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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 3-18-10-7822-002962

    Weinbau
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass das Pflanzenstärkungsmittel
    Natriumhydrogencarbonat, ein Backpulver, im biologischen Weinbau wieder
    zugelassen wird.
    Er führt aus, dass die Substanz als Lebensmittel bzw. Futtermittel zugelassen sei. Es
    handele sich um ein hervorragendes Pflanzenstärkungsmittel, das z. B. in
    Backtriebmittel, Zahnpasta, Brausepulver u. ä. enthalten sei. Durch
    Natriumhydrogencarbonat würden weder der Mensch noch die Natur beeinträchtigt.
    Es müsse daher wieder zur Pflanzenstärkung zugelassen werden.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 104 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen mitzuteilen. Die Prüfung des Petitionsausschusses
    hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Pflanzenschutzmittel müssen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des
    Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die
    Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen gelistet sein. Sofern
    dies nicht der Fall ist, dürfen sie im ökologischen Landbau nicht angewendet werden.
    Natriumhydrogencarbonat ist seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG)
    Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln am 14. Juni
    2011 und der infolge dieser Verordnung erforderlichen Anpassung der Definition zu

    Pflanzenstärkungsmitteln im Pflanzenschutzgesetz nicht mehr als
    Pflanzenstärkungsmittel einzustufen.
    Nach Mitteilung der Bundesregierung ist Natriumhydrogencarbonat von der Wirkung
    her mit Kaliumhydrogencarbonat vergleichbar, das bereits im Dezember 2009 auf
    EU-Ebene als fungizider Wirkstoff genehmigt und damit in die EU-Positivliste
    aufgenommen wurde. Diese Liste ist Voraussetzung für die nationale Zulassung
    eines Pflanzenschutzmittels.
    Das am 14. Februar 2012 in Kraft getretene neue Pflanzenschutzgesetz enthielt für
    alte Pflanzenstärkungsmittel eine Übergangsfrist für das Inverkehrbringen bis zum
    14. Februar 2013. Nach diesem Datum war es nur erlaubt, ein
    Pflanzenstärkungsmittel in Verkehr zu bringen, wenn eine Listung beim Bundesamt
    für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erfolgt und die neuen
    Bedingungen erfüllt waren. Natriumhydrogencarbonat entspricht nicht mehr der
    Definition von Pflanzenstärkungsmitteln. Nach geltender Rechtslage wäre eine
    Zulassung als Pflanzenschutzmittel erforderlich. Der Petitionsausschuss weist darauf
    hin, dass in Deutschland ein Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff
    Kaliumhydrogencarbonat zugelassen ist, jedoch nur für Äpfel, nicht jedoch für den
    Wein. Um es für den Weinbau weiterhin verwenden zu können, wäre eine
    Zulassungserweiterung erforderlich.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass es ausreichende Alternativen gibt und
    empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.Begründung (pdf)