• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:59 Uhr

    Pet 1-18-06-2191-030077Bundespolizei
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass die derzeit durch die Bundespolizei durchgeführten
    einspurigen Grenzkontrollen an der Bundesautobahn 8 auf dem Grundstück der
    ehemaligen Autobahntankstelle Nord im Gemeindegebiet von Piding an die ehemalige
    Autobahngrenzstation Schwarzbach/Walserberg verlagert und dort mehrspurige
    Kontrollen durchgeführt werden.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 361 Mitzeichnungen und
    6 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
    unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf alle
    der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    Bundespolizei in Piding auf der Bundesautobahn (BAB) 8 seit September 2015
    überwiegend einspurige Grenzkontrollen durchführe und die zu kontrollierenden
    Fahrzeuge auf das Grundstück der ehemaligen Autobahntankstelle Nord leite. Der
    dadurch entstehende Dauerstau sowie der damit verbundene Umgehungsverkehr
    verstärkten die sehr hohe Vorbelastung der Gemeinde Piding, die bereits vor den
    Grenzkontrollen mit einer durchschnittlichen täglichen Verkehrsbelastung von rund
    31.000 Kfz auf der B 20 und rund 45.000 Kfz auf der BAB 8 sehr hohen
    Verkehrsbelastungen und extremen Beeinträchtigungen durch Lärm, Staub und
    Emissionen ausgesetzt gewesen sei. Die Anwohner seien rund um die Uhr nun
    zusätzlichen Abgasen und Lärm ausgesetzt, was eine unerträgliche Belastung
    darstelle. Zudem werde durch die Grenzkontrollen auch die heimische Wirtschaft stark

    beeinträchtigt, da zum einen ein Rückgang der Kundschaft aus Österreich zu
    verzeichnen sei und zum anderen die ständigen Staus auf der BAB 8 enorme
    Einbußen im Bereich des Transport- u. Beförderungsgewerbes verursachten. Die
    Situation werde sich durch die für Frühjahr und Sommer 2016 geplante Sanierung der
    Autobahnbrücke über die Stoißer Ache sowie die Sperrung der Lieferinger Tunnel
    noch weiter zuspitzen. Zu einer Verbesserung der Lage würde die Verlagerung der
    Grenzkontrollen an die ehemalige Autobahngrenzstation Schwarzbach/Walserberg
    führen. Ebenso sollten die Grenzkontrollen permanent mehrspurig durchgeführt
    werden, um den Rückstau so gering wie möglich zu halten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass er großes Verständnis für das
    Anliegen der Petenten hat und die mit den Grenzkontrollen verbundenen Belastungen
    bedauert.
    Gleichwohl weist der Ausschuss darauf hin, dass die Grenzkontrollen nach wie vor ein
    wichtiges Instrument sind, um den Zustrom von Asylsuchenden und Migranten in ein
    geordnetes Verfahren zu überführen.
    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die Durchführung der
    grenzpolizeilichen Kontrollen Inhalt regelmäßiger Besprechungen zwischen den
    beteiligten Behörden ist. In diesem Kreis werden auch die Möglichkeiten der
    Entlastung des grenzüberschreitenden Verkehrs, beispielsweise durch Verlegung der
    Kontrollörtlichkeit, fortlaufend erörtert. Das österreichische Bundesministerium für
    Inneres hat dem Vorschlag zur Verlegung deutscher Kontrollstellen an ehemalige
    Grenzübergänge auf österreichisches Hoheitsgebiet nicht zugestimmt.
    Der Ausschuss hebt jedoch ausdrücklich hervor, dass sich die Verkehrssituation an
    den Kontrollstellen der Bundesautobahnen in Schwarzbach an der BAB 8 und am
    Rastplatz Rottal-Ost an der BAB 3 deutlich entspannt hat, da mittlerweile an allen drei
    BAB-Kontrollstellen eine zweispurige Abfertigung möglich ist. Nachdem im Rahmen
    eines Sofortprogramms und in enger Abstimmung mit der Autobahndirektion
    Südbayern umfangreiche Umbaumaßnahmen durchgeführt und elektronische

    Verkehrslenkungseinrichtungen installiert wurden, sind an den Kontrollstellen der BAB
    3 und 93 kaum noch kontrollbedingte Beeinträchtigungen des grenzüberschreitenden
    Verkehr festzustellen. Zuletzt wurde die neue Kontrollstelle in Schwarzbach an der
    BAB 8 mit einer installierten Telematik-Anlage in Betrieb genommen, wodurch die
    Verkehrsführung optimiert und etwaige Verkehrsbeeinträchtigungen auf ein Minimum
    reduziert wurden. Die Bundespolizei kontrolliert weiterhin temporär und
    lageangepasst.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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