• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 361 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Bundespolizei - Verlagerung der bisher einspurigen Grenzkontrolle auf der A 8/Wechsel auf mehrspurige Kontrollen

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die derzeit durch die Bundespolizei durchgeführten einspurigen Grenzkontrollen bei der A 8 auf dem Grundstück der ehemaligen Autobahntankstelle Nord im Gemeindegebiet von Piding an die ehemalige Autobahngrenzstation Schwarzbach / Walserberg verlagert und dort mehrspurige Kontrollen durchgeführt werden.

Begründung:

Seit 09/2015 führt die Bundespolizei in Piding auf der BAB 8 überwiegend einspurige Grenzkontrollen durch und leitet die zu kontrollierenden Fahrzeuge auf das Grundstück der ehemaligen Autobahntankstelle Nord aus. Seit dieser Zeit existiert auf dem Streckenabschnitt von der Landesgrenze in Richtung München bis nach Piding ein Dauerstau. Um diesen zu umgehen, benutzen viele Verkehrsteilnehmer eine Umfahrung der betroffenen Autobahnstrecke und wählen die Strecke über die B 21 und die B 20 durch das Gemeindegebiet zur Autobahnauffahrt in Piding. Mit einer durchschnittlichen täglichen Verkehrsbelastung von rund 31.000 Kfz auf der B 20 und rund 45.000 Kfz auf der A 8 war die Bevölkerung der Gemeinde Piding bereits vor den Grenzkontrollen schon sehr hohen Verkehrsbelastungen und extremen Beeinträchtigungen durch Lärm, Staub und Emissionen ausgesetzt. Der nun vorhandene Dauerstau auf der Autobahn sowie der daraus entstehende Umgehungsverkehr verstärkt diese Vorbelastung und stellt eine unerträgliche und unakzeptable Belastung für die Anwohner dar. Rund um die Uhr ist die Pidinger Bevölkerung nun zusätzlichen Abgasen und Lärm ausgesetzt. Stark beeinträchtigt durch die bestehende Grenzkontrollen ist auch die heimische Wirtschaft. Zum einem ist ein Rückgang der Kundschaft aus Österreich zu verzeichnen, da diese aufgrund der langen Stauzeiten die Fahrt nach Bayern meiden. Zum anderen verursachen die ständigen Staus auf der A 8 enorme Einbußen im Bereich des Transport- u. Beförderungsgewerbes. Aufgrund der bestehenden Tonnagebeschränkung auf 3,5 t bei der B 21 besteht hier keine Möglichkeit die A 8 zu umfahren. Deshalb erwarten wir, dass diese nicht dem Gesetz entsprechende Tonnagebeschränkung sofort aufgehoben wird. Die ganze Situation wird sich noch dramatischer zuspitzen, wenn im März 2016 die Autobahndirektion Südbayern mit der Sanierung der Autobahnbrücke (BW 218) über die Stoißer Ache beginnt. Aufgrund der damit verbundenen zusätzlichen Verkehrsbehinderungen ist der völlige Verkehrskollaps vorprogrammiert. Darüber hinaus wird im Sommer auf österreichischem Gebiet der Lieferinger Tunnel wegen Sanierung gesperrt, was wiederum zu einem Ausweichverkehr von der betroffenen Autobahnausfahrt Salzburg Mitte zur Ausfahrt Bad Reichenhall/Piding führen wird. Die Grenzkontrollen an der A 8 wurden auf unbestimmte Zeit verlängert. Eine Entlastung dieser extremen Lage ist daher in nächster Zukunft nicht zu erwarten. Eine Verbesserung würde allerdings die Verlagerung der Grenzkontrollen an die ehemalige Autobahngrenzstation Schwarzbach / Walserberg bringen. Nachdem dort jahrzehntelang erfolgreich Grenzkontrollen durchgeführt wurden, ist nicht nachvollziehbar, warum dies jetzt an dieser Stelle nicht auch funktionieren sollte. Ebenso sollen die Grenzkontrollen permanent mehrspurig durchgeführt werden, um den unweigerlich entstehenden Rückstau so gering wie möglich zu halten. Deshalb fordern wir eine umgehende Verlagerung der Kontrollen an den Walserberg zu veranlassen.

24.02.2016 (aktiv bis 18.04.2016)


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