• Die Petition ist bereit zur Übergabe - Ein Aufruf: Am 23.09.2020 ist es nun soweit- wir übergeben dem Brandenburger Landtag die Petition

    at 18 Sep 2020 07:25

    Werte Unterstützer,

    am 23.09.2020 ist es nun soweit, wir übergeben dem Brandenburger Landtag die Listen der online-Unterzeichner sowie die unterschriebenen Sammelbögen- alles in papierloser Form ! Auch eine Auswahl an Kommentaren der Unterzeichner ist dabei.

    In Abstimmung mit der Landtagspräsidentin, Frau Prof. Dr. Liedtke werden wir an die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Frau Carla Kniestedt neben einer Dokumentationsmappe dann entsprechend den Datenträger überreichen.

    Wir haben alle die mehrheitliche Haltung der Brandenburger Volksvertreter im August-Plenum vernehmen können. Wir wollen vor der Übergabe der Petition vor allem nochmals verdeutlichen worum es uns geht:

    - Gleichbehandlung aller an kommunalen Straßen lebenden Bürger beim Kommunalen Straßenbau
    - Anerkennung der Sandpisten als reale Objekte, die als öffentliche Straßen dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind
    - Wiederherstellung der im Einigungsvertrages aufgekündigten Gleichbehandlung kommunaler Straßen
    - Eine gesetzliche Gleichbehandlung im KAG zusammen mit der Kategorie Ausbaustraße nebst umfassender Durchführungs-Verordnung

    Wenn von den Brandenburger Unterstützern der Petition nur etwa 5 % den Weg nach Potsdam auf sich nehmen, könnten wir an die 500 Teilnehmer werden. Mir ist klar, dass es ein Arbeitstag ist und alles in seiner Mitte stattfindet. Aber es ist auch ein Tag an dem alle Mitglieder des Landtages und Mitglieder der Regierung anlässlich der September-Plenarwoche zugegen sein werden. Diese sind eingeladen, auch vor das Hohe Haus zu treten, um mit uns (Ihnen) zu reden.
    Eine entsprechende Pressemitteilung wird am 20.09.20 in den Umlauf gegeben.

    Fassen Sie sich ein Herz, kommen Sie recht zahlreich, nehmen Sie ältere Personen mit dem Fahrzeug mit oder bilden Sie Gruppen, die gemeinsam per Bahn zum Potsdamer Hauptbahnhof kommen. Von dort ist der Alte Markt fußläufig zu erreichen. Unter dem Hauptbahnhof befinden sich reichlich Parkplätze. Im Kaufland werden Parktickets teilentwertet.
    UND vielleicht verbinden Sie unser Anliegen mit der Einheitsfeier in Potsdam: „Das aufgrund der Corona-Pandemie notwendig gewordene neue Veranstaltungskonzept sieht eine begehbare Stadt-Kulisse vor, die vom 5. September bis 4. Oktober 2020 in der Potsdamer Innenstadt zu erleben sein wird. Das Konzept ist so modular aufgebaut, dass es je nach Corona-Lage angepasst werden kann.“… alles vom Landtag aus fußläufig erreichbar. Das Konzept soll Gästen aus allen Teilen der Republik einen „Spaziergang durch Deutschland“ ermöglichen.
    Warum also nicht während des Spazierganges auf ein in weiten Teilen Deutschlands noch existierendes Problemfeld aufmerksam machen? Besser geht es nicht!

    UND. Fertigen Sie sich eigene Schilder. Handgemacht hat was! Keine langen Sätze. Ortsangaben, woher Sie angereist kommen, sind wichtig.

    Folgender Ablauf:
    - Gegen 12:00 Beginn der Aktion „Anlieger frei“ vor dem Landtag, Fortunaportal (Eingang zum Hof des Landtages)
    - Gegen 13:00 Übergabe an die Vorsitzende des Petitionsausschusses vor dem Eingang des Landtages am Fortunaportal

    Die Versammlung vor dem Fortunaportal ist als öffentliche Versammlung unter freiem Himmel gem. § 14 des Versammlungsgesetzes angemeldet worden. Die Genehmigung trägt das Datum 11.08.2020.
    Bei der Durchführung gilt die VO über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg in der am Versammlungstag gültigen Fassung!

    Adresse: Fortunaportal Am Alten Markt 1, 14467 Potsdam
    Versammlungsleiter: Roland Skalla (015125275016)
    Ordner: 5 (Herr Kirchner u. Mitstreiter, Falkensee)

    Genehmigte mobile Hilfsmittel: Schilder, Banner, Megaphon, Trillerpfeifen

    Beste Grüße und bis zum 23. September in Potsdam!

    Ihr Roland Skalla, Stahnsdorf

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