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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    10-03-16 02:24 Uhr

    Pet 1-18-06-2191-019892

    Bundespolizei
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, im Sicherheitsbereich der Flughäfen zukünftig keine
    Waren anzubieten, die sich in Behältern aus Glas oder anderen als Waffe nutzbaren
    Materialien befinden. Gleiches soll für Besteck und Geschirr im gesicherten Bereich
    sowie für Caterings in Luftfahrzeugen gelten.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, es sei widersinnig,
    wenn bei der Sicherheitskontrolle eines Flughafens zum Teil kleinste Gegenstände,
    die wegen ihrer Art in die unzulässigen Reisegegenstandskategorien fielen, nicht
    mitgeführt werden dürften, im Anschluss an die Kontrolle in den Duty-Free-Shops
    aber Glasbehältnisse (wie z. B. Parfumflaschen) und andere Gegenstände gekauft
    werden könnten, die als potentielle Waffen genutzt werden könnten. Auch in den
    Flugzeugen werde Sekt o. Ä. teilweise in Glasbehältnissen bereitgestellt.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 64 Mitzeichnungen und 17 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass der Verkauf (Glasbehältnisse etc.)
    bzw. die Zurverfügungstellung (Geschirr etc.) der in Rede stehenden Gegenstände in
    den Sicherheitsbereichen der Flughäfen sowie deren Mitführen an Bord von
    Luftfahrzeugen im Rahmen der EU-Verordnungen bereits restriktiv geregelt ist. Zu
    den verbotenen Gegenständen bestehen aktuell gültige Regelungen in der
    Verordnung (EU) 185/2010 gemäß Anlage 1-A (Liste der verbotenen Gegenstände
    für andere Personen als Fluggäste) sowie Anlage 4-C (Liste der verbotenen
    Gegenstände für Fluggäste und Handgepäck).
    Die in der Petition aufgeführten Gegenstände fallen nicht unter die aktuell verbotenen
    Gegenstände. Der Ausschuss hebt hervor, dass eine nationale Verschärfung
    aufgrund der Harmonisierung der geltenden Vorschriften innerhalb der EU nicht als
    zielführend erachtet wird.
    Zwar ist es zutreffend, dass z. B. abgeschlagene Flaschenhälse zweifelsohne dazu
    geeignet sind, als Waffe benutzt zu werden. Abgesehen davon können leere
    Flaschen jedoch auch regulär im Handgepäck mitgeführt werden und müssten somit
    nicht erst im Duty-Free-Shop erworben werden. Des Weiteren wären beispielsweise
    auch zweckentfremdete Spiegel, Brillengläser, Schnürsenkel und andere
    Gegenstände denkbare Tatmittel. Das erwähnte (Metall-)Besteck erscheint darüber
    hinaus nur bedingt geeignet, als Waffe missbraucht zu werden, da es in der Regel
    nicht über scharfe Spitzen oder Schneideflächen verfügt.
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass die Einstufung als verbotener
    Gegenstand gemäß Anlage 4-C der Verordnung (EU) 185/2010 auf einer aktuellen
    Gefährdungsbewertung basiert und im Bedarfsfall durchaus angepasst werden kann.
    Diese Anlage ist zudem auch immer im Zusammenhang mit flankierenden
    Luftsicherheitsmaßnahmen, wie beispielsweise verschließbaren Cockpittüren bzw.
    dem Einsatz von Flugsicherheitsbegleitern, zu beurteilen.
    Abschließend macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass insgesamt ein
    ausgewogenes Verhältnis zwischen Fluggastkomfort und effektiven
    Luftsicherheitsmaßnahmen bestehen sollte.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage derzeit kein Erfordernis zur Erweiterung der aktuellen Liste
    der verbotenen Gegenstände um die in der Petition angeführten Gegenstände zu
    erkennen.

    Der Ausschuss empfiehlt daher im Ergebnis, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)