2016-04-17 16:18
rechtschreibung
Neuer Titel: Boehmermann Böhmermann - Leseausbildung in Deutschland ist mangelhaft
Neue Begründung: Die Bundesregierung hat sich im Fall des Böhmermann Gedichts (ZDF - Neo Magazin Royale Sendung vom 31.3.2016) auf Paragraph 103 des STGB bezogen. Der Paragrph sieht ausdrücklich vor, dass ein ausländisches Staatsoberhaupt sich persönlich in dem Zuständigkeitsbereich des Gesetzes während einer möglich beleidigenden Aeusserung Äusserung aufhalten muss, um ihn anwenden zu können. Der Staatpräsident der Türkei war am 31.3.2016 nicht in Deutschland oder einer deutschen diplomatischen Vertretung. Dies sollte der Bundesregierng bekannt sein. Die Bundesregierung oder eine andere von Steuerzahlern bezahlte untergeordnete Behörde haben nicht darauf hingewiesen oder dies wenigstens bei der Beratung und des Beschlusses zur Anwendung des Paragraphen 103 STGB berücksichtigt. Bundesbürger und Nicht Bundesbürger sollten in Deutschland die Zuversicht haben dürfen, dass zumindest die Repräsentanten staatlicher Organe und deren Berater die Gesetze lesen, verstehen, und anwenden können.
