21.05.2019, 18:02
Werte Unterstützer,
heute habe ich entsprechend einer Empfehlung seitens openPetition eine Pressemeldung herausgegeben und über die Petition informiert. Dabei wurden die in Brandenburg üblicherweise gelesenen Tages- u. Wochenzeitungen, Regionalblätter- auch Berliner Zeitungen- bedacht. Auch Rundfunk u. TV (RBB, Lokale Sender) wurde einbezogen.
Folgend der eigentliche Text.
Mit besten Grüßen
Roland Skalla
Beginn
Pressemeldung
Brandenburg, Landtags-Petition- Erschließungsbeiträge abschaffen !
Daseinsvorsorge beim Straßenbau in Brandenburg ohne Zweiklassensystem
- Der Bund hat das Erschließungsrecht den Ländern
übertragen, diese können es übernehmen und gestalten !
- Straßenbaugebühren sind anachronistische Kommunalabgaben !
- Öffentliche Straßen gehören zur Daseinsvorsorge, unabhängig von der Kategorie!
Die Volksvertreter des Landes Brandenburg werden aufgefordert, neben der Abschaffung der sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge endlich auch die derzeit noch fiktiv als Erschließungsstraßen bezeichneten Straßenanlagen einzubeziehen und Erschließungsbeiträge abzuschaffen.
Dazu habe ich eine landesweit angelegte Petition am 25.04.2019 an den Start gebracht.
Sie finden diese Petition bei openPetition unter folgendem Kurz-Link:
openpetition.de/!zlrgf
Dieser Schritt wurde erforderlich, weil sich die Novellierung des Kommunalabgabengesetzes KAG im Ergebnis einer äußerst erfolgreichen Volksinitiative (VI) allein auf Ausbaustraßen bezieht. Als Unterstützer dieser VI sehe ich mit der vom Bund gegebenen Handlungsoption an die Länder dringenden Handlungsbedarf im Land Brandenburg zur Wahrung des Gerechtigkeitsprinzips! Jetzt vor der Landtagswahl ist die Bereitschaft der Politik, bürgernah zu gestalten, groß.
Länder wie Bayern, Baden-Württemberg oder Berlin beweisen, dass eine Novellierung des Erschließungsthemas unter Landeshoheit funktioniert. Am Geld darf eine dringend gebotene Neuregelung nicht scheitern. Es ist vorhanden. Das belegen viele in den Sand gesetzte Projekte der öffentlichen Hand, leider landesweit.
Eine Unterstützung der Petition auf der kommunalen Ebene durch FW/BfB als auch vom Landesverbandes der CDU wurde bereits zugesichert.
Die tatsächliche Erschließung bei neu zu errichtenden Wohngebieten dient der Umwandlung von Bauland in Bauerwartungsland und ermöglicht erst die verkehrsmäßige und mediengerechte Erschließung der künftigen Anliegergrundstücke. Sie ist gesondert zu betrachten und nicht Gegenstand der Petition.
Roland Skalla
Stahnsdorf
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Ende
