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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    16-03-16 02:25 Uhr

    Pet 4-18-11-811-003726

    Bundesagentur für Arbeit
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und
    Soziales – zu überweisen, soweit es um die Verbesserung der Erreichbarkeit der
    Jobcenter geht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Bundesagentur für Arbeit anzuweisen, die
    Jobcenter-Telefonlisten ihren Kunden öffentlich zugänglich zu machen.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass eine sofortige
    Erreichbarkeit der Jobcenter unabdingbar sei. Die Kunden müssten den Weg über
    die Service-Center der Jobcenter nehmen, wodurch lange Wartezeiten entstehen
    würden, bevor die Jobcenter reagierten. Zu diesem Zeitpunkt sei dann oftmals eine
    Lösung der Probleme nicht mehr möglich.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 289 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 163 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die Trägerversammlung kann nach § 44c Abs. 2 Nr. 2 Zweites Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB II) den Verwaltungsablauf und die Organisation der
    gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) eigenverantwortlich ausgestalten. Dazu gehört
    auch die Entscheidung über die Sicherstellung der telefonischen Erreichbarkeit der

    gemeinsamen Einrichtung. Im Rahmen dieser Entscheidungsautonomie haben sich
    einige Jobcenter zur Nutzung eines Servicecenters entschieden. Diese ist
    rechtsaufsichtlich nicht zu beanstanden.
    Die Entscheidung, ob ein Jobcenter seine Telefonlisten öffentlich zugänglich macht,
    obliegt gemäß § 44c Abs. 2 Nr. 2 SGB II ebenfalls seiner Entscheidungsautonomie.
    Eine generelle gesetzlich vorgegebene Verpflichtung zu einer Veröffentlichung
    besteht nicht.
    Soweit ein Antrag auf Zugänglichmachung nach dem Informationsfreiheitsgesetz
    gestellt wird, ist über diesen im Einzelfall zu entscheiden.
    Im Übrigen weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin: Nach Auskunft der
    Bundesregierung ist organisatorisch sichergestellt, dass bei unmittelbarem
    Beratungsbedarf ein Rückruf der zuständigen Fachkraft innerhalb von 48 Stunden
    zugesagt wird. Die Fachkräfte im „Kerngeschäft" der Agenturen für Arbeit - das ist die
    Integration in Arbeit und die Gewährung von Leistungen (z. B. Arbeitslosengeld) -
    waren bis zur Umsetzung der Reform der Bundesagentur für Arbeit mit
    Standardaufgaben und häufigen Störungen belastet, die in vielen Fällen ein
    wirksames Arbeiten erschwerten. Mit der Einführung von Kundenzentren in den
    Agenturen für Arbeit ab dem Jahr 2004 wurde eine Steigerung der produktiven Zeit
    dieser Beschäftigten erreicht.
    Mit dem neuen Geschäftssystem wurde beabsichtigt, die Fachkräfte in der
    Arbeitsvermittlung und Leistungsbearbeitung durch vorgelagerte
    Organisationseinheiten zu entlasten. Sie werden so in die Lage versetzt, ihre
    Kernaufgaben qualitativ besser und damit wirksamer für die Kunden zu erfüllen. In
    der Folge wird die Bearbeitung für die gesamte Gemeinschaft der Versicherten
    wirtschaftlicher und sparsamer. Für den persönlichen Kontakt mit Kunden in
    einfachen Angelegenheiten (z. B. Adressenänderung, Mitteilung der
    Arbeitsaufnahme) wurden jeweils ein Empfang und Eingangszone eingerichtet.
    Telefonische Kundenanfragen werden von Service Centern bearbeitet. Dort sind
    ausschließlich Mitarbeiter beschäftigt, die eine Ausbildung in den Arbeitsagenturen
    durchlaufen und oftmals dort auch langjährig gearbeitet hatten.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage zwar grundsätzlich für sachgerecht,
    doch hält er die Petition für geeignet, um auf die bestehende Problematik
    hinzuweisen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss daher, die
    Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – zu

    überweisen, soweit es um die Verbesserung der Erreichbarkeit der Jobcenter geht,
    und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.Begründung (pdf)