12.12.2022, 10:50
Am 11. Dezember endete die Online-Zeichnungsfrist für die Petition. Ab sofort können online keine Unterschriften mehr geleistet werden. Weiterhin nachgereicht werden können Sammelbögen oder einzelne Unterschriften auf den Papierformularen.
Insgesamt haben die Petition bisher 937 Personen - davon 917 Wahlberechtigte aus Schwalbach - unterzeichnet. Damit haben annähernd zehn Prozent der Wahlberechtigten mit ihrem vollen Namen, ihrer Adresse und ihrer Unterschrift erklärt, dass sie im Zuge eines Abwahlverfahrens an der Wahlurne darüber abstimmen möchten, ob Bürgermeister Alexander Immisch im Amt bleiben kann oder nicht. Das ist ein starkes Votum, dass die Schwalbacher Stadtverordneten sicher nicht einfach ignorieren werden. Entspricht es doch etwa den Anforderungen, die an ein formales Bürgerbegehren gestellt werden.
Übergeben werden die Unterschriften voraussichtlich nach der Weihnachtszeit im Januar 2023. Der genaue Termin wird nach Rücksprache mit dem Stadtverordnetenvorsteher bekannt gegeben.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen bedanken, die diese Form der direkten Bürgerbeteiligung genutzt haben. Ein besonderer Dank gilt aber auch allen Kommunalpolitikerinnen und –politikern, die mit ihren Stellungnahmen eine öffentliche Debatte über das Thema „Greensill-Festgeldanlagen“ ermöglicht haben. Ein weiterer Dank gilt dem Verein „Open Petition“, der mit seiner Plattform eine solche Unterschriftensammlung erst möglich macht. Ich kann nur empfehlen, den Verein mit einer Spende (www.openpetition.de/spenden?op_source=header) zu unterstützen.
Mathias Schlosser