openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:51 Uhr

    Pet 3-17-04-1105-034191Bundesregierung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent setzt sich dafür ein, dass die Praxis der Bundesregierung, Portraits und
    Autogrammkarten des amtierenden Bundespräsidenten nebst Ehegatten herstellen
    zu lassen und zu verbreiten, abgeschafft wird und der Bundestag die
    entsprechenden Haushaltsmittel des Bundespresseamtes streicht.
    Der Petent kritisiert die hohen Kosten, die für Portraits des Bundespräsidenten
    entstehen. Für den letzten Bundespräsidenten hätten sich diese nach Angaben des
    Bundespresseamtes auf 20.000 Euro belaufen. Zudem vertrage sich das Aufhängen
    von Portraits amtierender Politiker in sämtlichen öffentlichen Gebäuden und
    Einrichtungen nicht mit einer modernen Demokratie, die jedem Personenkult fern
    bleiben sollte. Auch vertrage sich die Sitte, Autogrammkarten der politischen
    Repräsentanten wie bei Popstars unter das Volk zu streuen, nicht mit einem
    modernen Staatsverständnis, führt der Petent aus.
    Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen in der Eingabe hingewiesen.
    Zu der als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 72 Diskussionsbeiträge
    und 1.670 Mitzeichnungen eingegangen. Die Diskussion wurde kontrovers geführt.
    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen der parlamentarischen Prüfung eine
    Stellungnahme des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung eingeholt.
    Unter Berücksichtigung der Stellungnahme sieht das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung folgendermaßen aus:
    Der Petitionsausschuss stimmt dem Petenten zu, dass eine Demokratie wie die
    Bundesrepublik Deutschland jedem Personenkult fern bleiben sollte. Nach Ansicht
    des Petitionsausschusses handelt es sich bei der beschriebenen und vom Petenten

    kritisierten Praxis, fotografische Porträts des Bundespräsidenten zu drucken und zu
    verteilen, jedoch nicht um Personenkult. Personenkult arbeitet mit einer
    überdimensionierten Verehrung und auch Verherrlichung einer Person – z. B. eines
    Herrschers, Stars oder religiösen Führers – auf vielen verschiedenen Ebenen, und
    eben auch mit bildlichen Darstellungen. Personenkult im politischen Bereich wird in
    der Regel mit propagandistischen Mitteln betrieben und für die jeweiligen politischen
    Zwecke instrumentalisiert, weshalb er ein typisches Zeichen von Diktaturen ist.
    Klassische Beispiele für einen ausgestalteten Personenkult im politischen
    Zusammenhang sind: Stalin in der Zeit des Stalinismus in der Sowjetunion, Mao
    Zedong in China oder Hitler in der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur in
    Deutschland.
    Mit dem allem hat die vom Petenten kritisierte Praxis der Präsentation der Porträts
    des Bundespräsidenten in Räumen von öffentlichen Einrichtungen nichts zu tun.
    Dabei handelt es sich lediglich um eine weltweit übliche Praxis, den obersten
    Repräsentanten des Landes den Bürgern auch bildlich präsent zu halten. Da heute
    die filmischen Medien dominieren, die über Fernsehen oder Internet mit ihren Bildern
    den Bürger erreichen, handelt es sich bei den genannten Porträts um ein eher
    traditionelles oder auch „altmodisches“ Medium, das an Bedeutung verloren hat, aber
    gleichwohl seinen Platz behauptet.
    Entgegen der Vorstellung des Petenten gibt es keine wahllose Versendung der
    Porträts an öffentliche Einrichtungen für Dienstzimmer oder Sitzungssäle, sondern
    nur eineZusendung auf Nachfrage. Dies gilt selbstverständlich auch für die
    angesprochenen Autogrammkarten. Für die nachgefragten Porträts stellt die
    Bundesbildstelle im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung dem
    Bundespräsidialamt und anderen Bundeseinrichtungen Bildprints und -drucke von
    den offiziellen Bildern in verschiedenen Formaten zur Verfügung.
    Das Argument der Kosten kann immer herangezogen werden, zumal in Zeiten
    knapper Staatskassen. Der Petitionsausschuss hält es daher für wichtig, dass Sinn
    und Zweck der Ausgaben ebenso wie die richtige Relation von Höhe der Ausgaben
    und angestrebtem Ziel gegeben sind. Im vorliegenden Fall hält der
    Petitionsausschuss diese Voraussetzungen für erfüllt.
    Der Petitionsausschuss vermag keinen vernünftigen Grund zu erkennen, die vom
    Petenten kritisierte Praxis zu modifizieren oder gar abzubrechen und unterstützt
    daher das Anliegen nicht.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt vor diesem Hintergrund, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)