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  • Das Petitionsziel wurde erreicht

    03-02-16 12:21 Uhr

    Sehr geehrte Unterstützer/innen der Petition für Istvan Farkas,

    am vergangenen Mittwoch hat der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg entschieden, dass der Petition für Herrn Farkas zwar durch den Petitionsausschuss nicht abgeholfen werden kann, dass aber empfohlen wird, innerhalb von drei Wochen einen Härtefallantrag bei der Härtefallkommission des Landes einzureichen. Ebenso wurde empfohlen, beim Verwaltungsgericht Sigmaringen einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einzureichen. Die Entscheidung des Petitionsausschusses liegt bisher allerdings noch nicht schriftlich vor.

    Ich möchte mich an dieser Stelle nochmal herzlich für alle Unterschriften bedanken. Ihre Unterstützung hat dazu beigetragen, dass die Petition nicht komplett abgelehnt wurde. Herr Farkas darf jetzt, zumindest vorläufig, in Deutschland bleiben. Gesichert ist allerdings noch nichts. Wir werden jetzt wie der Petitionsausschuss vorgeschlagen hat, einen Härtefallantrag einreichen und einen Wiedereinsetzungsantrag beim Gericht stellen. Im günstigsten Fall kann Herr Farkas seine Asylgründe doch noch bei Gericht vortragen. Im ungünstigsten Fall lehnt das Gericht den Antrag ab und der Härtefallantrag wird in der Vorprüfung abgelehnt. Auch dies ist nicht ausgeschlossen. In diesem Fall wäre Herr Farkas bereits in wenigen Wochen wieder ausreisepflichtig.

    Die Online-Petition läuft in drei Tagen ab. Ich Sie aber wieder anschreiben, wenn etwas Entscheidendes passiert.

    Mit besten Grüßen
    Andreas Linder

    Solifonds "Perspektiven für Roma" - Bitte spenden Sie!
    Wir sammeln Spenden insbesondere für Roma, die aus Deutschland ausreisen mussten oder abgeschoben wurden: Für Starthilfe nach der Rückkehr sowie für den Lebensunterhalt und das Überleben (Holz für den Winter, Strom, Baumaterialien, Medikamente u.a.). Darüber hinaus geben wir sofern möglich Zuschüsse oder Kleinkredite, um eine nachhaltige eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts möglich zu machen (z.B. Kosten für den Erwerb eines Taxischeins, Anschaffung von Werkzeug, Fortbildungskosten, Reisekosten zu Arbeitsplätzen, Anerkennung von Abschlüssen).
    Helfen Sie uns, dies möglich zu machen: Bitte spenden Sie auf
    Andreas Linder, GLS Bank, IBAN: DE55 4306 0967 7007 8401 00, BIC: GENODEM1GLS
    Verwendungszweck: Perspektiven. Spenden sind steuerlich leider nicht absetzbar.
    Siehe auch: Reiseblog „Roma haben kein sicheres Herkunftsland“: balkanreise.wordpress.com/

  • Petition in Zeichnung

    26-01-16 09:03 Uhr

    Liebe Unterstützer/innen der Petition für Istvan Farkas,

    ich möchte mich bei allen Unterzeichner/innen und Unterstützer/innen bedanken, vor allem bei den vielen, die in den letzten Tagen noch unterschrieben haben. Das ist jetzt ein starkes Signal der Unterstützung!
    Ich habe heute die bisher gesammelten Unterschriften an den Petitionsausschuss weitergeleitet. Das Anschreiben finden Sie / findet ihr zur Kenntnis unten.

    Morgen wird der Petitionsausschuss des Landtags entscheiden. Ich hoffe natürlich mit euch auf eine positive Entscheidung.

    Mit besten Grüßen
    Andreas Linder

    P.S. Die Online-Petition wird aber bis zum 13. Februar weiterlaufen
    ___

    Sehr geehrte Frau Böhlen, sehr geehrter Herr Haas,

    anbei schicke ich Ihnen die gesammelten Unterschriften von Menschen, die sich für ein Bleiberecht für Istvan Farkas aussprechen.
    Stand heute sind dies die runde Zahl von 777 Personen, darunter sehr viele Menschen, die in der hiesigen Region in der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit tätig sind. Insgesamt ist es aber ein breites Spektrum von Unterstützer/innen.
    Die Online-Petition finden Sie im Internet hier: www.openpetition.de/petition/online/bleiberecht-fuer-istvan-farkas

    Ich möchte Sie bitten, diese Unterschriftenliste an die Mitglieder des Petitionsausschusses weiterzureichen.
    Ich möchte Sie und die Mitglieder des Petitionsausschusses auch auf die Kommentare der Unterstützer/innen hinweisen, in denen vielfach gute Argumente formuliert sind:
    www.openpetition.de/petition/kommentare/bleiberecht-fuer-istvan-farkas

    Desweiteren habe ich nochmal das Interview mit Herrn Farkas angefügt, aus dem nach meinem Dafürhalten eindeutig klar wird, dass Herr Farkas von Verfolgung betroffen war und im Fall einer Abschiebung erneut bedroht wäre und dass er also ein politischer Flüchtling ist und auch als solcher behandelt werden sollte.

    In der Hoffnung auf eine positive Entscheidung bei der morgigen Sitzung des Petitionsausschusses
    Mit freundlichen Grüßen
    Andreas Linder

    Andreas Linder
    ...

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    Wir sammeln Spenden insbesondere für Roma, die aus Deutschland ausreisen mussten oder abgeschoben wurden: Für Starthilfe nach der Rückkehr sowie für den Lebensunterhalt und das Überleben (Holz für den Winter, Strom, Baumaterialien, Medikamente u.a.). Darüber hinaus geben wir sofern möglich Zuschüsse oder Kleinkredite, um eine nachhaltige eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts möglich zu machen (z.B. Kosten für den Erwerb eines Taxischeins, Anschaffung von Werkzeug, Fortbildungskosten, Reisekosten zu Arbeitsplätzen, Anerkennung von Abschlüssen).
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    Siehe auch: Reiseblog „Roma haben kein sicheres Herkunftsland“: balkanreise.wordpress.com/

  • Bitte helfen Sie!

    22-01-16 12:36 Uhr

    Für die Unterstützung von (Roma-)Familien, denen nach der Rückkehr oder Abschiebung aus Deutschland Obdachlosigkeit, Mittellosigkeit oder andere Not droht, sammeln wir weiter Spenden. Wir unterstützen mit Beiträgen für den Lebensunterhalt und geben nach Möglichkeit Zuschüsse für Holz für den Winter, Strom, Baumaterialien, Medikamente und anderes Überlebensnotwendiges. Wir geben darüber hinaus Zuschüsse oder Kleinkredite, um eine nachhaltige eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts möglich zu machen. Helfen Sie uns, dies möglich zu machen: Bitte spenden Sie auf

    Andreas Linder, GLS Bank, IBAN: DE55 4306 0967 7007 8401 00, BIC: GENODEM1GLS
    Verwendungszweck: Romaprojekt. Spenden sind steuerlich nicht absetzbar
    Mehr Informationen: balkanreise.wordpress.com/

  • Petition in Zeichnung - Bitte um Unterstützung und Weiterleitung: Nur noch vier Tage bis zur Entscheidung des Petitionsaussc

    22-01-16 10:48 Uhr

    Am 27. Januar entscheidet der Petitionsausschuss des Landtags über die Petition, die ich für den serbischen Roma-Aktivisten und politischen Flüchtling Istvan Farkas eingelegt habe. Herr Farkas floh im Jahr 2014 nach Deutschland und beantragte Asyl. Sein Asylantrag wurde wie bei allen Asylsuchenden aus den zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärten Ländern als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Im Oktober 2015 hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen die laufende Klage ohne Verhandlung wegen Formfehlern eingestellt. Herr Farkas hatte keinen Anwalt und konnte so schließlich seine Gründe dem Gericht nicht vortragen. Ich habe daraufhin eine Petition gestellt. Am Beispiel von Herrn Farkas lässt sich m.E. aufzeigen, dass die Einstufung zum "sicheren Herkunftsstaat" und die allgemein verbreitete Vorstellung von den "Wirtschaftsflüchtlingen" mit den tatsächlichen Verhältnissen und Biografien vieler Menschen aus diesen Ländern, insbesondere der Roma, wenig zu tun hat. Ich hoffe, dass der Petitionsausschuss in diesem Einzelfall zu einem positiven Entschluss kommen wird.

    Ich möchte dich/Sie bitten, diese Petition zu unterstützen.

    Wir sammeln dafür Unterschriften unter die Online-Petition
    www.openpetition.de/petition/online/bleiberecht-fuer-istvan-farkas

    Bis jetzt gibt es (Stand 21.1.) (nur ) 290 Unterschriften
    Die bis zum 27.1. gesammelten Unterschriften werde ich an den Petitionsausschuss weiterleiten.

    Hier finden Sie ein ausführliches Interview mit Herrn Farkas, das seine Lebensgeschichte, sein vielfältiges politisches Engagement und seine Gründe, warum er sich als politisch Verfolgten sieht, aufzeigt: Interview mit Istvan Farkas: “Der einzige Grund ist, dass ich Roma bin”: balkanreise.files.wordpress.com/2015/12/2016-01-informationen-petition-farkas-oe.pdf

    Mehr Informationen:

    Facebookseite von Istvan Farkas (Serbisch): www.facebook.com/Dokumenti-slam-za-emigranta-720803584665488/ oder www.facebook.com/slam1236

    Reiseblog „Roma haben kein sicheres Herkunftsland“ balkanreise.wordpress.com/

  • Bitte um Unterstützung: Nur noch vier Tage bis zur Entscheidung des Petitionsausschusses

    22-01-16 10:38 Uhr

    Am 27. Januar entscheidet der Petitionsausschuss des Landtags über die Petition, die ich für den serbischen Roma-Aktivisten und politischen Flüchtling Istvan Farkas eingelegt habe. Herr Farkas floh im Jahr 2014 nach Deutschland und beantragte Asyl. Sein Asylantrag wurde wie bei allen Asylsuchenden aus den zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärten Ländern als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Im Oktober 2015 hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen die laufende Klage ohne Verhandlung wegen Formfehlern eingestellt. Herr Farkas hatte keinen Anwalt und konnte so schließlich seine Gründe dem Gericht nicht vortragen. Ich habe daraufhin eine Petition gestellt. Am Beispiel von Herrn Farkas lässt sich m.E. aufzeigen, dass die Einstufung zum "sicheren Herkunftsstaat" und die allgemein verbreitete Vorstellung von den "Wirtschaftsflüchtlingen" mit den tatsächlichen Verhältnissen und Biografien vieler Menschen aus diesen Ländern, insbesondere der Roma, wenig zu tun hat. Ich hoffe, dass der Petitionsausschuss in diesem Einzelfall zu einem positiven Entschluss kommen wird.

    Ich möchte Sie bitten, diese Petition zu unterstützen.

    Wir sammeln dafür Unterschriften unter die Online-Petition
    www.openpetition.de/petition/online/bleiberecht-fuer-istvan-farkas

  • Petition in Zeichnung - Liebe Unterstützer/innen der Online-Petition für Istvan Farkas

    14-01-16 11:41 Uhr

    ich bin angesichts der negativen öffentlichen Diskussion über sichere Herkunftsländer, Roma etc. nicht davon ausgegangen, dass die Online-Petition für Herrn Farkas viele Unterschriften bekommt. Ich möchte euch und Sie trotzdem bitten, nochmal kräftig für Unterschriften zu werben und den Petitionslink weiterzuleiten. Der Petitionsausschuss des Landtags wird am 27. Januar über die Petition entscheiden. An diesem Tag wird entschieden werden, ob Herr Farkas Schutz in Deutschland bekommt oder ob er in den angeblich „sicheren Herkunftsstaat“ Serbien zurück muss. Ohne Zweifel: In Serbien herrscht kein Krieg und es ist kein Folterstaat. Dennoch gibt es gerade auch in diesem "sicheren Herkunftsstaat" Verfolgungen, die einen Flüchtlingsschutz begründen sollten und könnten. Insbesondere Roma sind nicht nur von Armut und sozialem Elend, sondern auch von einem massiven Alltagsrassismus und auch von institutionellem Rassismus betroffen. Bei Herrn Farkas dürfte das in besonderer Weise der Fall sein: Als Roma-Aktivist hat er den Hass und die Gewalt von rechtsnationalen Tätern zu befürchten, die nicht selten mit staatlichen Organen verflochten sind. Selbst wenn Herr Farkas sein politisches und soziales Engagement für Roma aufgeben würde, muss er davon ausgehen, dass er aufgrund seiner Aktivitäten in der Vergangenheit Feinde hat, deren Identität er nicht kennt, vor denen er sich aber stetig in Acht nehmen muss. Herr Farkas hat ein Laufwerk voll mit Medienberichten und eigenen Artikeln und Videos über die Diskriminierung von Roma in Serbien und über rechtsnationalistische und faschistische Umtriebe. Dass das Leben für einen politischen Aktivisten in diesem EU-Beitrittsland und „sicheren Herkunftsstaat“ alles andere als sicher ist, kann er an vielen Beispielen und anhand seiner eigenen Lebensgeschichte beweisen. Die deutschen Asylbehörden wollten davon freilich nichts wissen. Ich hoffe, dass die Möglichkeiten des deutschen Asylrechts an Herrn Farkas nicht gnadenlos vollzogen werden und ich hoffe, dass wir es mit eurer Unterstützung schaffen, dass Herr Farkas in Deutschland bleiben darf.
    Mit besten Grüßen
    Andreas Linder

  • Änderungen an der Petition

    08-12-15 08:44 Uhr

    Rechtschreibkorrektur
    Neuer Petitionstext: Istvan Farkas ist ein 52-jähriger politisch aktiver Roma aus Serbien.
    „Ich bin kein Asylbewerber zweiter Klasse“ schrieb er auf ein Schild, als er im September 2015 vor der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg demonstrierte. An diesem Tag und bei vielen anderen Veranstaltungen prangerte Istvan Farkas laut und öffentlich die Diskriminierung von Roma in Serbien und überall in Europa an. Im August 2013 floh er nach Deutschland und stellte einen Asylantrag. Er wollte als politischer Flüchtling anerkannt werden und legte eine ausführliche Begründung vor. Doch auch sein Asylantrag wurde als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Selbst reichte er Klage und Eilantrag beim Verwaltungsgericht Sigmaringen eine ein und legte eine umfangreiche Begründung vor. Doch das VG Sigmaringen stellte im Oktober das Gerichtsverfahren ohne Verhandlung ein. Jetzt ist Istvan Farkas akut von Abschiebung bedroht. Auch Serbien wurde im November 2014 zum „sicheren Herkunftsstaat“ erklärt.
    Nach einer Rückkehr / Abschiebung wäre Herr Farkas mittellos und obdachlos.
    Wir sagen: Roma haben kein sicheres Herkunftsland!
    Wir fordern: Keine Abschiebung in Elend und Diskriminierung!
    Humanitäres Bleiberecht für Istvan Farkas!
    Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie eine Petition an den Landtag von Baden-Württemberg mit fast gleichem Wortlaut wie diese Online-Petition. Wir wollen erreichen, dass Herr Farkas nicht nur vor einem Leben in Obdachlosigkeit im Winter, sondern auch vor weiterer rassistischer Diskriminierung und einem perspektivlosen Leben in Serbien bewahrt wird.

  • Änderungen an der Petition

    08-12-15 08:40 Uhr

    Geringfügige Ergänzungen, anderes Bild
    Neuer Petitionstext: Istvan Farkas ist ein 52-jähriger politisch aktiver Roma aus Serbien.
    „Ich bin kein Asylbewerber zweiter Klasse“ schrieb er auf ein Schild, als er im September 2015 vor der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg demonstrierte. An diesem Tag und bei vielen anderen Veranstaltungen prangerte Istvan Farkas laut und öffentlich die Diskriminierung von Roma in Serbien und überall in Europa an. Im August 2013 floh er nach Deutschland und stellte einen Asylantrag. Er wollte als politischer Flüchtling anerkannt werden und legte eine ausführliche Begründung vor. Doch auch sein Asylantrag wurde als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Selbst reichte er Klage und Eilantrag beim Verwaltungsgericht Sigmaringen eine und legte umfangreiche Begründung vor. Doch das VG Sigmaringen stellte im Oktober das Gerichtsverfahren ohne Verhandlung ein. Jetzt ist Istvan Farkas akut von Abschiebung bedroht. Auch Serbien wurde im November 2014 zum „sicheren Herkunftsstaat“ erklärt.
    Nach einer Rückkehr / Abschiebung wäre Herr Farkas mittellos und obdachlos.
    Wir sagen: Roma haben kein sicheres Herkunftsland!
    Wir fordern: Keine Abschiebung in Elend und Diskriminierung!
    Humanitäres Bleiberecht für Istvan Farkas!
    Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie eine Petition an den Landtag von Baden-Württemberg mit fast gleichem Wortlaut wie diese Online-Petition. Wir fordern, wollen erreichen, dass der Petitionsausschuss des Landes Baden-Württemberg die für Herrn Herr Farkas eingereichte Petition annehmen soll!
    nicht nur vor einem Leben in Obdachlosigkeit im Winter, sondern auch vor weiterer rassistischer Diskriminierung und einem perspektivlosen Leben in Serbien bewahrt wird.
    Neue Begründung: Herr Farkas ist serbischer Staatsbürger, der am 12.8.2013 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist und einen Asylantrag gestellt hat. Er lebt in Balingen (Zollernalbkreis).
    Herr Farkas hat in Serbien eine Lehrerausbildung gemacht. Er konnte aber leider nie in seinem Beruf arbeiten, sondern musste sich als Tagelöhner in Novi Sad und Umgebung verdingen. Herr Farkas ist ein politisch aktiver Rom, der sein ganzes Leben lang als Angehöriger der Minderheit der Roma von Diskriminierungen betroffen war und der sich seit vielen Jahren aktiv gegen den Rassismus gegen Roma auch in der Öffentlichkeit eingesetzt hat. Auch deswegen war er in Serbien von vielfachen Anfeindungen betroffen. Er gehörte u.a. dem „Verein der Roma-Journalisten“ an. Der Zollernalb Kurier berichtete
    Trotz der umfangreichen Ausführungen von Herrn Farkas bei der Asylanhörung wurde der Asylantrag am 24.9.2014 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Dagegen legte Herr Farkas selbst Klage und Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht Sigmaringen ein. An das Gericht sandte er zur Klagebegründung umfangreiche Unterlagen.
    Am 20.10.2015 erhielt Herr Farkas einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, mit dem das Klageverfahren ohne Gerichtsverhandlung eingestellt wurde. Die Begründung lautete, dass Herr Farkas das Verfahren trotz Aufforderung länger als einen Monat nicht betrieben habe (§ 81 AsylG). Herr Farkas sagt, dass er vom Gericht keine Schreiben erhalten habe, mit denen er zum wie auch immer gearteten Betreiben des Verfahrens aufgefordert worden wäre. Er hat gewartet, bis das Gericht einen Verhandlungstermin ansetzt.
    Durch diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde Herrn Farkas die Chance genommen, seine durchaus relevanten Asylgründe dem Verwaltungsgericht vorzutragen.
    Mit der Einstellung des Verfahrens ist Herr Farkas vollziehbar ausreisepflichtig geworden.
    Jetzt ist Herr Farkas von der Abschiebung bedroht. Wie bei allen Asylsuchenden aus den „sicheren Herkunftsstaaten“ der Balkanregion soll jetzt auch bei Herrn Farkas keine Rücksicht darauf genommen werden, was nach der Rückkehr bzw. Abschiebung kommt. Herr Farkas wäre nach einer Rückkehr nach Serbien völlig mittellos und obdachlos. Er lebte zwar mit einer Frau, mit der er nicht verheiratet ist, und deren Töchtern zusammen, sie hatten aber in Novi Sad keinen Wohnraum mehr. Da Herr Farkas in Serbien politisch aktiv war und in Deutschland einen Asylantrag stellte, ist zu erwarten, dass er keine Ausweispapiere in Serbien erhalten wird. Dies würde bedeuten, dass er auch vom Zugang zur Krankenversicherung und zu Sozialleistungen ausgeschlossen bleiben wird.
    Herr Farkas ist in den vergangenen Monaten auch mehrfach in der deutschen Öffentlichkeit aufgetreten, um auf die Diskriminierung von Roma in Serbien hinzuweisen. Im September 2015 demonstrierte er einen ganzen Tag lang vor der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg in Stuttgart. Er trat als Ko-Referent bei zwei Veranstaltungen im September und Dezember 2015 zum Thema „Roma haben kein sicheres Herkunftsland“ in Stuttgart auf. Er wandte sich mehrfach schriftlich an Abgeordnete und auch an Ministerpräsident Kretschmann mit der Bitte um Verständnis und Unterstützung.
    Uns ist bewußt, dass Serbien von unserer Bundesregierung zu einem „sicheren Herkunftsstaat“ erklärt wurde. Dies führt für Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, jedoch zu großen menschlichen Härten. Wir haben deswegen Härten, insbesondere für die Angehörigen der Roma-Minderheit, zu der auch Herr Farkas gehört.
    Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie eine Petition an den Landtag von Baden-Württemberg gerichtet, damit mit fast gleichem Wortlaut wie diese Begründung. Wir wollen erreichen, dass Herr Farkas nicht nur vor einem Leben in Obdachlosigkeit im Winter, sondern auch vor weiterer rassistischer Diskriminierung und einem perspektivlosen Leben in Serbien bewahrt wird.
    Von Herrn Farkas selbst gestellte Online-Petition: www.change.org/p/bundesregierung-brd-regierung-baden-w%C3%BCrtenberg-status-als-politische-emigrant-in-brd-f%C3%BCr-farkas-istvan?recruiter=39009101&utm_source=share_petition&utm_medium=facebook&utm_campaign=share_facebook_responsive&utm_term=des-md-share_petition-no_msg&fb_ref=Default