Istvan Farkas ist ein 52-jähriger politisch aktiver Roma aus Serbien. „Ich bin kein Asylbewerber zweiter Klasse“ schrieb er auf ein Schild, als er im September 2015 vor der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg demonstrierte. An diesem Tag und bei vielen anderen Veranstaltungen prangerte Istvan Farkas laut und öffentlich die Diskriminierung von Roma in Serbien und überall in Europa an. Im August 2013 floh er nach Deutschland und stellte einen Asylantrag. Er wollte als politischer Flüchtling anerkannt werden und legte eine ausführliche Begründung vor. Doch auch sein Asylantrag wurde als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Selbst reichte er Klage und Eilantrag beim Verwaltungsgericht Sigmaringen ein und legte eine umfangreiche Begründung vor. Doch das VG Sigmaringen stellte im Oktober das Gerichtsverfahren ohne Verhandlung ein. Jetzt ist Istvan Farkas akut von Abschiebung bedroht. Auch Serbien wurde im November 2014 zum „sicheren Herkunftsstaat“ erklärt. Nach einer Rückkehr / Abschiebung wäre Herr Farkas mittellos und obdachlos. Wir sagen: Roma haben kein sicheres Herkunftsland! Wir fordern: Keine Abschiebung in Elend und Diskriminierung! Humanitäres Bleiberecht für Istvan Farkas!

Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie eine Petition an den Landtag von Baden-Württemberg mit fast gleichem Wortlaut wie diese Online-Petition. Wir wollen erreichen, dass Herr Farkas nicht nur vor einem Leben in Obdachlosigkeit im Winter, sondern auch vor weiterer rassistischer Diskriminierung und einem perspektivlosen Leben in Serbien bewahrt wird.

Begründung

Herr Farkas ist serbischer Staatsbürger, der am 12.8.2013 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist und einen Asylantrag gestellt hat. Er lebt in Balingen (Zollernalbkreis). Herr Farkas hat in Serbien eine Lehrerausbildung gemacht. Er konnte aber leider nie in seinem Beruf arbeiten, sondern musste sich als Tagelöhner in Novi Sad und Umgebung verdingen. Herr Farkas ist ein politisch aktiver Rom, der sein ganzes Leben lang als Angehöriger der Minderheit der Roma von Diskriminierungen betroffen war und der sich seit vielen Jahren aktiv gegen den Rassismus gegen Roma auch in der Öffentlichkeit eingesetzt hat. Auch deswegen war er in Serbien von vielfachen Anfeindungen betroffen. Er gehörte u.a. dem „Verein der Roma-Journalisten“ an. Der Zollernalb Kurier berichtete

Trotz der umfangreichen Ausführungen von Herrn Farkas bei der Asylanhörung wurde der Asylantrag am 24.9.2014 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Dagegen legte Herr Farkas selbst Klage und Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht Sigmaringen ein. An das Gericht sandte er zur Klagebegründung umfangreiche Unterlagen. Am 20.10.2015 erhielt Herr Farkas einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, mit dem das Klageverfahren ohne Gerichtsverhandlung eingestellt wurde. Die Begründung lautete, dass Herr Farkas das Verfahren trotz Aufforderung länger als einen Monat nicht betrieben habe (§ 81 AsylG). Herr Farkas sagt, dass er vom Gericht keine Schreiben erhalten habe, mit denen er zum wie auch immer gearteten Betreiben des Verfahrens aufgefordert worden wäre. Er hat gewartet, bis das Gericht einen Verhandlungstermin ansetzt.

Durch diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde Herrn Farkas die Chance genommen, seine durchaus relevanten Asylgründe dem Verwaltungsgericht vorzutragen. Mit der Einstellung des Verfahrens ist Herr Farkas vollziehbar ausreisepflichtig geworden.

Jetzt ist Herr Farkas von der Abschiebung bedroht. Wie bei allen Asylsuchenden aus den „sicheren Herkunftsstaaten“ der Balkanregion soll jetzt auch bei Herrn Farkas keine Rücksicht darauf genommen werden, was nach der Rückkehr bzw. Abschiebung kommt. Herr Farkas wäre nach einer Rückkehr nach Serbien völlig mittellos und obdachlos. Er lebte zwar mit einer Frau, mit der er nicht verheiratet ist, und deren Töchtern zusammen, sie hatten aber in Novi Sad keinen Wohnraum mehr. Da Herr Farkas in Serbien politisch aktiv war und in Deutschland einen Asylantrag stellte, ist zu erwarten, dass er keine Ausweispapiere in Serbien erhalten wird. Dies würde bedeuten, dass er auch vom Zugang zur Krankenversicherung und zu Sozialleistungen ausgeschlossen bleiben wird.

Herr Farkas ist in den vergangenen Monaten auch mehrfach in der deutschen Öffentlichkeit aufgetreten, um auf die Diskriminierung von Roma in Serbien hinzuweisen. Im September 2015 demonstrierte er einen ganzen Tag lang vor der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg in Stuttgart. Er trat als Ko-Referent bei zwei Veranstaltungen im September und Dezember 2015 zum Thema „Roma haben kein sicheres Herkunftsland“ in Stuttgart auf. Er wandte sich mehrfach schriftlich an Abgeordnete und auch an Ministerpräsident Kretschmann mit der Bitte um Verständnis und Unterstützung.

Uns ist bewußt, dass Serbien von unserer Bundesregierung zu einem „sicheren Herkunftsstaat“ erklärt wurde. Dies führt für Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, jedoch zu großen menschlichen Härten, insbesondere für die Angehörigen der Roma-Minderheit, zu der auch Herr Farkas gehört.

Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie eine Petition an den Landtag von Baden-Württemberg mit fast gleichem Wortlaut wie diese Begründung. Wir wollen erreichen, dass Herr Farkas nicht nur vor einem Leben in Obdachlosigkeit im Winter, sondern auch vor weiterer rassistischer Diskriminierung und einem perspektivlosen Leben in Serbien bewahrt wird.

Von Herrn Farkas selbst gestellte Online-Petition: www.change.org/p/bundesregierung-brd-regierung-baden-w%C3%BCrtenberg-status-als-politische-emigrant-in-brd-f%C3%BCr-farkas-istvan?recruiter=39009101&utm_source=share_petition&utm_medium=facebook&utm_campaign=share_facebook_responsive&utm_term=des-md-share_petition-no_msg&fb_ref=Default

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Neuigkeiten

  • Sehr geehrte Unterstützer/innen der Petition für Istvan Farkas,

    am vergangenen Mittwoch hat der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg entschieden, dass der Petition für Herrn Farkas zwar durch den Petitionsausschuss nicht abgeholfen werden kann, dass aber empfohlen wird, innerhalb von drei Wochen einen Härtefallantrag bei der Härtefallkommission des Landes einzureichen. Ebenso wurde empfohlen, beim Verwaltungsgericht Sigmaringen einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einzureichen. Die Entscheidung des Petitionsausschusses liegt bisher allerdings noch nicht schriftlich vor.

    Ich möchte mich an dieser Stelle nochmal herzlich für alle Unterschriften bedanken. Ihre Unterstützung hat dazu beigetragen, dass die Petition nicht komplett abgelehnt wurde. Herr Farkas darf jetzt, zumindest vorläufig, in Deutschland bleiben. Gesichert ist allerdings noch nichts. Wir werden jetzt wie der Petitionsausschuss vorgeschlagen hat, einen Härtefallantrag einreichen und einen Wiedereinsetzungsantrag beim Gericht stellen. Im günstigsten Fall kann Herr Farkas seine Asylgründe doch noch bei Gericht vortragen. Im ungünstigsten Fall lehnt das Gericht den Antrag ab und der Härtefallantrag wird in der Vorprüfung abgelehnt. Auch dies ist nicht ausgeschlossen. In diesem Fall wäre Herr Farkas bereits in wenigen Wochen wieder ausreisepflichtig.

    Die Online-Petition läuft in drei Tagen ab. Ich Sie aber wieder anschreiben, wenn etwas Entscheidendes passiert.

    Mit besten Grüßen
    Andreas Linder

    Solifonds "Perspektiven für Roma" - Bitte spenden Sie!
    Wir sammeln Spenden insbesondere für Roma, die aus Deutschland ausreisen mussten oder abgeschoben wurden: Für Starthilfe nach der Rückkehr sowie für den Lebensunterhalt und das Überleben (Holz für den Winter, Strom, Baumaterialien, Medikamente u.a.). Darüber hinaus geben wir sofern möglich Zuschüsse oder Kleinkredite, um eine nachhaltige eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts möglich zu machen (z.B. Kosten für den Erwerb eines Taxischeins, Anschaffung von Werkzeug, Fortbildungskosten, Reisekosten zu Arbeitsplätzen, Anerkennung von Abschlüssen).
    Helfen Sie uns, dies möglich zu machen: Bitte spenden Sie auf
    Andreas Linder, GLS Bank, IBAN: DE55 4306 0967 7007 8401 00, BIC: GENODEM1GLS
    Verwendungszweck: Perspektiven. Spenden sind steuerlich leider nicht absetzbar.
    Siehe auch: Reiseblog „Roma haben kein sicheres Herkunftsland“: balkanreise.wordpress.com/

  • Liebe Unterstützer/innen der Petition für Istvan Farkas,

    ich möchte mich bei allen Unterzeichner/innen und Unterstützer/innen bedanken, vor allem bei den vielen, die in den letzten Tagen noch unterschrieben haben. Das ist jetzt ein starkes Signal der Unterstützung!
    Ich habe heute die bisher gesammelten Unterschriften an den Petitionsausschuss weitergeleitet. Das Anschreiben finden Sie / findet ihr zur Kenntnis unten.

    Morgen wird der Petitionsausschuss des Landtags entscheiden. Ich hoffe natürlich mit euch auf eine positive Entscheidung.

    Mit besten Grüßen
    Andreas Linder

    P.S. Die Online-Petition wird aber bis zum 13. Februar weiterlaufen
    ___

    Sehr geehrte Frau Böhlen, sehr geehrter Herr Haas,

    anbei schicke ich Ihnen die gesammelten Unterschriften von Menschen, die sich für ein Bleiberecht für Istvan Farkas aussprechen.
    Stand heute sind dies die runde Zahl von 777 Personen, darunter sehr viele Menschen, die in der hiesigen Region in der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit tätig sind. Insgesamt ist es aber ein breites Spektrum von Unterstützer/innen.
    Die Online-Petition finden Sie im Internet hier: www.openpetition.de/petition/online/bleiberecht-fuer-istvan-farkas

    Ich möchte Sie bitten, diese Unterschriftenliste an die Mitglieder des Petitionsausschusses weiterzureichen.
    Ich möchte Sie und die Mitglieder des Petitionsausschusses auch auf die Kommentare der Unterstützer/innen hinweisen, in denen vielfach gute Argumente formuliert sind:
    www.openpetition.de/petition/kommentare/bleiberecht-fuer-istvan-farkas

    Desweiteren habe ich nochmal das Interview mit Herrn Farkas angefügt, aus dem nach meinem Dafürhalten eindeutig klar wird, dass Herr Farkas von Verfolgung betroffen war und im Fall einer Abschiebung erneut bedroht wäre und dass er also ein politischer Flüchtling ist und auch als solcher behandelt werden sollte.

    In der Hoffnung auf eine positive Entscheidung bei der morgigen Sitzung des Petitionsausschusses
    Mit freundlichen Grüßen
    Andreas Linder

    Andreas Linder
    ...

    Solifonds "Perspektiven für Roma" - Bitte spenden Sie!
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    Verwendungszweck: Perspektiven. Spenden sind steuerlich leider nicht absetzbar.
    Siehe auch: Reiseblog „Roma haben kein sicheres Herkunftsland“: balkanreise.wordpress.com/

  • am 23.01.2016

    balkanreise.files.wordpress.com/2015/12/2016-01-informationen-petition-farkas-oe.pdf

Pro

Der Wirtschaftsflüchtling wollte als Politischer anerkannt werden, das reicht doch um hier Hartz IV und freie Gesundheitsfürsorge zu kassieren. Es lebe der Multikulti-Staat aller Grünen.

Contra

Ich bin dagegen. So leid es mir tut kann man in der derzeitigen Situation keine Rücksicht auf Einzelschicksale nehmen. Ich selbst bin ehrenamtlich in der Asylpolitik tätig und muss deutlich sagen das die Minderheitproblematik nicht als Ausnahme gelten darf. Damit würden wir wieder Tür und Tor öffnen für Betrüger. Wir haben auch so schon mehr als genug Arbeit! Es müssen alle gleich behandelt werden ohne Außnahme. Warum flüchten Menschen aus sicheren Herkunftsländern? Wegen den Problemen im eigenen Land. Das liegt aber an deren Regierungen und müssen auch vor Ort geändert und bekämpft werden!