus treffen.

Damit sich auch der Rat der Stadt Bielefeld mit Nachdruck für unsere Kommune gegen diese unzumutbaren Handelsverträge einsetzt.

Auf unserer Januar-Veranstaltung »Kann Bielefeld in Zukunft noch frei handeln?« hat Wilhelm Neurohr deutlich zum Ausdruck gebracht, wieviel Bielefeld zu verlieren hat.

Folgender Kurzfilm, der zur Zeit in einigen Kinos in Münster läuft, bringt die Risiken noch einmal in 2 Minuten auf den Punkt.

youtu.be/wjAnx2fyIks

Es fehlt also nicht an Argumenten für einen Verhandlungsstopp von CETA, TTIP & TISA.

Seid das Handelshemmnis, das sich dem Ausverkauf unserer Lebenswelt entgegenstemmt und sammelt noch viele Unterschriften. Sammelformulare für das Bielefelder Bündnis und die Europäische Initiative gibt es auf bielefeld.gegen-ttip.de zum herunterladen.

Vielen Dank.

Euer Achim Lübbeke

PS
Unabhängig von der Entscheidung des Bürgerausschusses, haben wir uns entschlossen, die Zeichnungsfrist für unsere Petition um 3 Monate zu verlängern. Jede abgegebene Stimme ist ein Zeichen für die Politiker*innen, dass wir uns für ihr Handeln interessieren.

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Bielefelder Bündnis gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA & Co.
Gemeinsam für den Erhalt unserer kommunalen Selbstverwaltung

Weitere Informationen unter bielefeld.gegen-ttip.de

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