22.01.2016 11.38
Am 27. Januar entscheidet der Petitionsausschuss des Landtags über die Petition, die ich für den serbischen Roma-Aktivisten und politischen Flüchtling Istvan Farkas eingelegt habe. Herr Farkas floh im Jahr 2014 nach Deutschland und beantragte Asyl. Sein Asylantrag wurde wie bei allen Asylsuchenden aus den zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärten Ländern als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Im Oktober 2015 hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen die laufende Klage ohne Verhandlung wegen Formfehlern eingestellt. Herr Farkas hatte keinen Anwalt und konnte so schließlich seine Gründe dem Gericht nicht vortragen. Ich habe daraufhin eine Petition gestellt. Am Beispiel von Herrn Farkas lässt sich m.E. aufzeigen, dass die Einstufung zum "sicheren Herkunftsstaat" und die allgemein verbreitete Vorstellung von den "Wirtschaftsflüchtlingen" mit den tatsächlichen Verhältnissen und Biografien vieler Menschen aus diesen Ländern, insbesondere der Roma, wenig zu tun hat. Ich hoffe, dass der Petitionsausschuss in diesem Einzelfall zu einem positiven Entschluss kommen wird.
Ich möchte Sie bitten, diese Petition zu unterstützen.
Wir sammeln dafür Unterschriften unter die Online-Petition
www.openpetition.de/petition/online/bleiberecht-fuer-istvan-farkas