09/13/2025, 08:46

Fehlentscheidungen korrigiert - erster Schritt zu vernünftiger Energiepolitik
Dresden, 10.09.2025

Für die BSW-Fraktion sind Korrekturen in der sächsischen Energiepolitik elementare Notwendigkeit. Dazu gehört die Abschaffung der unsinnigen Verschärfung des Flächenziels für den Windenergieausbau in Sachsen im Vergleich zur Bundesebene - eine Hinterlassenschaft aus der Zeit des ehemaligen Umweltministers der Grünen. Ebenso ist eine angemessene Beteiligung an den Gewinnen der Betreiber zugunsten der von der Errichtung von neuen Windrädern betroffenen Gemeinden geboten.

Diese Erwartungen des BSW sind im gemeinsamen Änderungsantrag von BSW, CDU und SPD zur Gesetzesnovelle Windkraft umgesetzt:

Das Flächenziel für den Ausbau der Windkraft wird auf das von der Bundesebene vorgegebene Ziel zurückgestuft. Die Zahlungen der Betreiber von Windenergieanlagen an die betroffenen Gemeinden werden um 50% auf 0,3 ct je kWh erhöht.

Für die sächsische BSW-Landtagsfraktion ist dies ein erster Schritt, die fatalen politischen Entscheidungen in der Energiepolitik der letzten Jahre zu korrigieren.

Die hierfür dringend erforderlichen Weichenstellungen sind im vorliegenden Entschließungsantrag klar formuliert und werden von CDU und SPD entsprechend mitgetragen.

Ralf Böhme, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BSW im sächsischen Landtag: „Die Bundespolitik muss aus Sachsen heraus gedrängt werden, die Energiepolitik strikt an Strompreis und Versorgungssicherheit auszurichten. Der Ausbau von erneuerbaren Energien ist zu drosseln, bis eine Balance mit Netzausbau und Speicherkapazität erreicht ist.“

Mit freundlichen Grüßen

Jens Hentschel-Thöricht, MdL
Sprecher für Brandschutz, Rettungsdienst, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz
Mitglied im Innen- und Corona-Untersuchungsausschuss

Leiter des Arbeitskreises II - Inneres, Kommune, Justiz, Demokratie, Frieden, Internationales

Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht im Sächsischen Landtag
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(Foto: Sächsische Landeszentrale für politische Bildung)