• Petition in Zeichnung - Aus dem Landtag "Das falsche Signal"

    at 30 Aug 2020 12:33

    Werte Unterstützer,

    hier die MAZ vom WE zur Landtagsdebatte am 28.08.2020: Von Igor Göldner
    " Das falsche Signal
    Zweifel kann der Staat nicht alles, wofür Bürger Beiträge zahlen müssen, kostenfrei stellen. Er muss jeden Einzelfall aber genau prüfen. Die Entlastung der Bürger von Straßenausbaubeiträgen 2019 war dem Druck der Straße geschuldet und den anstehenden Wahlen. Dass die Freien Wähler nun den Erfolg von damals wiederholen wollen und den nächsten Schritt gehen, war erwartbar. Auch die erstmalige Erschließung von Sandpisten aus DDR-Zeiten soll beitragsfrei sein. Dagegen wehrt sich die Koalition – mit Händen und Füßen.

    Sie erstickt die Debatte schon im Keim und glaubt, dass sich das Thema selbst erledigt. Nach dem Motto: Augen zu und durch. Doch sie macht es sich zu einfach.

    Und sie sieht – vor allem die CDU mit ihrer 180-Grad-Wende (vor einem Jahr hatte sie die Abschaffung noch gefordert) – dabei nicht gut aus.

    Dazu gehört neben einer billigen Polemik vor allem
    - eine sich widersprechende Kostenschätzung der Landesregierung, die einfach hingenommen wird.
    - Das Mindeste wäre es gestern im Landtag gewesen, den Gesetzentwurf weiter zu beraten und in die Fachausschüsse zu überweisen. Das wäre die Voraussetzung, um ernsthaft eine Lösung für dieses komplexe Problem zu finden, das viele Anlieger umtreibt. Diese Chance hat die Koalition vertan. "
    Quellenangabe: Potsdamer Tageszeitung vom 29.08.2020, Seite 8

    und eine Seite weiter:

    " Freie Wähler beißen auf Granit
    Die Landtagsmehrheit aus SPD, CDU und Grünen will die Beiträge für den Ausbau von Sandpisten nicht abschaffen

    Von Igor Göldner
    Potsdam. In Brandenburg sollen die Beiträge für die Erschließung von Sandstraßen aus DDR-Zeiten weiter von den Anliegern bezahlt werden. Im Landtag erteilte die rot-schwarz-grüne Koalition einer Übernahme der Kosten durch das Land – auch mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage in Corona-Zeiten – strikt ab. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Freien Wähler wurde am Freitag nach heftiger, teils emotionaler Debatte abgelehnt. Die Koalition weigerte sich auch, dieses Thema in die Fachausschüsse zu verweisen und dort weiter zu beraten.

    Die Freien Wähler zeigten sich enttäuscht, aber nicht überrascht. Fraktionschef Peter Vida kündigte umgehend an, eine Volksinitiative zur Abschaffung dieses Teils der Erschließungsbeiträge zu starten. Er hofft auf einen ähnlichen Erfolg wie 2019, als die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen durch die damalige rot-rote Landesregierung von den Freien Wählern erzwungen wurde. Die jetzige Koalition will allerdings diesmal hart bleiben. Der SPD-Abgeordnete Jörg Vogelsänger sagte: „Die Freien Wähler versprechen allen alles.“ Eine Übernahme der Kosten in Millionenhöhe sei nicht verantwortbar. Überdies seien die Kosten nicht kalkulierbar. „Wenn das Land die Beiträge übernimmt, würden alle Dämme brechen.“

    Peter Vida konterte: Die vom Infrastrukturministerium vorgelegte Kostenschätzung von jährlich 200 Millionen Euro für angeblich 4000 Kilometer Sandpisten sei „unseriös“. Es sei nicht nach bewohnten Sandstraßen gefragt worden. Dadurch stiegen die Zahlen nach oben. „Sie haben jeden Weg gemeldet, auch Wege, die niemals ausgebaut werden“, sagte Vida. „Auch Sandpisten sind Straßen für die Allgemeinheit und es ist nicht gerecht, wenn Einzelne dafür Erschließungsbeiträge zahlen müssen.“

    Vida warf der CDU vor, die Abschaffung dieser Beiträge vor einem Jahr selbst gefordert zu haben – da sei sie noch in der Opposition gewesen. So habe der damalige CDU-Abgeordnete Rainer Genilke die Landesregierung zur Übernahme der Beiträge aufgefordert. Jetzt als Staatssekretär für Infrastruktur sei er dagegen. Genilke ging in der Debatte auf diesen Widerspruch nicht ein. "
    Quellenangabe: Potsdamer Tageszeitung vom 29.08.2020, Seite 9

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